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       # taz.de -- Grüne und CSU: Söder überspannt den Bogen
       
       > Das permanente Grünen-Bashing ist falsch. Wer die Grünen-Hetze der AfD
       > kopiert, macht sich nicht zur Alternative der Alternative.
       
   IMG Bild: Söder hat es sonst nicht so mit Habeck und den Grünen – hier bei einem Messebesuch
       
       Der Feind ist grün. [1][Diese Botschaft hat Markus Söder in den Mittelpunkt
       seiner Parteitagsrede gestellt] und damit den Ton für den Wahlkampf der CSU
       gesetzt. Doch die Botschaft ist falsch – und könnte fatale Folgen haben.
       
       Keine Frage zwar, dass sich zwei konkurrierende Parteien in der politischen
       Auseinandersetzung nichts schenken. Und dass es bei so unterschiedlichen
       Parteien wie CSU und Grünen schon mal kräftig rumpeln kann, ist
       eingepreist. Das sollte dem politischen Diskurs nicht schaden. Aber Söder
       überspannt den Bogen.
       
       Grünen-Politiker sind schon jetzt am häufigsten Ziel politischer
       Straftäter. Indem Söder die politische Auseinandersetzung mit den Grünen
       kontinuierlich zum Kulturkampf hochstilisiert, facht er den Hass gegen die
       Partei nur noch weiter an – und senkt das Niveau der Debattenkultur mit
       seinen Entgleisungen („grüne Margot Honecker“) immer weiter.
       
       Und die dogmatische Absage an eine schwarz-grüne Koalition ist auch nicht
       hilfreich. Sicher, die Aussage verpflichtet Söder zu nichts. Sind die
       Stimmen erstmal in der Urne, werden auch die Karten neu gemischt. Sollte
       ihm dann aus irgendwelchen Gründen eine Koalition mit den Grünen opportun
       erscheinen, wäre Söder der letzte, der sich an sein Vor-Wahl-Versprechen
       gebunden fühlte. Interessanterweise argumentiert Söder ja selbst in erster
       Linie mit wahltaktischen Gründen: Eine Union, die sich für eine Koalition
       mit den Grünen offen zeigt, werde nicht über 30 Prozent kommen, sagt er.
       
       ## Und was ist mit den Gemeinsamkeiten?
       
       Dass jedoch in einer Demokratie – gerade in Zeiten der Krise – alle
       demokratischen Parteien grundsätzlich miteinander koalieren können müssen,
       sollte eine Binse sein. Gerade jetzt wäre es nötiger denn je, bei allem
       Streit die Gemeinsamkeiten der demokratischen Parteien zu unterstreichen.
       Und natürlich sollten Koalitionen das Ergebnis von Wahlergebnissen sein und
       nicht eine Drohkulisse, um diese zu beeinflussen. Doch als Söders Vize
       Manfred Weber vor dem Parteitag darauf hinwies, bekam er vom Chef sofort
       eins auf den Deckel. Und auch schwarze Grünen-Versteher wie Hendrik Wüst
       [2][und Daniel Günther] können sich Söders regelmäßigen Spotts sicher sein.
       
       Das mag Söder lustig finden, dabei vergisst er aber vor allem eines: Der
       Feind steht rechts. Wer die Grünen-Hetze der AfD zu kopieren versucht, wer
       ihr mit einer möglichst scharfen Migrationspolitik hinterherhechelt, macht
       sich nicht zur Alternative der Alternative. Er gibt den Rechtsextremen
       damit nur recht – und macht sie für manche erst recht wählbar.
       
       13 Oct 2024
       
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