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       # taz.de -- Schlappe der Opposition in Georgien: Die junge Generation nicht im Stich lassen!
       
       > Die EU mag Gründe haben für Sanktionen gegen Georgien. Doch gerade für
       > die junge Opposition im Land wäre das fatal. Sie wird nicht klein
       > beigeben.
       
   IMG Bild: Die pro-Europäer in Georgien werden sich nicht unterkriegen lassen
       
       Vielleicht wird man nie erfahren, wie viele Wähler*innen in Georgien am
       Samstag wirklich für die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) gestimmt
       haben und deren plumper Antikriegspropaganda – natürlich ist der Westen
       schuld – auf den Leim gegangen sind. Doch dessen ungeachtet ist [1][das
       Ergebnis für die Opposition, die es trotz aller internen Zwistigkeiten
       geschafft hat, sich zusammenzuraufen, eine herbe Enttäuschung]. Schließlich
       ging und geht es um nichts Geringeres als die Entscheidung darüber, ob die
       Südkaukasusrepublik ihre Chancen auf einen EU-Beitritt wahrt oder weiter in
       Richtung Moskau marschiert.
       
       Sowohl der Wahlkampf des KO als auch der Ablauf des Wahltags erinnern eher
       an Methoden, die in Russland und Belarus gängig sind. Das stimmt für die
       nächsten Jahre, sollte der KO an der Macht bleiben, nicht gerade
       optimistisch. Wahlmanipulationen in bedeutendem Ausmaß, Bedrohungen von
       Wahlbeobachtern und Medienvertreter*innen bis hin zu massiven
       tätlichen Übergriffen, Druck auf Wähler*innen sowie die Stigmatisierung
       der Opposition und ihrer Unterstützer*innen als kriegslüsterne Feinde
       Georgiens, die nichts weiter seien als hirnlose, willfährige
       [2][Erfüllungsgehilfen des Westens]: Wer diese Praktiken nötig hat, scheint
       sich seines „überwältigenden Sieges“ offensichtlich doch nicht so ganz
       sicher zu sein. So ist es wohl kein Zufall, dass größere Feiern des KO
       einfach ausfielen.
       
       Die Frage ist jetzt, wie das Oppositionslager mit dieser Situation umgehen
       wird. Die wochenlangen Massenproteste gegen das sogenannte Agentengesetz
       und eine neue Regelung zum Verbot von „[3][LGTBQ+] Propaganda“ im
       vergangenen Frühjahr haben gezeigt, dass die Georgier*innen echte
       Steher*innenqualitäten haben. Um sich ihre europäische Zukunft nicht
       verbauen zu lassen, sind viele bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
       
       ## Dilemma der EU
       
       Wahrscheinlich also werden die enttäuschten Wähler*innen nicht einfach
       zur Tagesordnung übergehen. Dann ist jedoch alles möglich – mit allen
       schrecklichen Konsequenzen. Denn die Brutalität von Polizei und
       Sicherheitskräften bei ihren Einsätzen gegen Demonstrant*innen ist
       hinlänglich bekannt.
       
       Auch die EU steckt in einem Dilemma. Schon jetzt liegt der Beitrittprozess
       auf Eis. Nach Lage der Dinge dürfte das erst einmal so bleiben, will
       Brüssel sein Gesicht wahren. Schlimmer noch: Weitere Sanktionen stehen im
       Raum, wie die Abschaffung der Visafreiheit. Auch wenn dieser Schritt aus
       EU-Perspektive geboten scheint, würde vor allem die junge Generation nach
       den Wahlen ein zweites Mal bestraft. Kann man das ernsthaft wollen? Die
       Antwort lautet eindeutig: Nein!
       
       27 Oct 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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