# taz.de -- Angekündigte rechtsextreme Demo: Nazis wollen in die Rigaer Straße
> Eine Demonstration aus dem Umfeld der AfD will im Dezember nach
> Friedrichshain. Linke wollen das verhindern.
IMG Bild: Linke Demo in der Rigaer Straße
Berlin taz | Eine rechtsextreme Demonstration durch die Rigaer Straße:
Dieses Szenario steht Berlin für Mitte Dezember bevor. Angemeldet ist ein
Aufzug unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und
politisch motivierte Gewalt“. Am Samstag den 14. Dezember wollen die
Rechten eine Runde vom Ostkreuz durch den Friedrichshainer Nordkiez ziehen.
Laut taz-Anfrage bei der Polizei wurden von einer Privatperson 100
Teilnehmer:innen angemeldet.
Beworben wird die Veranstaltung von einem neuen Akteur der rechten Szene:
dem Aktionsbündnis Berlin. In einem Ende September erstellten
Telegram-Kanal heißt es, Ziel sei, die Hauptstadt „vom linsgrünversifften
Ideologismus“ zu befreien. Die Gruppe bezeichnet ihre Ausrichtung als
„rechtskonservativ und nationalistisch“. Die Bezeichnung als „rechtsextrem“
wird zurückgewiesen, da man „nicht unter den Repressionen und unter der
Diffamierung leiden“ wolle.
Öffentlich in der Mobilisierung für die Demonstration in Erscheinung
getreten ist der Aachener AfD-Politiker Ferhat Sentürk. Gegen ihn läuft
nach eigener Aussage ein Parteiausschlussverfahren, angeblich wegen
Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen. Auffällig wurde Sentürk
zuletzt im Rahmen einer Veranstaltung der Aachener AfD-Jugend „Junge
Alternative“, die von Antifa-Aktivist:innen gestürmt wurde. Dabei soll
Sentürk laut einem Bericht von t-online „mit einem stumpfen Gegenstand auf
die Aktivisten eingeschlagen haben“.
In Berlin war Sentürk zuletzt wohl im Rahmen einer Besuchs des Dortmunder
Bundestagsabgeordneten [1][Matthias Helferich]. Der fraktionslosen
Politiker, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet,
war im Sommer aus der AfD ausgeschlossen worden.
## JA-Spektrum erwartet
Als Moderator der geplanten Demo durch Friedrichshain ist ein ebenfalls
junges AfD-Mitglied aus Eberswalde angekündigt. Auch dies ist ein Indiz
dafür, dass die Mobilisierung vor allem auf das Spektrum der Jungen
Alternative oder der ihr eng verbundenen Identitären Bewegung zielt.
Angesichts der provokanten Route könnten sich aber auch weitere
aktionsorientierte Neonazis angesprochen fühlen, etwa die neu gegründete
Gruppe [2][Deutsche Jugend Voran. Die hatte am Samstag vor einer Woche] in
Marzahn den ersten klassischen Neonazi-Aufzug in Berlin seit Jahren
veranstaltet. Ihr vermeintlicher Anführer, der Neonazi Julian Milz, sitzt
nach einer [3][Razzia vergangene Woche] in Untersuchungshaft.
In linksradikalen Kreisen macht die Ankündigung der Rechtsextremen derweil
die Runde: Schon kurz nach Bekanntwerden kursierten Aufrufe, die
Demonstration durch Gegenproteste zu verhindern. In der Vergangenheit waren
Demonstrationen der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich außerhalb
des Regierungsviertels bewegten, wiederholt [4][gestoppt worden.] So etwa
[5][2018 eine AfD-Demo in der Friedrichstraße] in Mitte oder 2017 eine
[6][Identitären-Demo im Weddin]g. Ob die Route, wie von den Neonazis
gewünscht, am Ende tatsächlich durch die Rigaer Straße entlang diverser
Projekte der radikalen Linken führen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.
27 Oct 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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