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       # taz.de -- Koalitionssuche in Thüringen und Sachsen: Trotzphase überwunden
       
       > Erst gab es Ärger mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. Nun reden CDU und
       > SPD aber wieder mit dem Bündnis über mögliche „Brombeerkoalitionen“.
       
   IMG Bild: Aufbruchsstimmung sieht anders aus
       
       Dresden taz | Auf einmal waren es nur noch „Missverständnisse“, die es bei
       den Koalitionsgesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen und Sachsen
       auszuräumen galt – seit Montag wird wieder verhandelt. Noch am Wochenende
       hatten diese Missverständnisse heftig gedröhnt. In Thüringen hatten die
       Durchgriffe der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf ihr BSW in der
       Friedensfrage für eine Auszeit gesorgt. In Sachsen hatte das BSW gemeinsam
       mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu Corona gestimmt.
       
       In beiden Ländern reagierte die SPD am empfindlichsten. Anders als in
       Brandenburg gibt es hier bei den Sozialdemokraten fast noch größere
       Vorbehalte gegen eine Koalition mit den Wagenknecht-Anhängern als in der
       CDU. Der bisherige sächsische Wirtschaftsminister und ehemalige Parteichef
       Martin Dulig bezeichnet das BSW auf der Plattform „X“ als „verlogen“. In
       Thüringen stellt sich etwa der Kreisverband Gera offen gegen eine Koalition
       mit dem BSW.
       
       Es bleibt Spekulation, ob der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier diese
       Kritiker bedienen wollte, als er am Wochenende einer Koalition kaum noch
       eine Chance gab. Nach der [1][Einigung am Montag auf
       Koalitionsverhandlungen] lobt er plötzlich wieder das „Aufbruchssignal“ der
       bisherigen Sondierungen einschließlich einer „Gerechtigkeitsoffensive“ der
       SPD.
       
       ## Die neue Friedensformel
       
       Entscheidend für die Aufnahme von Verhandlungen in sieben Arbeitsgruppen
       aber war die Verständigung auf eine veränderte Friedensformel in der
       Präambel des angestrebten Koalitionsvertrags. Sie betont allgemein den
       Willen zum Frieden in Europa. Die Passage „Wir nehmen die Sorgen und Ängste
       unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und
       Deutschland mit hineingezogen werden könnte“ klingt nach einer Konzession
       an das BSW.
       
       Unterschiedliche Positionen werden erwähnt, bei CDU und SPD die „Tradition
       von Westbindung und Ostpolitik“, beim BSW der „kompromisslose
       Friedenskurs“.
       
       In der Wendung „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung
       unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen
       die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“ finden sich offenbar
       alle Seiten wieder. Diese Kompromisse blieben hinter dem Brandenburger
       Sondierungspapier zurück, kritisierte erneut Wagenknecht. Diesmal fiel sie
       ihren Thüringer Gefolgsleuten aber nicht mit einer Intervention in den
       Rücken.
       
       Der Linken-Fraktionschef im Erfurter Landtag Christian Schaft sieht in
       diesem Spiel ein „Damoklesschwert“, das auch in den kommenden Jahren über
       einer „Brombeerkoalition“ schweben könnte. Obschon klar ist, dass diese
       Koalition nur über die Hälfte der 88 Landtagssitze verfügt, habe „weder
       offiziell noch inoffiziell“ jemand die Linke kontaktiert.
       
       Vor einer Ministerpräsidentenwahl aber müssten solche Fragen der
       Mehrheitsbeschaffung jenseits der AfD geklärt werden. Der frühere
       CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte den [2][Unvereinbarkeitsbeschluss der
       Union] gegenüber der Linken infrage gestellt. Nach einem Spitzentreffen am
       Montag beginnen in Sachsen die Sondierungsgespräche.
       
       29 Oct 2024
       
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