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       # taz.de -- Protestbewegung im Libanon: Revolution statt Krieg
       
       > Am 17. Oktober vor fünf Jahren demonstrierten Massen im Libanon erstmals
       > für eine Revolution. Was bedeutet der Nahostkrieg für diese Menschen?
       
   IMG Bild: September 2024 – auf der Suche nach Schutz: Vom Krieg Vertriebene schlafen auf dem Platz der Märtyrer im Zentrum von Beirut
       
       Beirut taz | Ghettoblaster auf Autodächern, Aktivist*innen, die in
       Megaphone brüllen: Revolution! So hörte es sich am Märtyrerplatz in der
       Innenstadt Beiruts vor fünf Jahren an. Es gab Zuckerwatte und Eis. Jung und
       Alt, Arme und Menschen aus der dünnen Mittelschicht zeigten sich auf der
       Straße vereint unter der libanesischen Flagge. Sie hatten die alte Elite
       satt, die seit 30 Jahren an der Macht festhielt. Bei Protesten entlud sich
       die Wut der Menschen über die korrupten Politiker und das System, das ihr
       Land in eine tiefe Wirtschaftskrise manövriert hat. Sie schrien: Die
       Menschen wollen den Sturz des Regimes.
       
       Dieser Tage sind wieder Hunderte Menschen auf den Straßen. Die
       elektrisierende Stimmung und der Aufschwung sind schon lange dem Gefühl der
       Panik, Verzweiflung und Paralyse gewichen. Über den Köpfen in Beirut surren
       israelische Drohnen, die Erde bebt von Luftangriffen, die Fenster klirren,
       alte Gebäude wackeln. Am Märtyrerplatz schlafen Menschen auf Gehwegen oder
       dünnen Matratzen.
       
       Manche haben in Rucksäcken das Nötigste dabei, andere sind nur mit ihren
       Klamotten am Körper auf die Straße geflohen, weil ihre Häuser nicht mehr
       sicher sind. „Wir haben nichts. Organisationen geben uns Wasser und Essen.
       Was sollen wir tun? Wo sollen wir hin?“, fragt der 54-jährige Syrer Sahar
       Ali, der mit seinen Kindern am Märtyrerplatz in Beirut übernachtet.
       
       Im Libanon sind laut UN über eine Million Menschen durch Israels
       Luftangriffe und seine Invasion vertrieben. Im vergangenen Jahr wurden
       durch Angriffe des israelischen Militärs über 2.000 Menschen getötet,
       darunter mindestens 127 Kinder. Die Zivilbevölkerung leidet, während die
       Hisbollah gegen Israel kämpft. Der Staat ist pleite, ebenso wie das Militär
       – und die Regierung ist machtlos.
       
       Dabei hat die Zivilgesellschaft versucht, das politische System, das die
       Hisbollah groß machte, ideologisch und politisch zu bekämpfen. Vor fünf
       Jahren, am 17. Oktober 2019, gingen Hunderttausende im Libanon auf die
       Straße. Sie protestierten gegen die Korruption und Misswirtschaft der
       Politiker, die das Land in den Staatsbankrott getrieben haben.
       
       Sie wollten einen Wandel von innen und kritisierten nicht nur
       [1][Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah], sondern alle politischen Parteien,
       deren Anführer ehemalige Warlords aus dem Bürgerkrieg sind. „Alle heißt
       alle“ war ein populärer Slogan damals: Alle Politiker seien schuld an der
       Staatspleite und sollten abtreten. Was ist geblieben von dem Wunsch nach
       Wandel von unten?
       
       „Heute agieren wir schnell, weil die Regierung abwesend ist“, sagt Paul
       Naggear in einem Video der Initiative People to People. Es ist ein
       Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und
       Akteur*innen. Sie setzen sich sonst für eine gerechte Gesellschaft ein:
       protestieren für eine unabhängige Justiz, bauen organisches Gemüse an oder
       entwickeln Recyclingsysteme. Doch nun sammeln sie Spenden, kochen Essen,
       testen und verteilen Matratzen für Binnenvertriebene des Krieges.
       
       Denn der Libanon steckt noch immer tief in der Staatsverschuldung. Der
       Staat kann kaum Hilfe leisten. Und: Auch die Regierung ist machtlos. Die
       Regierung ist seit über zwei Jahren übergangsweise im Amt, so lange fehlt
       dem Land auch ein Präsident. Die Miliz der Hisbollah kämpft gegen Israel
       und das Militär schaut zu. „Wegen der Abwesenheit und Zersplitterung der
       Regierung bleibt es uns Menschen überlassen, unser Land zu bewahren“, sagt
       Tracy Naggear, Partnerin von Paul Naggear, in demselben Video.
       
       Genau gegen diese Zersplitterung und Korruption hatte die Zivilgesellschaft
       vor fünf Jahren protestiert. Im Libanon leben 18 anerkannte
       Religionsgemeinschaften. Im Krieg von 1975 bis 1990 bekämpften sich Milizen
       in unterschiedlichen Konstellationen mithilfe ausländischer Verbündeter.
       Nach dem Krieg wurden Warlords zu Anführern von Parteien. Die Machthabenden
       haben die Vorurteile und Ängste gegen die jeweils „anderen“ genutzt, um
       Klientelpolitik zu betreiben.
       
       Die politische Macht wird durch ein Proporzsystem verteilt. Die Parteien
       langten in die Staatskasse und gaben einen Teil an ihre Klientel weiter.
       Sie verschafften ihnen Jobs, bezahlten Krankenhausrechnungen. Die Hisbollah
       gewann an Popularität, indem sie die Beschwerden der Schiiten über die
       gefühlte Marginalisierung durch sunnitische und christliche Parteien
       ausnutzte. Sie bot ihren Anhänger*innen bessere soziale Dienste als der
       dysfunktionale libanesische Staat.
       
       Während die Gehälter wegen der Wirtschaftskrise in der lokalen Währung
       schrumpften, zahlte die Hisbollah weiter in begehrter stabiler Währung:
       US-Dollar. Das neu gewonnene Volksgefühl vor fünf Jahren war deshalb so
       wichtig, weil es die Menschen von der Abhängigkeit ihrer
       religiös-politischen Vertreter emanzipieren sollte.
       
       Bei den Massenprotesten ab 2019 werfen Polizei und Militär
       Tränengaskanister und zielen mit Schreckschussgewehren auf Hände und Köpfe
       der Menschen. Auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen formiert sich im Januar
       2020 unter dem Technokraten Hassan Diab eine neue Regierung. Ein Neuanfang
       ist es aber nicht, denn die neuen Köpfe sind eng mit der alten Elite
       verbandelt. Mit Corona und der stärker werdenden Inflation geht dann das
       neue Wirgefühl im Libanon verloren. Im August 2020 entladen sich dann
       Hunderttausende Tonnen falsch gelagertes Ammoniumnitrat im Beiruter Hafen.
       Hassan Diab und seine Technokrat*innen treten nach massiven Protesten
       der Zivilbevölkerung zurück. Der große Knall war symbolisch: Die über Jahre
       angestaute Korruption entlud sich in einer massiven Explosion.
       
       Das Ehepaar Naggear hat bei der Explosion ihre Tochter verloren. Gemeinsam
       mit den Angehörigen der Explosionsopfer protestieren sie an jedem 4. des
       Monats vor dem Hafen, um Aufklärung zu erhalten. Die Demonstration vor dem
       Hafen im August war der letzte zivilgesellschaftliche Protest vor der
       israelischen Invasion.
       
       Dieses Jahr haben sich die Familien direkt gegen den damals noch lebenden
       Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gewendet. So wie William Noun, dessen
       Bruder als Feuerwehrmann am Explosionsort war und dort starb: „Wir sind
       alle Kinder dieses Landes. Wir trauern um eure Märtyrer, aber ihr nicht um
       unsere“, sagte er in seiner Rede. Nasrallah bezeichnete er als „Herrscher
       des Landes, der aus seinem unterirdischen Versteck regiert“.
       
       Die Angehörigen der Explosionsopfer kritisieren vor allem die Hisbollah und
       die verbündete Partei Amal. Deren Minister, ehemalige Minister und
       Abgeordnete behindern die Ermittlungen. Sie haben sich geweigert, vor
       Gericht zu erscheinen, und hinderten den zuständigen Untersuchungsrichter
       durch zahlreiche Klagen an seiner Arbeit.
       
       „Wir brauchen eine unabhängige Justiz“, sagt die 66-jährige Nada Sehnaoui
       bei dem Protest am Hafen im August. Die Künstlerin und politische
       Aktivistin trägt ein braunes Schild in Form eines Richterhammers. Darauf
       steht: Handelt für Gerechtigkeit!
       
       Im Libanon herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Hinterleute von
       Attentaten werden nur selten vor Gericht gestellt. Das zeigt sich auch bei
       den Ermittlungen zur Explosion am Hafen: Oberst Joseph Skaf, ehemaliger
       Direktor der Drogenabteilung des Hafens, warnte bereits 2014 als einer der
       Ersten vor der Gefahr einer Lagerung der Chemikalien. Er wurde 2017 unter
       dubiosen Umständen ermordet. Der Fotograf Joe Bejjany hatte den
       gefährlichen Hangar vor und nach der Explosion fotografiert, im Dezember
       2020 wurde er erschossen. Der Archivar und schiitische Hisbollah-Kritiker
       Lokman Slim wurde im Februar 2021 erschossen – zehn Tage nachdem er die
       Hisbollah im Fernsehen beschuldigt hatte, dem syrischen Regime
       Ammoniumnitrat für Sprengstoff zu liefern. Die Miliz der Hisbollah hat an
       der Seite des Assad-Regimes in Syrien gekämpft. Sie profitiert auch von der
       Korruption im Land. Laut einem von WikiLeaks veröffentlichten Dokument der
       Forschungsgruppe Stratfor aus dem Jahr 2010 bestand die Hisbollah darauf,
       im Jahr 2009 den Landwirtschaftsminister zu stellen – weil die Organisation
       damals zunehmend auf Ammoniumnitrat, das üblicherweise in Düngemitteln
       verwendet wird, für die Herstellung von Sprengstoff angewiesen war.
       
       „Natürlich ist die Hisbollah nicht allein für den Niedergang des Libanons
       verantwortlich“, sagt Sehnaoui. „Wäre die libanesische Regierung und Armee
       in den 60er- und 70er-Jahren in der Lage gewesen, den Südlibanon zu
       verteidigen, dann bräuchten wir keine private Miliz mit einer iranischen
       Agenda.“ Alle politischen Parteien hätten die Idee geprägt und gelebt, dass
       die Stärken des Libanons in seinen Schwächen liegen. Das libanesische
       Militär ist auch deshalb schwach, weil die Politik – aus Furcht vor einem
       Militärputsch – es nicht angemessen ausgestattet hat.
       
       „Wir haben dafür teuer bezahlt“, sagt Sehnaoui. „Die Hisbollah hat alle
       politisch korrupten Parteien verteidigt, auch ihre politischen Gegner. Am
       Ende des Tages sind sie alle gemeinsam korrupt, zerstören den Staat, die
       Institutionen im Austausch für Bestechungsgelder. Und das Ergebnis ist der
       finanzielle Zusammenbruch.“
       
       Durch die Finanzkrise im Jahr 2019 und die folgende Inflation hat die
       Bevölkerung ihr Erspartes verloren. Die Banken zahlen seit Jahren keine
       größeren Summen von Sparkonten aus – auch wenn das Geld zuvor in US-Währung
       verdient und eingezahlt wurde, wie es vor der Wirtschaftskrise noch die
       gängige Praxis war. NGOs schätzen, dass seit der Finanz- und
       Wirtschaftskrise bis zu 80 Prozent der etwa 6 Millionen Menschen im Libanon
       in Armut leben. Statt die hausgemachte Krise anzugehen, beschuldigten sich
       die dominanten Parteien gegenseitig, an der Korruption im Land schuld zu
       sein. Die sogenannten Zaims, politische Führungspersonen, gelten als
       Vertreter ihrer Konfession und versprechen ihren Anhängern, die Interessen
       ihrer Gruppe gegen die anderen Parteien durchzusetzen. Den sozialen
       Zusammenhalt zu wahren ist deshalb ein kritisches Unterfangen.
       
       Trotzdem bildeten sich aus der Bürgerrechtsbewegung viele unabhängige,
       säkulare Parteien als Alternative zu den konfessionellen Eliten. Welche
       Hebelwirkung haben Parteien, die versuchen, eine Veränderung von unten zu
       erreichen? Nada Sehnaoui, die am Hafen für eine unabhängige Justiz
       demonstriert hat, ist auch Mitglied der Partei Beirut Madinati. Das ist
       eine der ersten unabhängigen Parteien im Land. 2022 trat Sehnaoui als
       Kandidatin für die Parlamentswahlen an. Sie selbst wurde nicht gewählt,
       aber 13 Oppositionelle haben es geschafft.„Im Moment haben wir nur 13
       Abgeordnete, die im Interesse der Menschen handeln. Nächstes Mal brauchen
       wir 26, 30 oder besser 35, um etwas zu bewirken.“
       
       Sie hofft darauf, dass alle oppositionellen Gruppen gemeinsam eine starke
       politische Front bilden – für Parlamentswahlen, aber auch Kommunalwahlen
       und einen Wandel von unten. „Denn bei den letzten Wahlen 2022 haben wir es
       nicht geschafft, uns als alternative Parteien zu einem Block
       zusammenzuschließen.“ Und wie sieht sie die Chancen dafür? „Wo ein Wille
       ist, ist ein Weg. Vielleicht nicht in den nächsten Jahren, aber in der
       Zukunft.“ Es gebe eine neue Generation, die sich der Korruption und des
       Klientelismus mehr bewusst sei und sich von dem System abwende. „Der
       Libanon ist es wert: Diese Idee, dass verschiedene Gemeinschaften in einem
       konfessionslosen, nichtreligiösen Staat leben, in dem alle gleich sind.“
       
       Doch dieser Traum scheint durch Korruption, Wirtschaftskrise und Krieg in
       weiter Ferne zu sein. Der Krieg verschärft die Missgunst und Angst
       voreinander. Schädliche Narrative gegen die schiitische Bevölkerung schüren
       Rassismus, syrische Geflüchtete werden an staatlichen Hilfsunterkünften
       abgewiesen.
       
       „Inmitten der israelischen Aggression sind soziale Gerechtigkeit und der
       Aufbau eines Staates sogar noch dringender“, sagt deshalb Karim Safieddine.
       Der 25-jährige Soziologiedoktorand forscht zu sozialen Bewegungen im
       Libanon und ist Teil des Mada-Netzwerks, eines Zusammenschlusses säkularer
       Gruppen. „Wir sind das Produkt eines klientelistischen, korrupten Systems,
       das von der Hisbollah über ein Jahrzehnt lang geschützt wurde.“ Trotz oder
       genau wegen des Krieges sei jetzt der Zeitpunkt, Politik zu machen und den
       Wandel von unten voranzutreiben. Das sei aber natürlich sehr schwierig,
       weil das klientelistische System im täglichen Leben verankert sei. „Und
       weil es auch mit dem Diskurs von Widerstand verbunden ist. Es ist also ein
       System, das sehr stark mit dem Leben der Menschen verbunden ist. Auch weil
       die Hisbollah im Jahr 2000 den Süden des Landes befreit hat. Sie hat also
       ein gewisses Druckmittel.“
       
       1982 besetzte Israel den Libanon. Das erklärte Ziel war, die Kämpfer der
       palästinensischen PLO im Südlibanon zu schwächen. Die Besetzung war äußerst
       brutal: Nahe der Grenze, im Gefängnis von Chiam, folterte der israelische
       Geheimdienst mithilfe von Kollaborateuren der Südlibanesischen Armee (SLA)
       Insass*innen. Ehemalige Gefangene berichteten von Auspeitschen,
       Fingernägelziehen oder Folter mit Strom. Der Ort wurde von der Hisbollah
       später zum Gedächtnismuseum umgewandelt und von Israel im Krieg 2006
       zerstört. In Erinnerung ist älteren Menschen im Libanon auch [2][das
       Massaker von Sabra und Schatila]. 1982 umstellte das israelische Militär
       das Lager palästinensischer Geflüchteter, damit radikale christliche
       Kämpfer dort morden konnten. 1985 gründete sich dann die schiitische
       Hisbollah als Antwort auf die Besetzung. Dass ihre Kämpfer die Besetzung
       beendet hätten, ist ein wichtiger Teil der Selbstmythologisierung.
       
       Doch hat die nicht lange ausgedient? Laut einer Umfrage des Arab Barometer
       2024 haben 55 Prozent der Libanes*innen „überhaupt kein Vertrauen“ in
       die Gruppe. Doch durch die zahlreichen sozioökonomischen Probleme wenden
       sich viele weiter den klassischen Parteien zu. Inmitten der Zerstörung
       durch den Krieg sähen viele Menschen keine Alternative, sagt Safieddine.
       „Die Infrastruktur, die von diesen politischen Parteien bereitgestellt
       wird, ist ein Schlüsselelement dafür.“
       
       Die Zivilgesellschaft stelle sich der Hisbollah entgegen und es sei eine
       Herausforderung. „Aber wenn Israel durch Invasion und Besetzung gegen die
       Hisbollah kämpft, richtet sich das zuallererst gegen den gesamten Libanon.
       Dadurch wird die konfessionelle Polarisierung verstärkt.“
       
       Safieddine sieht die Lösung für den Kampf gegen die Hisbollah wie viele
       zivilgesellschaftliche Akteur*innen in einem funktionierenden Staat.
       „Wir brauchen den Staat am Verhandlungstisch. Und wir brauchen alle Formen
       des Volkswiderstands gegen die israelische Invasion im Süden. Das erfordert
       eine Art Einheit aller Menschen, die sich dem entgegenstellen,
       einschließlich der Hisbollah, der libanesischen Streitkräfte und anderer
       internationaler Kräfte.“
       
       17 Oct 2024
       
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