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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Schub bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen an Israel
       
       > Die Bundesregierung hat dieses Jahr Waffenlieferungen an Israel im Wert
       > von 45 Millionen Euro genehmigt. Die UN warnen vor Hungersnot im
       > Gazastreifen.
       
   IMG Bild: Israelischer Luftangriff: Rauch steigt in der Nähe von Nabatäa auf, nahe der libanesischen Grenze zu Israel, 16. Oktober 2024
       
       ## Bundesregierung liefert Israel Waffen im Wert von 45,74 Millionen Euro
       
       Die Bundesregierung hat in den vergangenen acht Wochen Rüstungsexporte im
       Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Das ist mehr als
       doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres. Das
       geht aus einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums und früheren
       Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor.
       
       Nach dem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss wurden bis
       zum 13. Oktober Genehmigungen in einem Umfang von 45,74 Millionen Euro
       erteilt. Bis zum 21. August hatte der Gesamtwert noch bei 14,46 Millionen
       Euro gelegen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von
       BSW-Abgeordneten geheißen hatte. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die
       im Nachhinein noch korrigiert werden können. Zwischen März und dem 21.
       August zumindest hatte die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach
       Israel mehr genehmigt.
       
       Im Bericht an den Ausschuss werden zwar Güterkategorien genannt, die unter
       anderem Munition, Bomben und Kriegsschiffe umfassen. Statt Genehmigungen
       für Waffenlieferungen kann es sich hier aber auch um Erlaubnisse zur
       Lieferung etwa von Ersatzteilen handeln. Ob und welche unter den
       genehmigten Gütern auch Kriegswaffen sind, ist unklar. Das Ministerium
       macht dazu unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Entscheidungen des
       Bundessicherheitsrats keine Angaben. „Einen Rüstungsexportstopp nach Israel
       gibt es nicht“, betont das Ministerium in seinem Bericht an den Ausschuss
       erneut. (dpa)
       
       ## Die UN warnen vor einer Hungersnot im Gazastreifen
       
       Die Vereinten Nationen warnen angesichts des nahenden Winters und fehlender
       humanitärer Hilfe vor einer Hungersnot im Gazastreifen. „Der Hunger in Gaza
       ist künstlich erzeugt worden, er ist vermeidbar. Wir kennen die Lösung
       dafür“, sagte der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für palästinensische
       Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini am Mittwoch in Berlin. Es müssten
       mehr Lebensmittelkonvois in das palästinensische Gebiet gelassen werden.
       
       In den vergangenen drei Wochen, mit einer Ausnahme am Dienstag, hat Israel
       keine Konvois in den Norden des Gazastreifens gelassen, so Lazzarini. Dort
       gibt es immer noch schwere Gefechte und rund 400.000 Menschen können das
       Gebiet nicht verlassen.
       
       Der Rest der insgesamt zwei Millionen Palästinenser*innen sind in den
       Süden geflohen. Auch dort lässt die israelische Armee an den
       Kontrollpunkten nur 50 bis 60 Lebensmittelkonvois in den Gazastreifen,
       sagte Lazzarini.
       
       Die benötigte Zahl sei jedoch viel höher. Der Chef des UN-Hilfswerks ist
       besorgt über die Situation der humanitären Helfer*innen. 229 der insgesamt
       300 getöteten humanitären Helfer*innen seit Oktober 2023 seien
       Mitarbeitende von UNRWA gewesen.
       
       „Der Gazastreifen versetzt selbst die erfahrensten humanitären Helfer in
       Schrecken“, sagte Lazzarini. Es sei zu einer Art unbewohnbaren Ödlands
       geworden, in dem Menschen ums Überleben kämpften. Besonders prekär sei die
       Lage von Kindern, die zwischen „Abwasser und Bergen von Müll“ lebten.
       
       Lazzarini kritisierte deutlich die Pläne des israelischen Parlaments zum
       Verbot der UNRWA in den besetzten Palästinensischen Gebieten. Ein solcher
       Schritt bedeute eine Schwächung des multilateralen Systems. Lazzarini
       forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, sich nicht nur für einen
       Waffenstillstand einzusetzen, sondern einen „echten, politischen Prozess“
       in Gang zu setzen. (epd)
       
       ## USA, Israel und Emirate arbeiten an Plan B für Gaza
       
       US-Außenminister Antony Blinken erwägt einen Nachkriegsplan für den
       Gazastreifen, der auf Ideen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate
       basiert. Das sagten US-Beamte dem Nachrichtenportal Axios am Mittwoch. Der
       Plan soll nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen vorgelegt werden.
       Palästinensische Vertreter waren an der Entstehung nicht beteiligt.
       
       Die größte Kluft zwischen Israel und den Emiraten bestünde in der genauen
       Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde.
       
       Der Plan sehe die Entsendung einer zeitlich befristeten internationalen
       Mission in den Gazastreifen vor, die humanitäre Hilfe leisten, Recht und
       Ordnung herstellen und die Grundlagen für eine Regierungsführung schaffen
       sollte. Die Emirate schlugen vor, Soldaten als Teil einer internationalen
       Truppe nach Gaza zu entsenden.
       
       Die Emiratis sollen ursprünglich vorgeschlagen haben, der Plan solle auf
       einer Einigung der politischen Führungen über eine Zweistaatenlösung
       beruhen.
       
       Israelische Beamte erklärten, Netanjahu hätte die Beteiligung der
       Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen und die Vision einer
       Zweistaatenlösung abgelehnt.
       
       Die Emirate wollen, dass der Premierminister der Palästinensischen
       Autonomiebehörde eine palästinensische Person ernennt, die den Übergang im
       Gazastreifen leitet, so emiratische Beamte.
       
       Die Israelis würden eine mögliche Rolle der Palästinensischen
       Autonomiebehörde nur langfristig in Betracht ziehen, so amerikanische und
       israelische Beamte.
       
       Einige im Außenministerium, darunter auch Blinken, seien der Meinung, dass
       ein Geisel- und Waffenstillstandsabkommen vor dem Ende der
       Biden-Administration nicht mehr möglich sei, so Axios.
       
       Andere Beamte des Außenministeriums hielten das Konzept für „unklug“, da es
       nur den Interessen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu
       diene und von den Palästinenser*innen zwangsläufig abgelehnt werden
       und scheitern würde.
       
       Bereits seit Juli 2023 sollen Vertreter der drei Länder über solch einen
       Plan B diskutieren. In den vergangenen Wochen seien die Diskussionen über
       den israelisch-emiratischen Plan wieder in Gang gekommen, sagten die
       Beamten gegenüber Axios.
       
       Ein hochrangiger Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte
       gegenüber Axios, dass die Palästinensische Autonomiebehörde dem
       israelisch-emiratischen Plan sehr misstrauisch gegenüberstehe und betonte,
       dass er nicht glaube, dass er in der Region Unterstützung finden könne.
       (june)
       
       ## Israels Luftwaffe attackiert Südbeirut
       
       Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA hat Israel seine Angriffe auf
       Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut nach fast einwöchiger Pause
       wieder aufgenommen. Israelische Militärflugzeuge haben am Mittwochmorgen
       ein Wohngebäude in Haret Hreik in Südbeirut angegriffen. Die Zahl der Opfer
       ist noch unklar, berichten libanesische Staatsmedien.
       
       Am Dienstag erst erklärte Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati, die
       US-Regierung habe ihm zugesichert, dass Israel seine Angriffe auf Beirut
       verringern werde. Die US-Regierung hatte Luftschläge auf Beirut zuvor
       ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Wir haben Israel unmissverständlich
       mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten
       Gebieten in Beirut ablehnen“, sagte der Sprecher des Nationalen
       Sicherheitsrats, John Kirby.
       
       Unter dem Wohngebäude befände sich ein Waffenlager der [1][Hisbollah],
       sagte das israelische Militär, ohne Beweise vorzulegen. Ein Fotograf der
       Nachrichtenagentur AP, der die Angriffe miterlebte, sagte, es habe drei
       davon in der Gegend gegeben. Der erste Angriff erfolgte weniger als eine
       Stunde nach der Ankündigung des israelischen Militärs.
       
       Die israelischen Streitkräfte hatten den Angriff auf der Plattform X
       angekündigt. Die Evakuierungswarnungen des israelischen Militärs an die
       Bewohnenden in Südbeirut und im Südlibanon sind laut Amnesty International
       oft unzureichend und in einigen Fällen auch irreführend. Vorankündigungen
       würden nicht von der Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht
       entbinden, niemals Zivilist*innen anzugreifen, so die
       Menschenrechtsorganisation.
       
       Im Südlibanon griff die israelische Luftwaffe am Mittwoch Kana im
       Südlibanon an. Zehn Menschen wurden getötet und 15 verletzt, meldet die
       staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Ein Sprecher des
       libanesischen Zivilschutzes, Nuhad Bustandschi, sagte dagegen, ein Mensch
       sei getötet worden, und 34 verletzt. Die Zahl der Toten werde
       wahrscheinlich noch steigen, weil die Rettungsarbeiten andauerten. Es war
       nicht möglich, die unterschiedlichen Angaben zu klären.
       
       Libanesische Medien meldeten am Mittwochmorgen zudem 15 israelische
       Beschüsse auf Gemeinden rund um die Stadt Nabatäa im Südlibanon. Vier
       Menschen wurden getötet, darunter der Präsident der Gemeinde, Ahmad Kahil.
       Das meldet das libanesische Gesundheitsministerium. Durch die Angriffe habe
       sich ein Feuerring um die Stadt gebildet, sagte die Gouverneurin Howaida
       Turk. Bereits am Wochenende war das Geschäftszentrum von Nabatijeh bei
       einem israelischen Luftangriff zerstört worden. (ap, afp)
       
       ## Christ*innen verlassen Israel und Palästinenser-Gebiete
       
       Durch den Krieg in Israel und in den palästinensischen Gebieten wandern
       mehr junge Christ*innen aus Israel und den palästinensischen Gebieten
       aus, beobachtet das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“. „Viele junge
       Leute haben keine Hoffnung mehr. Sie stellen Heirat und Familiengründung
       zurück und versuchen, das Land zu verlassen“, sagte die Leiterin der
       Sozialdienste im Lateinischen Patriarchat von Jerusalem, Dima Khoury am
       Mittwoch. Eine Delegation von „Kirche in Not“ hatte Israel besucht. Nach
       Angaben des Hilfswerks liegt die Zahl der Christ*innen in den
       palästinensischen Gebieten bei etwa 50.000, in Israel unter 180.000,
       darunter sind zahlreiche arabische Christ*innen mit israelischer
       Staatsbürgerschaft.
       
       Die Tendenz zur Abwanderung halte seit Jahren an und habe sich durch die
       Anschläge der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden
       Krieg verstärkt. Im Westjordanland habe sich die Situation für viele
       Christen verschärft.
       
       Laut dem Hilfswerk hatten vor dem Krieg rund 180.000
       Palästinenser*innen eine Arbeitserlaubnis für Israel. Diese seien aus
       Sicherheitsgründen zunächst alle widerrufen und bislang nur für etwa 10.000
       Personen erneuert worden. Anders als im Westjordanland oder in Ostjerusalem
       besäßen zahlreiche arabische Christ*innen im Norden Israels zwar die
       israelische Staatsbürgerschaft, fühlten sich jedoch seit Kriegsausbruch
       häufig als Bürger*innen zweiter Klasse, weil sie sich weder als
       Palästinenser*innen noch als Israelis verstünden. (epd)
       
       ## Athen rechnet mit mehr Menschen, die versuchen, nach Griechenland zu
       kommen
       
       Vier Menschen, darunter zwei Kinder, starben am Dienstag vor der
       griechischen Insel Kos im Mittelmeer bei einem Unfall. Überlebende sagten,
       zehn Menschen seien ins Wasser gefallen und mindestens vier gestorben, weil
       der Steuermann eines Bootes mit Migrant*innen das Boot ungeschickt
       manövrierte. Das Boot hatte sich nach Angaben der griechischen Behörden von
       der Türkei aus nach Griechenland aufgemacht. Die Küstenwache teilte mit, 27
       Menschen seien gerettet worden, niemand gelte als vermisst. Die
       Überlebenden wurden von Schiffen der Küstenwache aufgenommen.
       
       Die griechischen Behörden rechnen wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen
       Israel und der Hamas in Gaza sowie Israel und der Hisbollah im Libanon mit
       einem Anstieg von Menschen, die vor dem Krieg flüchten und versuchen, nach
       Griechenland zu kommen. (ap)
       
       ## EU und Golfstaaten beraten über Deeskalation
       
       Vertreter*innen der [2][Europäischen Union] und der Golfstaaten beraten
       bei einem Gipfeltreffen am Mittwochmittag in Brüssel nach Angaben
       hochrangiger EU-Beamter darüber, wie sie eine weitere Eskalation der Kämpfe
       in Israel, im [3][Libanon] und in den in den palästinensischen Gebieten
       verhindern.
       
       An dem Treffen nehmen Staats- und Regierungschefs der sechs Staaten des
       Golf-Kooperationsrats teil, zu dem Bahrain, Kuwait, Oman, Katar,
       Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Die EU wird
       unter anderen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren
       Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten.
       
       Der Golfstaat Katar vermittelt in den indirekten Gesprächen um einen
       Waffenstillstand und Geiselaustausch zwischen Israel und der Hamas. Katar,
       Saudi-Arabien und Oman waren auch Reiseziele des iranischen Außenministers
       Abbas Araghtschi, der in Bemühen um eine Entschärfung der Spannungen
       vergangene Wochen auch in den Libanon und in den Irak geflogen ist.
       
       Beraten werden sollen außerdem die Handelsbeziehungen, die
       Energieversorgung durch die Golfstaaten in Europa und die Klimakrise. (afp)
       
       16 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
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