URI: 

       # taz.de -- Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
       
       > Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft.
       > Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
       
   IMG Bild: Der Bundestag stimmt am 18.10.2024 über das Sicherheitspaket ab
       
       Es ist kein Wunder, dass die Ampelfraktionen lange um Änderungen [1][am
       Sicherheitspaket] gerungen haben. Schließlich geht es bei den vorgesehenen
       Maßnahmen um sensible Themen wie Überwachung, Menschenrechte, Asylrecht und
       Schutz vor Terroranschlägen. Sehr wohl erstaunlich ist indes, was bei den
       Verhandlungen herauskam und nun vom Bundestag beschlossen wurde.
       
       An den Stellen, an denen das Sicherheitspaket nicht mehr ist als der
       Versuch, Tatkraft vorzugaukeln, blieb alles wie ursprünglich geplant. Vor
       allem betrifft das die Regelungen für Geflüchtete, die nach dem
       Dublin-System ihren Asylantrag woanders stellen müssen. Dass sie mit Entzug
       aller Sozialleistungen in andere EU-Länder zurück gezwungen werden sollen,
       wird an der Sicherheitssituation in Deutschland kaum etwas ändern.
       
       Das liegt daran, dass es mehr als fraglich ist, ob die Abschiebung eines
       gefährlichen Flüchtlings in ein anderes EU-Land tatsächlich etwas bringt,
       wo doch die Ländergrenzen innerhalb der EU aus gutem Grund sehr durchlässig
       sind. Islamistischen Terroristen ist es außerdem wohl eher egal, ob sie
       einen Anschlag in Deutschland begehen oder eben einem anderen EU-Staat.
       
       Dazu kommt, dass der allergrößte Teil der Dublin-Überstellungen ja eben
       nicht an den Geflüchteten scheitert, auf die jetzt noch mehr Druck gemacht
       wird. Stattdessen verweigern sich die Länder an den EU-Außengrenzen
       systematisch fast jeder Aufnahme. Und Dublin-Abschiebungen nach
       Griechenland untersagen deutsche Gerichte ohnehin fast immer, [2][weil die
       humanitäre Lage für Geflüchtete dort so desolat ist].
       
       ## Ausgerechnet Biometrie eingeschränkt
       
       Verwässert wurde das Sicherheitspaket indes da, wo es tatsächlich um die
       Verhinderung und Aufklärung von Anschlägen geht. Der Abgleich biometrischer
       Daten im Internet soll der Polizei – anders als zunächst geplant – nun doch
       nur in absoluten Ausnahmefällen ermöglicht werden. Der BKA-Präsident muss
       dafür in jedem Fall einzeln die Erlaubnis bei einem Gericht beantragen.
       Dazu kommen jede Menge weiterer Auflagen und Einschränkungen.
       
       Es mag gute datenschutzrechtliche Gründe geben, sich gegen weitere
       Überwachungstechniken für die Behörden zu stellen. Und es gibt sicherlich
       alternative Möglichkeiten, Gefahren für die Bürger*innen abzuwehren,
       etwa indem Präventionsprogramm für Islamismus ausgebaut werden. Aber
       immerhin würde der verstärkte biometrische Abgleich die Sicherheitslage in
       Deutschland wirklich verbessern. Das ist deutlich mehr als man über die
       Maßnahmen im Sicherheitspaket sagen kann, die Geflüchtete betreffen.
       
       18 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierungserklaerung-von-Olaf-Scholz/!6040139
   DIR [2] /Zurueckweisung-an-der-Grenze/!6043224
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Sicherheitspolitik
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Biometrie
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Bundesverfassungsgericht
   DIR Asyl
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Asyl
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Regelung für „Dublin-Fälle“: Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf
       
       Ein Gesetz streicht Geflüchteten alle Leistungen, wenn Deutschland nicht
       für ihren Asylantrag zuständig ist. Dass ihnen Obdachlosigkeit droht? Egal.
       
   DIR Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende: Integrationskursen droht Shutdown
       
       Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung.
       Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar
       komplett enden.
       
   DIR Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fetisch Obergrenze
       
       Ab Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer.
       Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste
       auszupacken.
       
   DIR FAQ zum Parteiverbotsantrag: Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen
       
       Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht
       die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
       
   DIR Sicherheitspaket und die Härte der EU: Abschreckung, Abschiebung, Abschottung
       
       Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht
       das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
       
   DIR Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Die Ampel steht
       
       Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene
       Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise
       die Zustimmung.
       
   DIR Sicherheitspaket der Ampelparteien: Verschärfungen geplant
       
       Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche
       sollen die Gesetze beschlossen werden.
       
   DIR Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen
       
       Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den
       Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
       
   DIR Rückschiebung in andere EU-Staaten: Syrer können in Deutschland bleiben
       
       Deutschland setzt die Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge aus. Sie
       werden zum Asylverfahren nicht mehr in andere EU-Staaten abgeschoben.