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       # taz.de -- Amtsenthebung von Kenias Vizepräsident: Im Krankenbett mitten in der Nacht gefeuert
       
       > Rigathi Gachagua ist als Vizepräsident von Kenia abgesetzt. Der zweite
       > Mann in Kenias Staat verliert seine Macht und zugleich seine Gesundheit.
       
   IMG Bild: Rigathi Gachagua wurde als Kenias stellvertretender Präsident abgesetzt
       
       Nairobi taz | Der wohl dramatischste Tag der modernen kenianischen Politik
       ist in der Nacht zu Freitag mit der Amtsenthebung von Vizepräsident Rigathi
       Gachagua zu Ende gegangen. Nach dem Unterhaus des kenianischen Parlaments
       stimmte am Donnerstag auch der Senat für das „Impeachment“ des 59-jährigen
       Politikers. Der war aber gar nicht da – am Nachmittag war er mit Schmerzen
       im Brustbereich ins Krankenhaus eingeliefert worden.
       
       Die 67 Senatoren befanden Gachagua in fünf der elf Anklagepunkte des
       Amtsmissbrauchs für schuldig und stimmten für seine Amtsenthebung.
       Unmittelbar nach dem Votum wurde sein Sicherheitspersonal abgezogen und die
       Webseite des „Office of the Deputy President of Kenya“ abgeschaltet.
       
       Die formale Amtsenthebung wurde umgehend per amtlicher Veröffentlichung
       umgesetzt – man hatte erwartet, dass das erst am Freitag kommen würde. „Sie
       vollziehen das Impeachment mitten in der Nacht. Es fühlt sich an wie ein
       Rückfall in finstere Zeiten“, sagt ein politischer Aktivist.
       
       ## Amtsenthebung bringt Privilegienverlust
       
       Mit dem Impeachment verliert Gachagua nicht nur sein Amt, sondern auch alle
       damit verbundenen Privilegien, also das Ruhegeld, die Rente, Fahrzeuge und
       Benzingeld.
       
       Die Senatoren erklärten, [1][Gachagua habe die nationale Einheit
       untergraben], den nationalen Zusammenhalt kompromittiert, die nationale
       Sicherheit und die Justiz untergraben und seinen Amtseid gebrochen. In dem
       Moment, als 53 Senatoren für das Impeachment stimmten und nur 13 dagegen,
       war die Sache gelaufen: es hätte genügt, einen einzigen der elf
       Anklagepunkte zu bestätigen, um die Amtsenthebung zu vollziehen.
       
       „Amtsenthoben, während er im Krankenhaus liegt, ohne Gelegenheit, sich zu
       verteidigen – das ist nicht fair gegenüber meinem Mandanten“, sagt Elisha
       Ongoya, Gachaguas Rechtsanwalt. Er hatte zuvor erfolglos an den Senat
       appelliert, das Votum angesichts der Abwesenheit des Angeklagten auf
       kommenden Dienstag zu vertagen. Gachagua muss nach Angaben von Ärzten im
       Krankenhaus von Karen, ein Nobelviertel von Nairobi, „mindestens 48 bis 72
       Stunden“ dort unter Beobachtung bleiben.
       
       ## Klare Mehrheit für Impeachment nach Kritk am Präsidenten
       
       Vor dem Senat hatte die Nationalversammlung am 8. Oktober mit 282 zu 44
       Stimmen bei einer Enthaltung für Gachaguas Impeachment gestimmt. Das
       Verfahren bedeutete die Zuspitzung eines Zwists zwischen dem
       Vizepräsidenten und [2][Präsident William Ruto], mit dem er 2022 gemeinsam
       ins Amt gewählt worden war. Nachdem Gachagua Ruto kritisiert hatte, wurde
       ihm unter anderem unrechtmäßige Aneignung von Immobilienbesitz vorgeworfen.
       
       Manche Beobachter halten die Vorwürfe und das Impeachment für politisch
       motiviert – der Präsident wolle durch die Entfernung seines unbequem
       gewordenen Stellvertreters seine Macht konsolidieren.
       
       Rutos Stellung ist allerdings auch nicht gewährleistet, nachdem im
       Frühsommer [3][massive Unruhen Kenia erschüttertert hatten]. Es gibt Rufe
       seitens seiner Gegner, auch ihn wegen des Todes Dutzender Protestierender
       und der tiefen Wirtschaftskrise des Landes seines Amtes zu entheben.
       
       18 Oct 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Maria Macharia
       
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