# taz.de -- Resolution gegen Antisemitismus: Nicht komplex genug
> Natürlich ist es gut, wenn die Ampel und die Union jüdisches Leben
> schützen wollen. Doch ihr endlich fertiger Resolutionstext dazu übersieht
> einiges.
IMG Bild: Schon vor der Resolution eher wenig förderlich: Beschmierungen an einer Neuköllner Hauswand
Rund 13 Monate sind vergangen, seit die Hamas über tausend Menschen
ermordete. 13 Monate, in denen sich der Antisemitismus Bahn gebrochen hat.
Und volle 13 Monate haben die Ampelfraktionen und die Union auch gebraucht,
um [1][eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus] aufzusetzen.
Ärgerlich genug, dass es so lange gedauert hat. Hat sich das Warten
wenigstens gelohnt? Na ja.
Die Stoßrichtung des Entwurfs stimmt: Bund, Länder und Kommunen sollten
dringend mehr dafür tun, Juden*Jüdinnen zu schützen. Dafür müssen sie
scharf gegen Antisemit*innen vorgehen, auch mit härteren Strafen. Und
natürlich sollten öffentliche Gelder auf keinen Fall an antisemitische
Organisationen und Projekte gehen. Doch es drohen gesellschaftlichen
Nebenwirkungen, wenn man dabei nicht überlegt vorgeht.
Die strenge [2][IHRA-Definition von Antisemitismus], die im Papier explizit
bekräftigt wird, hat ihre Berechtigung: Hinter sogenannter „Israelkritik“
verbirgt sich oft Judenhass. Doch sollte allein auf Grundlage dieser
durchaus umstrittenen Definition entschieden werden, ob Künstler*innen
und Wissenschaftler*innen staatliche Förderungen erhalten? Es besteht
die Gefahr, dass auch denen die Gelder entzogen werden, die sich nur im
Entferntesten kritisch mit Israels Politik auseinandersetzen. Das könnte
ungewollt austrocknen, was für die Sicherheit der Juden*Jüdinnen in
Deutschland eben auch wichtig ist: die kritische Zivilgesellschaft.
Die wird dringend gebraucht, um im Auge zu behalten, was der
Resolutionstext mit seinem Fokus auf migrantischen und israelbezogenen
Antisemitismus vernachlässigt. Es sind ja nicht nur
Hamas-Unterstützer*innen und [3][verirrte Linke], die Judenhass in
Deutschland befeuern. Da sind ja noch die Höckes, die rechtsextremen
Polizist*innen und die Bürger*innen, von denen in Umfragen teils über
die Hälfte judenfeindlichen Positionen zustimmt. Antisemitismus ist
komplex. Der Resolutionsentwurf wird dem nicht gerecht.
3 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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