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       # taz.de -- Krieg im Libanon: Netanjahu erhöht den Einsatz
       
       > Die Deadline für eine Waffenruhe ist abgelaufen. Doch Netanjahu eskaliert
       > die Lage weiter. Dabei zeigt die Geschichte: Gewalt ist keine Lösung.
       
   IMG Bild: Will keinen Frieden: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September
       
       Noch vor dem 5. November hat US-Vermittler Amos Hochstein dem libanesischen
       Regierungschef ein Abkommen über Waffenruhe zwischen Israel und Libanon
       versprochen. Die Deadline ist verstrichen.
       
       Der libanesische Parlamentssprecher Nabih Berri, Hisbollah-Verbündeter und
       Go-To für Vermittler, sagte, alles sei abgemacht: Eine Waffenruhe, die
       Stationierung der libanesischen Armee im Süden und die Umsetzung der
       UN-Resolution 1701 – man warte auf Netanjahus Zusage. Auch der israelische
       Generalstab soll Netanjahu zu einer diplomatischen Lösung gedrängt haben.
       
       ## Auf dem Weg in die Besatzung – wieder mal
       
       Doch der erhöht den Einsatz. Die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah
       und seiner Kommandeursriege sind Netanjahu nicht genug. Ein
       Waffenstillstand, wie es ihn 2006 gab, reicht ihm nicht. Er fordert
       ungehinderten Zugang zum libanesischen Luftraum und Garantien der USA, im
       Libanon militärisch einzugreifen, wann immer es die Regierung möchte. Also
       quasi eine Vormundschaft über den Libanon.
       
       Israel ist auf dem Weg, den Südlibanon erneut militärisch zu besetzen.
       Bereits zwischen 1982 und 2000 hielt Israel das Gebiet besetzt, um
       bewaffnete palästinensische Gruppen zu bekämpfen. Gegen die Besatzung
       formierte sich die Hisbollah.
       
       Ja, es ist schwer, die Hisbollah zu entwaffnen. Es braucht bessere
       Grenzkontrollen, um Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien zu
       verhindern. Die EU finanziert das libanesische Militär für eine stärkere
       Rolle im Grenzschutz und versucht, Syriens Machthaber Assad ins Boot zu
       holen, um Waffenlieferungen zu stoppen.
       
       Auf Autokraten zu bauen, sollte aber keine Lösung sein. Es braucht den
       langwierigen Weg für Sicherheit: Der Hisbollah muss politisch etwas
       entgegengesetzt und ideologisch der Boden entzogen werden: durch ein
       funktionierendes Staats- und Justizsystem, ein starkes libanesisches
       Militär und ein [1][israelisches Militär], das keine Bedrohung mehr für
       Libanes*innen ist. Gegen Korruption formiert sich seit Jahren
       Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
       
       Dass das ein langsamer Prozess ist, rechtfertigt nicht den
       [2][militärischen Einmarsch], damit es schneller geht.
       
       5 Nov 2024
       
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