taz.de/1/!6044197 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Koranverbrennung in Schweden: Aussicht auf schwedische Gardinen für Islamfeind

> Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich
> Korane verbrannt. Ein Gericht in Malmö verurteilte ihn nun zu einer
> Haftstrafe.

IMG Bild: Hat sich nun selbst die Finger verbrannt: Rechtsextremist Rasmus Paludan

HÄRNOSAND taz | Es gibt sie also doch, die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Selbst in Schweden, wo die Debatte entbrannte, seit Rasmus Paludan im
Spätsommer wegen Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe angeklagt wurde. Die
Meinungsfreiheit müsse für alle gelten, auch für „Provokateure und
Effekthascher“, so ein Kommentar in der Zeitung Svenska Dagbladet. Der
Kommentator kritisiert das Hetze-Gesetz: Es sei unverständlich, in seiner
Anwendung ausgeufert und führe zu willkürlicher Zensur.

Für Menschen wie Paludan kursiert in Schweden auch noch der Begriff
„Unzufriedenheitspolitiker“. Eindeutiger wäre: Rassist. Der 42-jährige
Anwalt aus Dänemark dürfte sich sehr sicher gefühlt haben in seinem Recht
auf Meinungsfreiheit, [1][als er Ostern 2022 durch Südschweden tingelte und
dort auf öffentlichen Plätzen den Koran verächtlich machte und verbrannte.]
Seine Aktionen lösten gewaltsame Unruhen in mehreren Städten aus.

[2][Das zuständige Gericht in Malmö befasste sich mit zwei Auftritten von
April und September 2022]. Videoaufnahmen dienten als zentrale
Beweismittel. Am Dienstag wurde das Urteil verkündet: Paludan muss wegen
zwei Fällen von Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe für vier Monate ins
Gefängnis.

Das Gericht folgt weitgehend der Staatsanwaltschaft – auch in der Ansicht,
dass eine Haftstrafe statt Bußgeld angemessen sei, da der Angeklagte
bereits in Dänemark für ähnliche Vergehen verurteilt worden war und dennoch
weitermachte.

## 2017 gründete Paludan die Partei „Stram Kurs“

„Es ist erlaubt, sich öffentlich kritisch über beispielsweise den Islam und
auch über Muslime zu äußern“, sagte der Vorsitzende Richter Nicklas
Söderberg am Mittwoch laut Pressemitteilung. „Die Geringschätzung einer
Bevölkerungsgruppe darf dabei jedoch nicht die Grenze einer sachlichen und
fundierten Diskussion klar überschreiten.“

Die verhandelten Fälle hätten mit einer sachlichen Diskussion nichts zu
tun, begründete Söderberg. „Die Äußerungen hatten vielmehr nur das Ziel,
Muslime zu verunglimpfen und zu beleidigen.“ Unter anderem habe der
Angeklagte „Araber, Muslime und Afrikaner“ generell als nicht intelligent
bezeichnet und gesagt, sie arbeiteten nicht und seien kriminell, heißt es
in dem Urteil, das der taz vorliegt.

Paludan hatte 2017 in Dänemark die Partei „Stram Kurs“ gegründet und war
2019 mit der erklärten Absicht angetreten, das Land „frei zu machen von
Muslimen“. Bei der Wahl scheiterte die Partei an der dänischen
Zweiprozenthürde. Auch in Schweden wollte er mit einem Parteiableger ins
Parlament einziehen, ebenfalls chancenlos.

Zusätzlich zu den genannten Fällen wird Paludan wegen Beleidigung eines
Mannes verurteilt. Bei einem Auftritt hatte er ihm immer wieder über ein
Megafon den Satz „Go home to Africa“ vorgespielt und ihm zugerufen, er
werde nie in Schweden zu Hause sein. Diesem Mann muss er umgerechnet knapp
2.000 Euro Schadenersatz zahlen.

## Erste Reaktion: Gelächter

Vielleicht wäre es anders gekommen, hätte Paludan nicht einen schwedischen
Vater. So aber konnte er vor ein paar Jahren zusätzlich zur dänischen die
schwedische Staatsbürgerschaft annehmen – damit endete die Möglichkeit der
schwedischen Behörden, ihm die Einreise zu verweigern. Das hatten sie 2020
zunächst getan, um sich die zu erwartenden Probleme vom Leib zu halten.

Kurz nach der Urteilsverkündung teilte Rasmus Paludan mit, dass er Berufung
einlegen werde. Laut [3][der Zeitung Expressen] war seine erste Reaktion
höhnisches Gelächter.

5 Nov 2024

## LINKS

DIR [1] /Schweden-laesst-sich-provozieren/!5846263
DIR [2] /Koranverbrennungen-in-Schweden/!6043319
DIR [3] https://www.expressen.se/nyheter/sverige/dom-mot-rasmus-paludan/

## AUTOREN

DIR Anne Diekhoff

## TAGS

DIR Koran
DIR Schweden
DIR Volksverhetzung
DIR Dänemark
DIR Social-Auswahl
DIR Fremdenhass
DIR Schweden
DIR Schweden
DIR Desinformation
DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
DIR Niederlande

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Koranverbrennungen in Schweden: Rechtsextremer Politiker muss doch nicht ins Gefängnis

Rasmus Paludan war vor knapp einem Jahr in Malmö wegen Volksverhetzung
verurteilt worden. Eine Freiheitsstrafe gegen ihn wird nun umgewandelt.

DIR Schüsse an Schule: Schweden im Schock

In einem Erwachsenen-Bildungszentrum in Örebro wurden bei einer Schießerei
mindestens elf Menschen getötet. Das Motiv des mutmaßlichen Täters ist
unklar.

DIR Gewalt in Schweden: Koran-Verbrenner vor Urteilsverkündung erschossen

Ein Exiliraker sorgte mit Koran-Verbrennungen für Proteste von Muslimen.
Nun ist er am Vorabend seiner Urteilsverkündung erschossen worden.

DIR Strategien gegen Fake-News: Das Dilemma der freien Rede

Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können
demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in Verruf
zu bringen?

DIR Fall Breonna Taylor in den USA: Ex-Polizist schuldig gesprochen

Der Tod der 26-Jährigen löste vor mehr als vier Jahren Proteste aus, Neben
George Floyd wurde ihr Name zu einem Symbol gegen rassistisch motivierte
Polizeigewalt. Nun wurde erstmals ein Urteil gefällt.

DIR Rechtsruck in den Niederlanden: „Wilders drückt der Regierung spürbar seinen Stempel auf“

Die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge über die Asylpolitik der
niederländischen Regierung und den Einfluss des Rechtspopulisten Geert
Wilders.