# taz.de -- Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt
> Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat.
> Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.
IMG Bild: Im Kapitol haben die Republikaner nun auch die Macht im Senat
BERLIN taz | [1][Es war der denkbar knappste Vorsprung], den die Demokraten
die vergangenen zwei Jahre im US-Senat hatten. Genau wie die Republikaner
hielten sie 50 Sitze, allein Kamala Harris konnte als Vizepräsidentin und
Vorsitzende der zweiten Kammer mit ihrer Stimmabgabe ein Patt auflösen.
Doch mit dieser fragilen Mehrheit wird es nach dem Wahldienstag vorbei
sein. Laut der Nachrichtenagentur AP sichern sich die Republikaner
mindestens 52 Sitze und damit die Mehrheit im Senat. Zu Redaktionsschluss
kamen die Demokraten auf 42 Sitze, bei sechs Rennen dauerte die Auszählung
noch an. Insgesamt standen am Dienstag turnusmäßig 34 der 100 Sitze zur
Wahl – jeder der Bundesstaaten entsendet zwei Senator:innen nach
Washington.
In drei Bundesstaaten konnten die Republikaner den Demokraten einen Sitz
abringen. In Montana besiegte der Unternehmer und frühere Navy-Seal-Soldat
Tim Sheey für die Konservativen den Demokraten Jon Tester, der nach drei
Amtszeiten seinen Senatssitz räumen muss. Der Autohändler und Republikaner
Bernie Moreno setzte sich in Ohio gegen den amtierenden Demokraten Sherrod
Brown durch. Und in West Virginia gewann der republikanische Gouverneur Jim
Justice im Rennen gegen seinen wenig bekannten demokratischen
Herausforderer und wird damit [2][Joe Manchin] ablösen. Manchin, der dem
rechten Flügel der Demokraten angehört, hatte im November vergangenen
Jahres angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Die amtlichen
Endergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat erleichtern es Trump und seinen
Republikanern, Gesetze zu erlassen oder neue Richter:innen für den
Obersten Gerichtshof zu ernennen, sollte dort ein Platz vakant werden. Eine
Stimmenmehrheit von 60 Sitzen können die Republikaner allerdings nicht mehr
erreichen. Diese wäre nötig, um sogenannte Filibuster durch die Demokraten
brechen zu können. Dabei handelt es sich um ein Blockadeinstrument, das
eine Abstimmung über ein Gesetz verhindern kann, indem Senator:innen
der gegnerischen Partei die Debatte mit ausufernden Redebeiträgen in die
Länge ziehen.
## Freie Bahn für Project 2025?
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner bereits die Mehrheit mit 220
zu 212 Sitzen. Auch dort dürfen sie sich Hoffnungen machen, ihren Vorsprung
zu halten oder gar noch auszubauen. In Pennsylvania, North Carolina und
Michigan gewannen sie bisher demokratische Sitze. Noch sind hier aber nicht
alle Rennen ausgezählt. Laut einer Prognose des [3][Portals „270 to win“]
könnte es am Ende sogar zu einem Patt kommen.
Wenn die Republikaner auch im Repräsentantenhaus die Oberhand behalten,
kontrollieren sie das Weiße Haus, beide Kongresskammern und den Obersten
Gerichtshof, dem sechs republikanisch und drei demokratisch ernannte
Richter vorsitzen. Mit diesen Mehrheiten werden sie bei der Umsetzung ihres
politischen Programms auf wenig Widerstand stoßen.
Das ist umso gravierender, da die republikanische Partei von heute nicht
mehr die Partei von 2016 ist. Damals galt das Parteiestablishment noch als
Korrektiv zu Trumps radikalen Impulsen, heute folgt es seiner Linie.
Welche Politik die Rechten in den nächsten Jahren fahren wollen, kann man
mit einem Blick auf die Programmschrift „Project 2025“ der Heritage
Foundation erkennen. Die einflussreiche Stiftung fantasiert etwa von
Massendeportationen illegal eingereister Migranten oder einer Zerschlagung
der propalästinensischen Protestbewegung – aber auch von einem
tiefgreifenden Umbau der amerikanischen Exekutive. Linke und Liberale in
den USA sind ob dieser Pläne alarmiert. Und nun fällt auch noch das
Parlament als Bollwerk weg.
6 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] /Halbzeitwahlen-in-den-USA/!5894627
DIR [2] /US-Demokrat-Joe-Manchin/!5823152
DIR [3] https://www.270towin.com/2024-election-results-live/house/
## AUTOREN
DIR Leon Holly
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