# taz.de -- Sondierungsgespräche in Sachsen: Brombeermatsch statt Brombeereis
> Das BSW lässt die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD scheitern. Eine
> Zusammenarbeit mit der AfD schließt Ministerpräsident Kretschmer
> weiterhin aus.
IMG Bild: Die Parteispitzen von CDU, SPD und BSW bei den nun gescheiterten Sondierungen in Sachsen
Dresden/Berlin taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch,
einen Tag vor dem geplanten Abschluss, die Koalitionssondierungen mit CDU
und SPD in Sachsen scheitern lassen. Landesvorsitzende Sabine Zimmermann
benannte Unvereinbarkeiten beim Thema Migration mit der SPD, bei der
Finanzpolitik mit der CDU und beim Kernthema Friedensformel mit beiden.
Konkrete Formulierungsdifferenzen bei diesem von Wagenknecht vorgegebenen
Bedingungskatalog nannte Zimmermann nicht. Grundsätzlich will das BSW
Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, drängt auf Friedensverhandlungen
und wendet sich strikt gegen eine Stationierung weiterer US-Raketen auf
deutschem Boden.
Die [1][im Nachbarland Brandenburg gefundene Kompromissformel mit der SPD]
hätte eigentlich als Vorbild dienen sollen, erklärte Zimmermann am
Mittwoch. Den russischen Krieg gegen die Ukraine nannte sie dabei immerhin
einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Laut Medienumfragen unterstütze
eine Mehrheit der Ostdeutschen die BSW-Forderungen. „Wir können uns nicht
bis zur Unkenntlichkeit verbiegen“, so Zimmermanns Stellvertreter Jörg
Scheibe.
Laut Zimmermann sei die Ausstiegsentscheidung „vor Ort gefällt“ worden.
„Wir haben Wagenknecht im Nachgang informiert.“ Das sehen CDU und SPD
anders: „Dass Wagenknecht [2][ihren Leuten so die Beine stellt], ist keine
gute Entwicklung“, donnerte ein sichtlich verärgerter und blasser
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Weg in eine Koalition mit
dem BSW werde „nun nicht mehr möglich sein“.
## „Ideologisch eingemauert“
Kretschmer zufolge seien bei den Sondierungen mit über hundert Fachleuten
vier Fünftel der Sachfragen bereits geklärt worden. [3][Die vergangenen
Wochen seien hoffnungsvoll verlaufen], der Abbruch komme überraschend. Auch
der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann schimpfte, die Sondierungen seien
am „machtpolitischen Kalkül von Sahra Wagenknecht und Sabine Zimmermann“
gescheitert. Er sprach von einem „abgekarteten Spiel“, man lasse sich
„nicht erpressen“.
Die beiden BSW-Vertreter konnten zu den benannten Differenzthemen nur vage
Auskunft geben. Sabine Zimmermann benannte die Arbeitspflicht für
Asylbewerber als einen kontroversen Punkt, an dem sich die SPD „ideologisch
eingemauert“ habe. Nur indirekt konnte sie bei der Finanzpolitik die
Schuldenbremse als einen Konfliktpunkt mit der CDU benennen. Das BSW
richtet sich in Sachsen nunmehr auf die Oppositionsrolle ein. Wie eine
Regierungsbildung nun aussehen könnte, will die Landes-CDU umgehend
beraten.
Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche allerdings hat Kretschmer wenig
andere Optionen als eine Minderheitsregierung. Theoretisch würde es für die
CDU auch für eine Parlamentsmehrheit mit Grünen und Linken reichen –
allerdings hat die Union zur Linken wie zur AfD einen
Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.
## Vertraulich mit der AfD
Kretschmer stellte am Mittwoch erneut klar, dass eine Zusammenarbeit mit
der AfD „nicht infrage kommt“. Am Dienstagabend war bekannt geworden,
[4][dass er sich mit AfD-Chef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch
getroffen hatte]. Die Anbahnung einer Zusammenarbeit mit der AfD
dementierte auch die Staatskanzlei – der Ministerpräsident spreche
lediglich grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden,
die dies wünschen. Beim Treffen in Kretschmers Landtagsbüro sei es um
Landespolitik gegangen. Es habe eine halbe Stunde gedauert. Darüber hinaus
habe man Vertraulichkeit vereinbart, hieß es von beiden Seiten.
Neben einer Minderheitsregierung wären Neuwahlen ein weiteres Szenario.
Laut sächsischer Landesverfassung muss es innerhalb von vier Monaten nach
Konstituierung des Landtags einen neuen Ministerpräsidenten geben,
andernfalls ist das Parlament aufzulösen. Die Frist läuft bis Anfang
Februar.
6 Nov 2024
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## AUTOREN
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