taz.de/1/!6044305 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor: Herrn Therings viele Herzensthemen

> Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung:
> Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor.

IMG Bild: An Selbstbewusstsein mangelt es ihm jedenfalls nicht: CDU-Chef Dennis Thering will Hamburger Bürgermeister werden

Hamburg taz | Es solle nicht nur die Vorlieben der
Christdemokrat*innen zusammenfassen, sondern auf Basis vieler
Gespräche die Bedürfnisse und Wünsche aller Hamburger:innen
widerspiegeln: Am Mittwoch stellte Hamburgs Partei- und Fraktionschef
Dennis Thering das Wahlprogramm der CDU für die kommende Bürgerschaftswahl
Anfang März vor. Doch die meisten zentralen Punkte, die Thering hervorhob,
dürften vor allem Konservative ansprechen: mehr Sicherheit etwa, mehr
Rücksicht auf Autofahrer:innen, üppige Förderungen für Familien, die
Immobilien kaufen wollen.

Das 103-seitige Wahlprogramm der Hamburger CDU „unterstreicht unsere
Ernsthaftigkeit“, so Thering, mit der die Partei nach 14 Jahren in der
Hamburger Opposition wieder Teil der Regierung werden will. Mehr noch: „Ich
spiele auf Sieg“, so Thering.

Sollte es dazu kommen, werde Hamburg zur „sichersten Großstadt
Deutschlands“, versprach Thering – „auch nachts“. Die Polizei will er
aufrüsten, etwa mit Tasern und noch mehr Bodycams, damit sie besser
gerüstet sei „als die Kriminellen in unserer Stadt“. Die in Hamburg bereits
existierenden „Waffenverbotszonen“ will die CDU ausweiten und noch mehr
Kameras im öffentlichen Raum einsetzen, die – auch das gibt es bereits –
mit KI-Software ausgestattet bei Gefahrensituationen schneller alarmieren.

Dass Hamburg inzwischen eine [1][antisemitische „Hochburg der
islamistischen Szene]“ sei, liege an SPD und Grünen, die dieser Entwicklung
„viel zu lang tatenlos zugesehen“ haben. Die CDU will auch die
Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes, dessen
Mitarbeiter:innen zusätzlich zur Polizei gegen diejenigen vorgehen,
„die Ordnungswidrigkeiten begehen und unsere Stadt verschandeln“. Dieser
Dienst beziehungsweise dessen Vorläufer wurde unter der CDU-Regierung mit
der Schill-Partei eingeführt und von der SPD 2014 wieder abgeschafft.

## Traum von Eigenheimen

In der Verkehrspolitik stört sich die CDU vor allem an den vielen
Baustellen in der Stadt, die Hamburg zur „Stauhauptstadt“ machten. Das will
die CDU durch eine bessere Koordination und schnellere Fertigstellung der
Baustellen verbessern. Empört zeigte sich Thering am Mittwoch auch darüber,
dass in der laufenden Legislaturperiode 4.000 Parkplätze abgebaut worden
seien, obwohl die Zahl der Autos in Hamburg steige.

Wie die anderen Wahlversprechen ist auch das sogenannte Hamburg-Geld für
Thering ein „Herzensthema“. Um vor allem Familien den Traum vom Eigenheim
zu ermöglichen, sollen sie beim Kauf einer Immobilie mit bis zu 30.000 Euro
von der Stadt bezuschusst werden. Hamburg gehöre, leider nur knapp vor
Berlin, bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Wohneigentumsquote. Und
im Gegensatz zu den Grünen und Teilen der SPD gebe es in der Hamburger CDU
ein „Bekenntnis zum Eigenheimbau“.

In der Bildungspolitik will Therings CDU [2][das Sitzenbleiben in der
Grundschule] wieder ermöglichen. Derzeit ist dies in Hamburg gesetzlich
nicht vorgesehen. Thering möchte ein so genanntes „Flexibilisierungsjahr“
wieder einführen, wenn „Eltern und Lehrer gemeinsam“ davon überzeugt sind,
dass grundlegende Lernziele noch nicht erreicht sind. Dies betreffe Thering
zufolge rund ein Viertel der von der Grundschule abgehenden Schüler:innen.
Außerdem soll der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Besuch von fünf
auf sechs Stunden täglich erhöht werden.

## Wie teuer es werden würde, ist unklar

Was die vielen Herzensthemen Therings kosten würden, konnte er zwar nicht
beziffern. Finanziert werden sollen sie aber durch wachsende
Steuereinnahmen, die entstehen würden, weil die CDU etwa durch
Entbürokratisierung für Wirtschaftswachstum sorgen würde.

Eine [3][aktuelle Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts] sieht die
SPD mit 30 Prozent deutlich vorn. Die CDU liegt gleichauf mit den Grünen
bei 21 Prozent. Die AfD und knapp auch die Linke würden wieder in die
Bürgerschaft einziehen. Sollte sich daran bis zur Wahl nicht viel ändern,
würde Rot-Grün die Zusammenarbeit fortsetzen – das hatte zumindest
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zuletzt bekräftigt.

6 Nov 2024

## LINKS

DIR [1] /Neue-Forderung-von-Muslim-Interaktiv/!6007368
DIR [2] /Laenger-lernen-bis-zum-Hamburger-Abi/!6039304
DIR [3] https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407579473/hamburg-wahl-buergerschaft-2025-umfrage-sieht-spd-klar-vorn-cdu-und-gruene-gleichauf-zweite.html

## AUTOREN

DIR André Zuschlag

## TAGS

DIR Hamburg
DIR CDU Hamburg
DIR Innere Sicherheit
DIR Konservatismus
DIR Wahl in Hamburg 2025
DIR FDP Hamburg
DIR Jens Kerstan
DIR Hamburg

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR CDU-Chef zu Doppelstaatler-Sorgen: Niemand soll staatenlos werden, immerhin

Anlässlich des Wahlkampfs zur Bürgerschaftswahl kam Hamburgs
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering zum Gespräch bei der Türkischen
Gemeinde.

DIR Debatte um Vorverlegung wegen Ampel-Aus: Lasst die Hamburg-Wahl, wann sie ist

Auf Hamburg kommen im Frühjahr zwei Wahlen in acht Tagen zu. Also die
Bürgerschaftswahl vorziehen zur geplanten Bundestagswahl? Besser nicht.

DIR Liberale radikalisieren sich: Die Hamburger FDP kämpft gegen den Staatssozialismus

Eine muss es ja tun: Katarina Blume, die neue Spitzenkandidatin der
Hamburger Liberalen, eilt den geknebelten Investoren zu Hilfe.

DIR Verlust für Hamburgs Grüne: Umweltsenator Jens Kerstan hört auf

Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) tritt bei der nächsten
Bürgerschaftswahl nicht mehr an. Der 58-Jährige nennt gesundheitliche
Gründe.

DIR Die Hamburger Linke nach der Spaltung: Auf Scheidung folgt Wahlkampf

Linkspartei und BSW stehen nun in Konkurrenz: Wie sind sie mit Blick auf
die Hamburger Bürgerschaftswahl in sechs Monaten aufgestellt?