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       # taz.de -- Cannabisgesetz: Hin und Her beendet
       
       > Als letztes Bundesland kommt nun auch die Hauptstadt in die Hufe. Anträge
       > auf Cannabisanbau werden ab sofort vom Landesamt für Gesundheit und
       > Soziales bearbeitet.
       
   IMG Bild: Cannabispflanzen. Immer wieder schön, auch zum Angucken
       
       Berlin taz | Vier Monate zu spät, als letztes Bundesland überhaupt, aber
       immerhin: [1][Berlin hat endlich die Zuständigkeiten] bei der Umsetzung des
       Konsum-Cannabisgesetzes geregelt, das am 1. April dieses Jahres in Kraft
       trat. Jenes regelt Genehmigungsverfahren für Anträge von
       [2][Anbauvereinigungen von Cannabis], Stichtag war der 1. Juli.
       
       Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bearbeitet seit dem 1.
       November die Anträge der Anbauvereinigungen, die vorhaben, ihren bis zu
       [3][500 Mitgliedern Cannabis abzugeben, bis zu 50 Gramm] im Monat. Zwei
       zusätzliche Personalstellen wurden dafür ausgeschrieben. Die
       Auswahlgespräche liefen derzeit, sagte ein Pressesprecher des Lageso zur
       taz. Zwei weitere Personen aus dem Lageso hätten sich den fünf Anträgen,
       die bislang eingegangen sind, bereits gewidmet.
       
       ## Vier Monate Unklarheit
       
       Da in den letzten vier Monaten Unklarheit darüber herrschte, [4][ob sich
       die einzelnen Berliner Bezirke oder aber das Lageso als zentrale
       Institution um die Bearbeitung der Anträge kümmern soll], sind bereits
       Anträge bei den Bezirken eingegangen. Die seien bereits aufgefordert
       worden, diese an die nun definitiv dafür zuständige Behörde weiterzuleiten,
       so der Sprecher des Lageso. Anbauvereinigungen, die ihre Genehmigung
       erteilt bekommen hätten, würden gemäß der neuen Regelung in Berlin aber von
       den jeweils zuständigen Bezirken überwacht.
       
       [5][Nach einem peinlich gewordenen Hin und Her] gibt es nun also immerhin
       eine Einigung über Zuständigkeiten. Doch noch immer ist unklar, wann genau
       das Team von vier Personen im Lageso seine Arbeit aufnehmen wird. Die zwei
       Stellen müssen ja, wie gesagt, erst noch besetzt werden. Und auf die Frage,
       wann denn ungefähr mit der ersten Genehmigung zu rechnen sei, wollte sich
       der Präsident des Lageso, Alexander Straßmeir, bei einem Pressegespräch am
       Donnerstag auf kein Datum festlegen lassen.
       
       Herauszuhören war: Eher unwahrscheinlich, dass es in diesem Jahr noch etwas
       wird. Und das, während in Niedersachsen alles wie am Schnürchen läuft und
       bereits die erste Anbauvereinigung Cannabis an ihre Mitglieder ausgeben
       kann.
       
       Die Begründung, warum es nun immer noch so lange dauern wird, lieferte
       Straßmeir gleich mit. Man habe es eben mit einem nicht „sehr gelungenen
       Gesetz“ zu tun, sagt er, einem echten „Bürokratiemonster“, das einem „sehr
       viel Aufwand“ abverlange. Seiner Institution, aber vor allem auch den
       Anbauvereinigungen, die die elfseitigen Anträge auszufüllen haben, fügte
       Straßmeir hinzu.
       
       Dass das eine aufwendige Angelegenheit ist, kann [6][Oliver
       Waack-Jürgensen, Vorstand im Dachverband der deutschen Cannabis Social
       Clubs], nur bestätigen. Als Vorbereitung auf die neue Aufgabe wurde er mit
       seiner Expertise vom Lageso zu einem Vorgespräch geladen. Ihm sei dabei
       mitgeteilt worden, dass eine „harmonische“ Zusammenarbeit angestrebt werde,
       so Waack-Jürgensen. Die Anträge wirkten auf ihn aber doch so kompliziert,
       sagt er, dass sich ein Gefühl von Harmonie nicht wirklich einstellen wolle.
       
       7 Nov 2024
       
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   DIR Andreas Hartmann
       
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