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       # taz.de -- Kränkelnde Wirtschaft: Gegen die Stagnation gibt es schlechte und gute Therapien
       
       > Es gibt viele Ansätze, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Ampel muss nur
       > wählen. So könnte sie den technischen Fortschritt durch
       > Steuergutschriften und Prämien fördern.
       
   IMG Bild: Es gibt viel zu Sanieren und Investieren in die deutsche Infrastruktur
       
       Ob Deutschland wieder der „kranke Mann“ Europas sei, fragte das britische
       Wirtschaftsmagazin Economist vor einem Jahr. Nun ist das einflussreiche
       liberale Blatt sicher: Angela Merkel habe das Land als „sick man“
       hinterlassen. Tatsächlich ist die hiesige Wirtschaft in einer schwierigen
       Lage, wobei es jetzt schlechte Therapien gibt – und gute.
       
       Zu den schlechten gehört, historische Fortschritte zurückzudrehen. Nach 30
       Jahren des Bemühens um bessere Arbeitsbedingungen in den ausländischen
       Zulieferfabriken deutscher Unternehmen ist endlich das Lieferkettengesetz
       in Kraft. Aber diejenigen, die es schon immer ablehnten, selbst als die
       hiesige Wirtschaft boomte, sehen jetzt ihre Gelegenheit gekommen, die
       Regelung wieder zu entsorgen. Das Argument einiger Wirtschaftsverbände:
       Dieses Gesetz sorge für zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den
       Unternehmen, verursache damit Kosten. Das sei von Nachteil, weil die Firmen
       ohnehin genug Probleme hätten.
       
       Eigentlich aber ergreift die Lobby nur die Chance, eine alte Rechnung zu
       begleichen. Und nicht nur Unternehmen und Verbände befürchten, dass die
       [1][Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung steigen]. Das könnte
       ebenfalls zu höheren Kosten führen, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich
       die Beiträge teilen. Davon abgesehen aber wollen Union, FDP, AfD, einige
       Verbands- und Firmenvorstände schlicht die Gelegenheit ergreifen, um
       Kürzungen im Sozialstaat durchzusetzen, die ihnen bisher nicht gelangen.
       
       Wobei es vielen Unternehmen tatsächlich schon mal besser ging.
       Erleichterung herrschte kürzlich, als die Wirtschaftsleistung im dritten
       Jahresviertel um 0,2 Prozent wuchs. Ein mageres Ergebnis, aber Hauptsache
       kein Rückgang. Im internationalen Vergleich steht Deutschland nicht gut da.
       Die Ökonomien des Euroraums wachsen dieses Jahr wohl immerhin um 0,8
       Prozent, die französische um 1,2 Prozent, die spanische und die
       US-amerikanische um jeweils 2,7 Prozent.
       
       ## Therapien, die langfristig wirken
       
       Dennoch erleben wir keine Katastrophe, sondern nur eine Stagnation.
       Unternehmen wie [2][VW, die klagen, verbuchen immer noch Milliarden Euro]
       Gewinne. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt mit über 46 Millionen auf einem
       Rekordwert. Das ist ein Zeichen dafür, dass die hiesige Wirtschaft
       grundsätzlich intakt ist.
       
       Trotzdem muss man dafür sorgen, die Abwärtsbewegung aufzuhalten.
       Unternehmen sollten mehr Mittel in technischen Fortschritt investieren, die
       Regierungsparteien mit Steuergutschriften oder Prämien dabei helfen. Frauen
       und ältere Beschäftigte könnten [3][mehr und länger arbeiten, Einwanderer
       auch.] Genehmigungsverfahren müssten einfacher werden, der Ausbau der
       erneuerbaren Energien zügiger vonstattengehen, die Netzentgelte sinken.
       
       Und schließlich könnte die Regierung eine Notlage ausrufen, mehr Kredite
       aufnehmen, um große Summen in die Bahn, die [4][Sanierung der Brücken] und
       die digitale Verwaltung zu investieren. Das wären Therapien, die
       langfristig wirkten.
       
       2 Nov 2024
       
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