# taz.de -- Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fetisch Obergrenze
> Ab Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer.
> Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der
> Mottenkiste auszupacken.
IMG Bild: Für weitere Verschärfung des Asylrechts: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
Berlin taz | Gerade erst hat die Ampel-Koalition zum wiederholten Male das
Asylrecht verschärft, da fordert die Union schon die nächsten
Verschärfungen. Und setzt damit den Ton für die am Mittwoch beginnende
Jahreskonferenz der Ministerpräsident*innen in Leipzig.
Seit Oktober hat Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
inne. Der Freistaat folgt damit turnusgemäß auf Hessen. Am Vortag des
Jahrestreffens nutzte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
die Gelegenheit, klar zu machen, wo die Union hin will. Das Grundrecht auf
Asyl sei zwar ein „zentraler Pfeiler“ des Grundgesetzes, sagte Kretschmer
im Tagesspiegel – es müsse aber an die aktuelle Situation angepasst werden.
Kretschmer wiederholte in diesem Zuge auch seine Forderung, die Zahl
Asylsuchender auf 30.000 pro Jahr. Im März hatte er noch 60.000 genannt, im
Mai hatte die Union noch 200.000 gefordert. Man solle sich „den
[1][Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen]“, sagte
Kretschmer nun – „mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen“.
Auf der MPK, bei der Migrations- und Asylpolitik einer der Schwerpunkte
sein wird, dürften diese Forderungen für Krach sorgen. Denn die
Bundesregierung hat das Asylrecht in dieser Legislatur schon mehrfach
verschärft, zuletzt erst in der vergangenen Woche [2][mit dem sogenannten
„Sicherheitspaket“], dass den kompletten [3][Leistungsentzug für sogenannte
Dublin-Geflüchtete] vorsieht – für Menschen also, für deren Asylantrag
eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist.
## Mehr, mehr, mehr
Den asylpolitischen Teil dieses Gesetzespakets ließen die Unionsländer im
Bundesrat zwar passieren. Einem zweiten Teil zu [4][mehr Befugnissen für
Sicherheitsbehörden] scheiterte aber im Bundesrat. Das dürfte nicht zuletzt
am beginnenden Bundestagswahlkampf liegen, der sich auch in der
Länderkammer bemerkbar macht.
Ähnliches gilt für die asylpolitischen Forderungen, die die Union nun zum
wiederholten Male auf den Tisch legt, obwohl diverse bereits entschiedene
Verschärfungen gerade erst oder noch nicht mal in Kraft getreten sind –
seien es die [5][Leistungsstreichungen für Dublin-Fälle oder das massiv
verschärfte EU-Asylrecht].
Wie die SPD zu den Forderungen steht, ist derweil bekannt. CDU-Chef
Friedrich Merz hatte im September bereits gefordert, diese für drei Monate
zu testen. Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch Bundesinnenministerin Nancy
Faeser hatten das mit Verweis auf internationales Recht abgelehnt. „Heiße
Luft“ seien solche Forderungen, so Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil hatte erklärt, es sei schlicht nicht möglich, die Regeln für
Geflüchtete probeweise auszusetzen. „Das ist nicht vorgesehen im
Rechtsstaat.“
## Die Zahlen sinken
Auch die schon seit Jahren diskutierte Forderung nach einer „Obergrenze“
für Asylsuchende ist nicht mit geltendem internationalen Recht vereinbar –
etwa [6][der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen
Menschenrechtskonvention.] Das individuelle Asylrecht habe „keine
Obergrenze“, hatte schon im Dezember etwa Integrationsstaatsministerin Reem
Alabali-Radovan (SPD) erklärt.
Klar ist: Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die Union aufs
Thema Asyl. Ende August hatte Merz gar von einer „nationalen Notlage“
gesprochen. Die bisherige Entwicklung der Asylzahlen lässt diese Analyse
allerdings kaum zu. So wurden in diesem Jahr bis Ende September 179.212
Erstanträge auf Asyl gestellt – [7][23 Prozent weniger als im
Vorjahreszeitraum]. Nicht enthalten sind in dieser Zahl Menschen, die seit
Ende Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet sind.
Weiterer Schwerpunkt auf der MPK wird der [8][umstrittene
Reformstaatsvertrag] sein. Darin geht es um Vorschläge für eine Reform des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die soll unter anderem Geld sparen, und
sieht das Zusammenlegen, Streichen und Kürzen verschiedener Kanäle und
Sparten vor. So sollen beispielsweise im Radio mindestens 16 Programme
wegfallen, oder die Sender 3sat und Arte zusammengelegt werden. Auch geht
es um die Höhe des Rundfunkbeitrags.
22 Oct 2024
## LINKS
DIR [1] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601
DIR [2] /Bundestag-beschliesst-Sicherheitspaket/!6043647
DIR [3] /Auswirkungen-des-Sicherheitspakets/!6041347
DIR [4] /Sicherheitspaket-der-Bundesregierung/!6041284
DIR [5] /Sicherheitspaket-und-die-Haerte-der-EU/!6041120
DIR [6] https://mediendienst-integration.de/artikel/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen.html
DIR [7] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
DIR [8] /Plaene-fuer-Fusion-von-Arte-und-3sat/!6037091
## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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