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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Libanon-Konferenz sagt eine Milliarde Dollar zu
       
       > Die internationale Konferenz in Paris verspricht dem Libanon humanitäre
       > Hilfe, aber auch militärische zum Ausbau der Streitkräfte.
       > Welthungerhilfe: „apokalyptische Zustände“ in Gaza.
       
   IMG Bild: Unterstützung zugesagt: Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       
       Konferenz für den Libanon sammelt eine Milliarde Dollar
       
       Bei einer internationalen Konferenz für den Libanon ist in Frankreich etwa
       eine Milliarde Dollar an humanitärer und militärischer Hilfe zugesagt
       worden. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am
       Donnerstag zum Ende der Veranstaltung mit. 800 Millionen seien für
       humanitäre Unterstützung vorgesehen, der Rest für die libanesischen
       Sicherheitskräfte. „Wir sind der Herausforderung gewachsen“, sagte Barrot.
       
       An der Konferenz hatten mehr als 70 Länder und internationale
       Organisationen teilgenommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron
       rief zu „massiver Hilfe“ für den Libanon auf. Durch einen Krieg in dem Land
       zwischen der militant-islamistischen Hisbollah und Israel sind eine Million
       Menschen vertrieben worden. Mehr als 2500 sollen getötet worden sein. Durch
       den Krieg hat sich eine Wirtschaftskrise im Libanon verschärft.
       
       Deutschland steuert 96 Millionen Euro bei und Frankreich 100 Millionen
       Euro. Frankreich ist dem Libanon als frühere Mandatsmacht eng verbunden.
       Die Vereinten Nationen haben die unmittelbar benötigte Soforthilfe für das
       Land auf 400 Millionen Euro beziffert. (ap/dpa)
       
       Gebäude in Israel direkt von Rakete getroffen
       
       Eine von der libanesischen Hisbollah-Miliz abgefeuerte Rakete hat ein
       Wohnhaus im nordisraelischen Karmiel direkt getroffen. Ein 84-Jähriger sei
       durch Raketensplitter verletzt worden, teilte der israelische
       Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die Hisbollah reklamierte den Angriff
       auf den Wohnort für sich. Auch in anderen Ortschaften im Norden Israels gab
       es wiederholt Raketenalarm. (dpa)
       
       Katar: „Keine Klarheit“ über Gespräche zu Waffenruhe
       
       Wie es mit den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weitergeht,
       ist nach Angaben des Vermittlers Katar unklar. „Ich glaube, dass es bis
       jetzt keine Klarheit gibt über den Weg vorwärts“, sagte Katars
       Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach einem Treffen mit
       US-Außenminister Antony Blinken.
       
       Seit der Tötung ihres Anführers Jihia Sinwar habe es Kontakt mit der
       Hamas-Führung gegeben, sagte Al Thani, darunter bei Treffen der politischen
       Hamas-Vertreter in Doha in vergangenen Tagen. Dem Eindruck der katarischen
       Seite nach sei die Position der Hamas aber unverändert, nämlich dass
       Grundlage für Verhandlungen mit Israel weiterhin der Plan für eine
       Waffenruhe sein müsste, den US-Präsident Joe Biden im Mai vorgestellt
       hatte.
       
       Blinken zeigte sich optimistischer und sagte, die Verhandler zwischen
       Israel und Hamas – also die USA, Katar und Ägypten – würden sich
       voraussichtlich in den kommenden Tagen treffen. Der Tod Sinwars „erzeugt
       vielleicht eine Gelegenheit, um tatsächlich voranzukommen und eine Einigung
       zu beschließen“, sagte Blinken. (dpa)
       
       Staatsmedien: Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien
       
       Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien hat es laut örtlichen
       Staatsmedien und Aktivisten Tote und Verletzte gegeben. Israelische
       Kampfjets hätten ein Verwaltungsgebäude in der Nähe einer Tankstelle des
       Militärs im Damaszener Viertel Kafr Susa getroffen, teilte die Syrische
       Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dabei sei eine Person getötet
       worden, drei weitere seien verletzt worden. Der Angriff habe Brände in der
       Gegend ausgelöst. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana
       berichtete, der israelische Angriff sei aus Richtung der Golanhöhen und aus
       dem Norden des Libanon erfolgt.
       
       Die Syrische Beobachtungsstelle ergänzte, bei einem israelischen
       Luftangriff sei auf einer Landstraße bei Al-Kusair in der Provinz Homs etwa
       zehn Kilometer von der libanesisch-syrischen Grenze entfernt ein Lastwagen
       nahe einer Militäranlage getroffen worden. Ein Soldat sei getötet und vier
       weitere seien verwundet worden. Sana berichtete indes von einem getöteten
       Soldaten und sieben Verletzten, ließ aber offen, bei welchem Angriff es die
       Opfer gab. (ap)
       
       Blinken: Neue US-Millionenhilfen für notleidende Palästinenser
       
       US-Außenminister Antony Blinken hat zusätzliche amerikanische Nothilfen im
       Umfang von 135 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) für die
       palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen angekündigt. Es sei
       unerlässlich, dass Hilfe in das Gebiet gelange, sagte Blinken am Donnerstag
       bei einem Besuch in Katar. Die US-Regierung hat Israel zuletzt gedrängt,
       mehr humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Zu Wochenbeginn
       ist US-Chefdiplomat Blinken zum elften Mal seit Ausbruch des Gaza-Krieges
       vor gut einem Jahr in den Nahen Osten gereist. (ap)
       
       Hisbollah: Israelischer Panzer mit Rakete zerstört
       
       Die Hisbollah-Miliz hat im südlichen Libanon nach eigenen Angaben einen
       israelischen Panzer mit einem Lenkflugkörper zerstört. Im Ort Aita
       al-Schaab gebe es seit dem Morgengrauen anhaltende Gefechte mit Raketen und
       Maschinengewehren, teilte die Hisbollah mit. Ein weiterer israelischer
       Panzer habe sich dem Ort genähert, den die Hisbollah ebenfalls attackiert
       habe. Die Miliz erklärte zudem, sie habe weitere Ziele in Israel
       angegriffen, unter anderem nördlich von Haifa. Sie habe auch eine
       Versammlung israelischer Truppen im Ort Al-Manara im Grenzgebiet mit
       Raketen beschossen.
       
       Die libanesische Staatsagentur NNA meldete, dass bei einem nächtlichen
       Angriff Israels auf das Dorf Burdsch Kallauija dessen Bürgermeister getötet
       wurde. Zudem seien zwei Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein
       Fahrzeug nahe Beirut getötet worden. (dpa)
       
       Libanesischer Regierungschef fordert Waffenruhe
       
       Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hat die internationale
       Gemeinschaft aufgerufen, sich für eine „sofortige Waffenruhe“ im Libanon
       einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft solle „zusammenhalten“ und
       Bemühungen „zur Umsetzung einer sofortigen Waffenruhe“ im Kampf zwischen
       Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon
       unterstützen, forderte Mikati am Donnerstag auf einer internationalen
       Hilfskonferenz in Paris. Mikati äußerte zudem die Ansicht, dass die
       UN-Resolution 1701 „der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im
       Südlibanon“ bleibe.
       
       Damit schloss er sich den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel
       Macron an, der französische Hilfen bei der Ausrüstung der libanesischen
       Armee in Aussicht stellte, um die Kontrolle des Südlibanon entsprechend der
       UN-Resolution 1701 wiederherzustellen. „Der Krieg muss so schnell wie
       möglich enden“, sagte Macron. Die Resolution 1701 war während des
       Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass
       im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UN-Mission Unifil und der
       libanesischen Armee eingesetzt werden. Die Hisbollah blieb ungeachtet
       dessen dort. (afp)
       
       Baerbock gegen Schwarz-Weiß-Debatte über Rüstungsexporte
       
       Außenministerin Annalena Baerbock warnt in der Diskussion um
       Rüstungsexportgenehmigungen für Israel vor undifferenziertem
       Schwarz-Weiß-Denken. „Das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten
       der gleichen Medaille: Das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem
       humanitären Völkerrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer
       Unterstützerkonferenz für den Libanon in Paris. Bei Exporten an
       Drittstaaten wie Israel werde jede Lieferung im Rahmen des humanitären, des
       europäischen und des internationalen Rechts geprüft. „Das tun wir auch
       hier.“ (dpa)
       
       Mehr deutsche Rüstungsexporte an Israel
       
       Die Bundesregierung weitet Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel
       stärker aus als bisher bekannt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen
       Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden allein seit August
       Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land
       erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im
       Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro,
       die das Wirtschaftsministerium vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss
       des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
       
       Offen gelassen wird in der Antwort, ob unter den genehmigten Exporten auch
       Kriegswaffen sind. Baerbock sagte nun auf eine Reporterfrage zu den Zahlen,
       es müsse zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden
       werden. Die aktuelle Frage beziehe sich auf sonstige Rüstungsgüter, deren
       Genehmigung ebenfalls geprüft werde. Es gebe hier eine große Spannbreite,
       es gehe manchmal um Ersatzteile oder auch Zulieferteile. Deswegen gebe es
       immer wieder auch unterschiedliche Zahlen, „weil es auf die
       unterschiedlichen Rüstungsgüter an der Stelle ankommt“. Details zu den vom
       deutschen Außenministerium mitgeteilten Zahlen für Israel nannte Baerbock
       nicht. (dpa)
       
       Israelischer Angriff tötet drei libanesische Soldaten 
       
       Bei einem israelischen Angriff auf den Süden des Libanon sind nach Angaben
       des libanesischen Militärs erneut drei Soldaten getötet worden. Sie seien
       gerade dabei gewesen, Verwundete außerhalb der Stadt Jater in Sicherheit zu
       bringen, als das israelische Geschoss eingeschlagen sei, teilte das
       libanesische Militär am Donnerstag auf der Plattform X mit.
       
       Am Sonntag waren drei weitere libanesische Soldaten bei einem israelischen
       Angriff ums Leben gekommen. Israels Militär behauptete in einer Begründung,
       die Streitkräfte hätten ein Fahrzeug in einer Gegend angegriffen, von der
       aus die Hisbollah Israel attackiert habe. Erst im Nachhinein sei klar
       geworden, dass es ein Fahrzeug des libanesischen Militärs gewesen sei.
       
       Das libanesische Militär ist essentieller Faktor für die
       UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die vorsieht, dass sich die Hisbollah
       aus dem Südlibanon zurückzieht und stattdessen libanesische Soldat*innen
       dort stationiert werden. (ap)
       
       ## Welthungerhilfe: Humanitäre Lage in Gaza „apokalyptisch“
       
       Bei einem israelischen Angriff auf eine als Unterkunft genutzte Schule im
       Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen
       getötet worden. 32 weitere seien bei der Attacke vom Donnerstag im
       Geflüchtetenlager Nuseirat verletzt worden, teilten Vertreter des
       Awda-Krankenhauses mit, in das die Opfer gebracht wurden.
       
       Die israelische Armee hat im Norden des Gazastreifens nach eigenen Angaben
       Dutzende Menschen getötet. Zudem seien dort seit Anfang des Monats mehr als
       200 Männer gefangen genommen worden. Die Armee behauptet, diese Männer
       seien Terroristen. Belege dafür gibt es keine. Seit über zwei Wochen
       bombardiert das israelische Militär die Region.
       
       Das Amt für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen (OCHA) warnt, dass die
       Palästinenser*innen Im Norden Gazas aufgrund der anhaltenden
       israelischen Belagerung extremes Leid erfahren.
       
       OCHA berichtet von einem erschütternden Ausmaß an Tod, Verletzungen und
       Zerstörung im Norden. Zivilisten sind nach wie vor unter Trümmern gefangen,
       während Kranke und Verwundete keine lebensrettende medizinische Versorgung
       erhalten. Familien haben keine Lebensmittel, ihre Häuser sind zerstört, und
       sie haben keine Unterkunft. „Nirgendwo ist es sicher“, schreibt das Amt am
       Donnerstag.
       
       Für die Zivilisten in dem umkämpften Flüchtlingslager Dschabalia ist die
       Lage verzweifelt. Wegen Hunger und aus Angst vor Kämpfen mache sich ein
       Teil der Menschen auf den gefährlichen Weg durch das Kriegsgebiet Richtung
       Süden, hatten Bewohner der Deutschen Presse-Agentur am Telefon berichtet.
       
       Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass die Zivilbevölkerung Zugang zu
       den überlebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Unterkünften,
       medizinischer Versorgung und anderen wichtigen Hilfsleistungen erhält. OCHA
       ruft dazu auf, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen schnell und
       ungehindert erreicht.
       
       Israel blockiert die Grenzübergänge in den Gazastreifen und lässt nur
       vereinzelt Hilfslieferungen durch.
       
       Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gleicht nach Worten der
       Welthungerhilfe nach mehr als einem Jahr Krieg einer „Apokalypse“. Trotz
       des Hungers und der Not der Menschen gelangten weiter zu wenig Hilfsgüter
       in den Küstenstreifen. „So eine massive Zerstörung und Verzweiflung der
       Menschen haben unsere erfahrenen Kollegen (…) in keinem anderen
       Krisengebiet der Welt erlebt“, betonte der Vorstandsvorsitzende der
       Hilfsorganisation, Mathias Mogge.
       
       Die Menschen lebten in Zeltlagern auf dem beschränkten Platz zwischen
       komplett zerstörten Gebäuden, während Drohnen über das Gebiet flögen und es
       ständig Luftangriffe und Schüsse gebe, so Mogge.
       
       Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat die Zahl der Todesopfer in
       dem palästinensischen Gebiet seit Beginn des Krieges mit Israel vor über
       einem Jahr auf 42.847 erhöht.
       
       In den letzten 24 Stunden seien mindestens 55 Menschen getötet worden, hieß
       es in einer Erklärung. Außerdem seien seit Beginn des Krieges 100.544
       Menschen im Gazastreifen verwundet worden. (ap,dpa, taz)
       
       Libanon-Konferenz in Paris
       
       Bei einer Hilfskonferenz für den Libanon in Paris treffen sich unter
       anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Libanons Ministerpräsident
       Nadschib Mikati, Außenministerin Annalena Baerbock und der Generalsekretär
       der Vereinten Nationen, António Guterres. Sie besprechen die Unterstützung
       der Bevölkerung und die Souveränität des Libanon.
       
       Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident sagte, er sei
       grundsätzlich bereit, die Armee des Landes zu stärken und im Süden im
       Rahmen der UN-Mission Unifil einzusetzen. Die libanesische Regierung habe
       beschlossen, mehr Truppen zu rekrutieren und könnte im Rahmen eines Plans
       zur Umsetzung eines Waffenstillstands und einer Resolution des
       UN-Sicherheitsrates 8000 Soldaten einsetzen, sagte Mikati bei der Konferenz
       in Paris.
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich dafür einsetzen, dass der
       UN-Mission Unifil im Libanon weitere 6000 Soldaten zur Verfügung gestellt
       werden. Der Einsatz der Friedensmission im Libanon müsse der aktuellen Lage
       angepasst werden, Angriffe auf die Truppe seien inakzeptabel, betonte
       Makron.
       
       Die UN-Friedenstruppe ist durch israelische Angriffe gefährdet. Israelische
       Panzer hatten Mitte Oktober das Hauptquartier in der libanesischen Stadt
       Naqoura beschossen und wiederholt Unifil Quartiere angegriffen. Angriffe
       auf UN-Friedensmissionen stellen einen schweren Bruch internationalen
       Rechts dar.
       
       Personal und Posten der UNIFIL-Truppen dürften niemals gezielt angegriffen
       werden, stellte UN-Generalsekretär António Guterres Mitte Oktober klar.
       „Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht,
       einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie könnten ein
       Kriegsverbrechen darstellen.“
       
       Deutschland und Frankreich sagen humanitäre Hilfe zu
       
       96 Millionen Euro humanitärer Hilfe für den Libanon hat das deutsche
       Außenministerium am Donnerstag zugesagt. Das Außenministerium stellt 36
       Millionen Euro zur Verfügung, 60 Millionen Euro fließen in die
       Entwicklungszusammenarbeit, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am
       Rande einer Unterstützerkonferenz in Paris an. Frankreich will den Libanon
       mit einem Hilfspaket von 100 Millionen Euro unterstützen. Die Hilfe geht an
       Binnenvertriebene und Orte, an denen sie aufgenommen werden, sagte
       Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einer internationalen
       Hilfskonferenz in Paris.
       
       Über eine Million Menschen sind vor israelischen Luftangriffen und der
       Bodeninvasion im Libanon aus ihren Häusern geflüchtet. Nach Angaben der
       Vereinten Nationen sind mindestens 426 Millionen Dollar (395 Millionen
       Euro) nötig, um die am dringendsten benötigte Hilfe für den Libanon zu
       leisten. Seit Oktober 2023 wurden durch israelische Angriffe im Libanon
       mehr als 2500 Menschen getötet. Das zählten libanesische Behörden. (ap,
       taz)
       
       Baerbock setzt sich für UNRWA-Arbeit in Gaza ein
       
       Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich dafür ein, dass das
       UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiterhin in Gaza tätig sein kann. „Denn
       wenn es fehlende Staatlichkeit gibt, dann füllen diese Lücken andere vor
       Ort, Terroristen“, sagte Barebock am Donnerstag.
       
       UNRWA leistet essentielle Arbeit für die palästinensische Zivilbevölkerung
       in den Bereichen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und
       Sozialdienste, die Infrastruktur und Verbesserung der Flüchtlingslager,
       Mikrokredite und Nothilfe für palästinensische Flüchtlinge. Die Arbeit des
       Hilfswerks ist den Prinzipien und Werten der humanitären Hilfe
       verpflichtet: Neutralität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und
       Menschlichkeit. UNRWA wird von der Generalversammlung der UN damit
       beauftragt, palästinensischen Geflüchteten und Vertriebenen Hilfe und
       Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre
       Notlage vorliegt.
       
       Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die
       Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten würde. (dpa,
       taz)
       
       24 Oct 2024
       
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