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       # taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Beschlossen, nichts zu beschließen
       
       > Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der
       > gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige
       > Entscheidungen vertagt wurden.
       
   IMG Bild: Alexander Schweizer (l.) verkündet mit seinen Kollegen Kretschmer und Weil, dass die wichtigen Entscheidungen vertagt wurden
       
       Am Abend zuvor wollte niemand bei den Münchner Medientagen wetten, ob am
       nächsten Morgen in Leipzig die Länderchef*innen sich noch zu einem
       [1][Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk] zusammenraufen
       würden. Doch mit rund einstündiger Verspätung präsentierte dann ein etwas
       müde wirkender Alexander Schweitzer den Kompromiss.
       
       Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist Vorsitzender der
       Rundfunkkommission der Länder. Und der Kompromiss hatte auch viel damit zu
       tun, dass die Damen und Herrn Länderchef einfach den ganz großen Zankapfel
       vertagt haben: Über den Beitrag, ob er steigt und wie er künftig festgelegt
       wird, soll erst die Ministerpräsident*innenkonferenz im Dezember
       entscheiden.
       
       Beschlossen ist nun erst einmal dies: Mehrere Spartenkanäle von ARD und ZDF
       sollen wegfallen, „wir haben aber nicht die Fusion von 3sat und Arte
       beschlossen“, sagte Schweitzer. Arte soll sich aber perspektivisch von
       einem deutsch-französischen Kulturkanal zu einer europäischen
       Kulturplattform mausern. Und in der könnten „perspektivisch auch
       3sat-Inhalte stattfinden“, sagte Schweitzer.
       
       Bei den Angeboten für Menschen unter 50 bleiben der Kinderkanal (KiKA) und
       funk, wie sie sind. Doch wie schon länger bekannt, sollen sich ZDFneo und
       der ARD-Kanal One „Gedanken über eine Zusammenarbeit“ machen. Was dabei
       herauskommen soll, machte Schweitzer auch gleich mit der Anmerkung
       deutlich, er gehe von einer Lösung aus, mit der er auch aus
       rheinland-pfälzischer Sicht gut leben könne.
       
       Das ZDF mit ZDFneo sitzt in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt
       Mainz, One beim WDR in Köln. Bei den diversen Kanälen im Bereich
       Nachrichten, Bildung und Information müssen ARD und ZDF auf zwei Angebote
       abspecken. Dass das in Politiker*innenkreisen höchst beliebte
       Phoenix eines der beiden sein dürfte, gilt als ausgemacht.
       
       Für die 17 ARD-Hörfunkprogramme, die wegfallen sollen, galt auch bei der
       Pressekonferenz am Freitag das übliche Radioschicksal. Sie waren nicht
       wirklich Thema. Zugelangt haben die Länder aber auch bei den Sportrechten:
       Die Höhe der Ausgaben für Sport wollen die Länder auf fünf Prozent der
       Gesamtausgaben von ARD und ZDF begrenzen.
       
       Hier besteht noch Ungewissheit, ob damit wirklich die Gesamtausgaben oder
       die Aufwendungen fürs Programm gemeint sind. Eine kleine Kehrtwende gab es
       beim beliebten Streitpunkt, wer was darf im Internet.
       
       Bei der „Presseähnlichkeit“, die für öffentlich-rechtliche Textangebote im
       Netz grundsätzlich ja tabu sein soll, ist nicht länger genauso unbestimmt
       und rechtlich schwer zu fassen „Sendungsbezug“ die Rede. Nun gibt es eine
       zwölf Punkte umfassende Positivliste, die die Anstalten aber auch nicht
       wirklich glücklich machen dürfte. Zulässig sind demnach unter anderem
       Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen inklusive laufender
       Berichterstattung, Faktenchecks, Angebote zur Barrierefreiheit und solche
       mit Informationen über den Sender und sein Programm.
       
       Trotz ihrer offiziellen Abkopplung hing die Frage nach dem Rundfunkbeitrag
       dabei natürlich weiter schwer über der Versammlung und rief bei der
       Pressekonferenz auch die meisten Fragen hervor. „Wir haben beschlossen,
       dass wir heute nichts beschließen“, hatte Schweitzer angemerkt und dann wie
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Zuversicht verströmt. „Wir
       sind nah an einer Lösung. Ich bin optimistisch, dass wir spätestens im
       Dezember alle diese Fragen werden beantworten können“, sagte Schweitzer.
       Und Kretschmer sekundierte, man sei sich im Länderkreise im Prinzip sogar
       schon einig, wie die Beitragsfestsetzung künftig erfolgen solle, aber es
       „sei rechtlich kompliziert“.
       
       Denn ein Systemwechsel soll her, bei dem die Kommission zur Ermittlung des
       Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und die Landtage weiter eine
       Rolle spielen und die Staatsferne gewahrt sei. Gleichzeitig soll dieser
       Systemwechsel „die politische Temperatur“ bei der Diskussion um den Beitrag
       „herunterfahren“, wie Schweitzer formulierte.
       
       Wie das konkret gehen soll, darf jetzt die Rundfunkkommission der Länder
       austüfteln. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich
       auch auf einen Systemwechsel zu einem neuen Finanzierungsmodell
       verständigt, hierzu bitten sie die Rundfunkkommission bis zu ihrer
       Konferenz im Dezember noch rechtliche Fragen und mögliche Optionen zu
       prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten“, teilte die Rundfunkkommission
       am Freitagnachmittag in eigener Sache mit.
       
       In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass ZDFneo beim WDR in
       Köln sitzen würde. Das ist falsch. ZDFneo sitzt beim ZDF in Mainz, in Köln
       beim WDR sitzt One.
       
       25 Oct 2024
       
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