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       # taz.de -- US-Linke nach der Wahl: Wunden lecken
       
       > Frauenrechte, Transrechte, soziale Rechte – Donald Trump greift den
       > Fortschritt an. Bewegungslinke aus den USA haben uns erzählt, was jetzt
       > noch geht.
       
   IMG Bild: Zum ersten „GenderLiberation March“ kamen im September tausende queere AmerikanerInnen nch Washington D.C
       
       „Wir haben Angst“
       
       Marlow Bull ist queer und verkauft in Connecticut handgemachte Kerzen: 
       
       Wir queere, trans und nicht-binäre Menschen in den USA trauern. Darüber,
       dass die Mehrheit der Wähler:innen ein leeres Versprechen auf Wohlstand
       der Wahrung unserer [1][Grundrechte und der Menschenrechte anderer]
       vorgezogen hat. Wir haben Angst, dass unser Schutz von offizieller Seite
       erodiert. Und vor der Gewalt, die folgt, wenn Machthaber Angst vor einer
       kleinen Gruppe schüren.
       
       Aber gleichzeitig – und im gleichen Maß – wenden sich queere und trans
       Leute an ihre Community, um zu sehen, wie es den anderen geht. Um Liebe zu
       senden und sich gegenseitig daran zu erinnern, dass wir immer wieder
       Regierungen überlebt haben, die uns dämonisiert, verfolgt und für tot
       erklärt haben. Ronald Reagans vorgetäuschte Unwissenheit über Aids ist
       schließlich noch gar nicht so lange her.
       
       Gemeinsam erinnern wir uns jetzt daran, dass wir durch gegenseitige Hilfe
       überleben und sogar richtig stark werden können. Durch Gemeinschaft, nicht
       dadurch, dass wir uns auf große Institutionen verlassen, denen es nur um
       Macht und Profit geht.
       
       Die zweite Trump-Präsidentschaft wird groß angelegte Angriffe auf uns mit
       sich bringen, aber die werden durch die Community und mehr und mehr
       Graswurzel-Aktionen ausgeglichen werden – wenn sie nicht sogar mehr Gewicht
       gewinnen als die Angriffe. Ich sehe diese Fürsorge füreinander schon jetzt
       und weiß, dass sie gerade dann wachsen wird, wenn die Lage schlimmer wird.
       (sah)
       
       „Wir werden nicht aufgeben“
       
       Christian Nunes ist Schwarz, Sozialarbeiterin und Präsidentin der National
       Organization for Women in Washington, D.C.: 
       
       Wir erleben gerade eine verstörende Zeit, [2][das Wahlergebnis ist
       entmutigend und enttäuschend]. Und ich fühle mich auf eine Art sogar
       betrogen. Wir hatten die Wahl zwischen einer Kandidatin, die für
       Zusammenhalt und den Schutz persönlicher Freiheit steht und einem
       Kandidaten, der für Spaltung, Hinterlistigkeit, Sexismus und Hass steht.
       Nur ein Teil der Leute hat genau dafür Trump gewählt, ein anderer Teil
       trotz dieser Rhetorik.
       
       In jedem Fall hat die Mehrheit im individuellen Interesse gewählt, nicht im
       Interesse der Allgemeinheit. Dass Donald Trump gewonnen hat, ist hart für
       unsere Mitglieder, für Frauen im Allgemeinen und Eltern, die ihre Kinder
       nach guten Werten erziehen möchten. Die Frage ist jetzt: Wie machen wir
       weiter?
       
       Hoffnung gibt mir, dass am Wahltag in zehn Bundesstaaten auch über Gesetze
       zum Schwangerschaftsabbruch abgestimmt wurde. In sieben von diesen zehn
       Staaten sprachen sich die Wähler:innen für eine Aufnahme des
       Abtreibungsrechts in die Verfassung ihres Bundesstaats aus. Auch in
       Staaten, die für Trump als Präsidenten gestimmt haben. Das ist paradox,
       macht aber auch Mut, auf der lokalen Ebene für Frauenrechte
       weiterzukämpfen. Auch im Regierungsviertel werden wir präsent bleiben und
       dem Parlament gegenüber Härte zeigen. Wir haben einen Rückschlag erlebt,
       aber wir werden nicht aufgeben. (sah)
       
       „Ich fühle mich müde“
       
       Robin Dembroff ist trans und lehrt Philosophie an der Yale-Universität in
       New Haven: 
       
       Ich war emotional auf dieses Wahlergebnis vorbereitet. Unsere
       patriarchalische Geschichte ist geprägt von politischen Vaterfiguren, die
       im Austausch für Rechte und Freiheiten Schutz und Reichtum versprachen. Bei
       dieser Wahl entschieden sich die Amerikaner:innen dafür, diese
       Geschichte fortzusetzen: Sie entschieden sich erneut dafür, ihre kollektive
       Macht an einen „echten Mann“ abzugeben, der so tut, als ob er ihnen ähnlich
       wäre, sie aber hinter ihrem Rücken entmenschlicht.
       
       Was wir erwarten können, ist das, was das Patriarchat immer liefert:
       Frauen, Kinder, Tiere und alle, die mit ihnen verglichen werden – darunter
       viele Männer – werden durch staatliche Mechanismen verunglimpft und
       geschwächt. Und den Kindern wird in der Schule beigebracht, dass das
       gottgewollt und „natürlich“ ist.
       
       Ich fühle mich müde, bin aber auch entschlossen, mich dafür zu entscheiden,
       in Liebe und nicht in Angst zu leben, meiner Integrität zu folgen und immer
       wieder zu lernen, wie ich meine Energie am besten einsetzen kann, um etwas
       zu bewirken, wo und wann ich kann. (sah)
       
       „Ich mache mir Sorgen um meine trans Schüler:innen“
       
       Blair Taylor ist Weiß, arbeitet als Lehrer in der Nähe von Seattle und
       gehört zu den Democratic Socialists of America: 
       
       Dass Trump jetzt Amerika repräsentiert, ist enttäuschend und deprimierend.
       Aber es kam nicht unerwartet. Ich habe Probeabstimmungen in meinen
       Schulklassen gemacht. Drei von fünf dieser Abstimmungen gingen zugunsten
       von Trump aus. Als ich am Mittwoch zur Arbeit kam, haben Kolleg:innen
       geweint. Das war ein sehr emotionaler Tag. Es gibt große Angst. Viele
       meiner trans Schüler:innen sind nicht zur Schule erschienen. Sie machen
       sich große Sorgen und ich mache mir Sorgen um sie. Denn sie sind in Gefahr,
       auch, weil sich andere Schüler:innen ermutigt fühlen könnten, sie
       anzugreifen.
       
       In meinen Klassen gibt es heute mehr Schüler:innen, [3][die ein sehr
       christliches Selbstverständnis haben]. Das gab es an sich auch schon früher
       im Bundesstaat Washington, aber jetzt sieht man es häufiger bei jungen
       Menschen. Der Neoliberalismus hat da nicht gereicht, sie wollten etwas
       Transzendentales, das ihrem Leben einen Sinn gibt, an dem sie sich
       festhalten können. Trump sieht diese Entwicklung als Vehikel, das er nutzen
       kann. Auf den Social-Media-Plattformen des Trump-Lagers ist unter anderem
       die Rede davon, Schulen, die Critical-Race-Theory und „radikale
       Genderideologie“ unterrichten, das Geld zu entziehen.
       
       Viele Teenager-Jungs hören den Podcast von Joe Rogan, einem
       Ex-Kampfsportmeister. Rogan hat zur Wahl Trumps aufgerufen, bei früheren
       Wahlen hatte er eine Empfehlung für den linken Bernie Sanders gegeben. Die
       Inflation ist schlimmer geworden, viele Menschen haben ökonomische
       Schwierigkeiten. Trump war gut darin, Harris die Schuld dafür zuzuschieben.
       Und die Menschen hoffen, dass sich etwas ändern wird, wenn ein
       Geschäftsmann wie Trump die Macht bekommt.
       
       Der Kampf gegen die Wokeness war jetzt während des Wahlkampfs kein so
       starkes Thema wie in den Jahren zuvor. Trump ist auch deshalb wieder zu
       alten Feindbildern zurückgekehrt. Er hat Menschen als „Sozialisten“ und
       „Marxisten“ markiert. Er markiert Feinde, und das sind die Linken. Trump
       will nun Loyalisten Macht geben. Wenn er sagt: „Können wir die
       Black-Lives-Matter-Proteste nicht niederschießen“, dann soll da keiner mehr
       um ihn sein, der ihn davon abhält. (cja)
       
       „Es ist beschämend“
       
       Doug Henwood aus New York, ist Weiß und schreibt als Wirtschaftsanalyst
       unter anderem für das sozialistische „Jacobin“-Magazin: 
       
       Meine Stimmung ist düster, deprimiert und elend. Alle meine Freunde sind
       auch deprimiert. Wir leben in einem Land, das so ein Monster wählt.
       
       Überrascht war ich nicht. Die Umfragen waren eng, aber Trump war bei Wahlen
       immer besser als in den Umfragen. Bei Wahl spielen letztlich nur zwei
       Faktoren eine Rolle: Die persönliche Zustimmung für die Kandidaten und der
       Einkommenszuwachs im Jahr von der Wahl. So einfach ist das. Harris’
       Zustimmungsrate war schwach und der Einkommenszuwachs war sehr, sehr
       niedrig. Beides zusammen machte es wahrscheinlich, dass Trump gewinnt.
       
       Viele Demokraten konnten sich einfach nicht vorstellen, wie sehr die
       meisten Menschen die Inflation hassen. So stark gestiegene Preise für
       Lebensmittel und Treibstoff, das macht ein Gefühl von Angst und
       Kontrollverlust. Diese wirtschaftliche Lage hat sich eindeutig zu Trumps
       Gunsten ausgewirkt. Die Nachwahlbefragungen haben das sehr klar gezeigt.
       Das ist sehr beschämend.
       
       Ich bin 1997 nach New York gezogen, das war etwa die Zeit, als Trump als
       öffentliche Figur zunehmend in Erscheinung trat. Ich habe ihn während
       dieser gesamten Zeit gehasst. Er ist eine schreckliche, reaktionäre,
       vulgäre Figur. Er ist heute derselbe wie damals, vielleicht noch
       abstoßender, offener hasserfüllt und misogyn. Rassistisch war er eigentlich
       schon immer. Zum ersten Mal seit 2004 hat nun ein Republikaner die Mehrheit
       der Stimmen gewonnen. Das ist schmerzhaft und beschämend.
       
       Es war ein sehr ernstes Problem, wie die Demokraten Bidens
       Gesundheitsprobleme zu verstecken versucht haben. Sie wussten, dass er
       seine geistigen Fähigkeiten verlor. Er hat während seiner Präsidentschaft
       gute Dinge getan, der [4][Inflation Reduction Act] gehört dazu. Aber er
       konnte selbst nicht mehr darüber kommunizieren. So ging wertvolle Zeit
       verloren und in der letzten Minute wurde er gegen eine nicht sehr
       talentierte und nicht sehr beliebte Kandidatin eingewechselt. Es war eine
       Befreiung, dass Biden sich zurückzog. Aber Harris war eine Katastrophe als
       Kandidatin.
       
       Sie zeigte sich die ganze Zeit mit Leuten wie Liz Cheney, einer Architektin
       der Irak-Invasion oder Milliardären wie Mike Cuban, ihre Kampagne war klar
       auf die Mittelklasse der Vorstädte ausgerichtet. Das hat sich nicht
       ausgezahlt. Hillary Clinton bekam 2016 drei Millionen Stimmen mehr als
       Trump, Harris verlor mit 5 Millionen Stimmen Abstand. Ihr Vize Waltz war
       nur kurz sichtbar und dann praktisch verschwunden. Harris hat eine
       erbärmliche Kampagne gemacht. Das ist sehr tragisch für uns und den Rest
       der Welt. (cja)
       
       „Nur Ansätze direkter Demokratie machen mir noch Hoffnung“
       
       Debbie Bookchin schreibt in Upstate New York und gibt die Werke ihres
       Vaters heraus, des jüdischen Öko-Anarchisten Murray Bookchin: 
       
       Amerika hat gerade einen Autoritären gewählt, so wie das ungarische Volk
       Orban frei gewählt hat und das türkische Volk Erdoğan frei gewählt hat. Wie
       ist das passiert? Warum ignorierten so viele Amerikaner die Warnungen von
       Trumps engsten Mitarbeitern, einschließlich seines ehemaligen Stabschefs,
       dass er Hitler gelobt habe und „ein Faschist durch und durch“ sei?
       
       Ein Grund dafür ist, dass in den USA die Lehren aus der Geschichte des 20.
       Jahrhunderts im Rahmen des nationalen Diskurses und des Standardlehrplans
       weitgehend außer Acht gelassen wurden. Sie können Spitzenhochschulen und
       Eliteuniversitäten absolvieren, ohne dass Sie darüber Bescheid wissen, wie
       der Faschismus in den 1930er-Jahren die Demokratien in Europa und Japan
       übernahm und wie dies zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust führte.
       
       Für viele Amerikaner ist der Zweite Weltkrieg eine alte Geschichte und die
       stolze Rolle der USA bei der Befreiung Europas und Asiens vom Faschismus
       ist völlig irrelevant, es sei denn, sie haben tatsächlich
       Familienmitglieder, die beim Militär gedient haben. Trumps Sieg zeigt, wie
       mangelnde Aufklärung über die Geschichte dazu führt, dass wir die
       Demokratie verlieren.
       
       Eine weitere unmittelbare Erkenntnis aus diesem Wahlergebnis ist, dass
       trotz unseres nationalen Mythos, dass wir eine pluralistische,
       multiethnische und tolerante Gesellschaft sind, eine kritische Masse der
       amerikanischen Bevölkerung, einschließlich Frauen, nicht in der Lage war,
       den Hebel für eine Schwarz-südasiatische Frau zu betätigen. Einfach weil
       sie eine Frau ist, und zwar eine Frau of Colour.
       
       Wahlumfragen zeigen, dass Harris zwar insgesamt bei den weiblichen Wählern
       gewann, aber nicht an Bidens Vorsprung im Jahr 2020 heranreichte,
       insbesondere bei weißen Frauen und leider auch bei Latinos. Trump und seine
       Stellvertreter haben Wochen damit verbracht, Harris' Intelligenz zu
       verunglimpfen und sie mit sexuell beleidigenden Ausdrücken zu beschimpfen,
       die früher jeden ernsthaften Präsidentschaftskandidaten disqualifiziert
       hätten.
       
       Trotzdem wählten die Amerikaner einen zutiefst frauenfeindlichen
       Sexualstraftäter zu ihrem Staatsoberhaupt, der verspricht, Frauen ihrer
       Rechte zu berauben, wie ein Diktator zu regieren, die Sozialausgaben zu
       kürzen, das Land zur Hölle für Einwanderer zu machen und Demokratien im
       Ausland den Rücken zu kehren.
       
       Die Ablehnung von Kamala Harris war ein durchschlagender Beweis für
       Rassismus und Frauenfeindlichkeit, der die hässliche, dunkle Seite der
       Unfähigkeit der Amerikaner, Frauen als gleichberechtig zu akzeptieren,
       offenlegt und uns zu einem der rückständigsten Länder im Westen macht. Und
       ich denke, dass die Verlegenheit der Öffentlichkeit, diesen tief
       verwurzelten Rassismus zuzugeben, ein Grund dafür ist, dass alle Umfragen
       so falsch waren.
       
       Es gibt auch unzählige andere offensichtliche Gründe für diese Niederlage:
       von Bidens Hybris bei der Kandidatur für eine zweite Amtszeit – die eine
       tatsächliche Vorwahl verhinderte, die einen stärkeren Kandidaten hätte
       hervorbringen können – bis hin zur absichtlichen Einmischung von Elon Musks
       X in die Wahl. Musk ist ein Meister darin, Fehlinformationen und aus
       Russland stammende Inhalte zu verbreiten, die Trump zugutekommen.
       
       Das Ergebnis ist eine enorm ungebildete amerikanische Bevölkerung, die nun
       in einem in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Ausmaß
       Verschwörungstheorien, Blutdurst und Vulgarität erliegt. Dies stellt eine
       Bedrohung für den rationalen öffentlichen Diskurs dar, der eine
       Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Hinzu kommen noch die
       obszönen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, die zu astronomischen Ausgaben
       für „dunkles Geld“ seitens der Reichen und Konzerne führen.
       
       Auf tiefer Ebene ist diese Wahl das Ergebnis des jahrzehntelangen
       [5][Neoliberalismus der Demokraten]. Sie glaubten, sie könnten davonkommen,
       wenn sie der Arbeiterklasse Krümel zuwerfen und so tun, als würden sie ihre
       Interessen vertreten. Die Ironie dabei ist, dass Joe Biden der
       arbeiterfreundlichste Präsident seit Franklin D. Roosevelt war.
       
       Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Demokratische Partei immer
       eine neoliberale Partei sein wird, die die Leute nie wirklich
       repräsentiert. Es geht ihr um Kompromisse zur Stärkung des Nationalstaats.
       Das liegt in der Natur der Repräsentationspolitik, in die selbst die Linke
       den größten Teil ihrer Energie investiert. Die Wahl jetzt macht deutlich,
       warum wir den Bankrott dieser Politik anerkennen und die Tradition der
       basisdemokratischen Versammlungsdemokratie, wie Hannah Arendt und mein
       Vater sie beschrieben haben, zurückgewinnen müssen, in der sich die
       Menschen auf lokaler Ebene selbst verwalten und sich dann auf regionaler
       und sogar nationaler Ebene zusammenschließen.
       
       Das ist eine Form der Regierungsführung, die die Menschen vor Ort stärkt
       und die Hegemonie des Nationalstaats infrage stellt. Denn wenn der
       Kapitalismus eine Geißel ist, die nicht anders kann, als den Planeten zu
       zerstören, ist der Nationalstaat die Dienerin des Kapitalismus.
       
       Wenn wir eine Chance auf einen radikalen gesellschaftlichen Wandel haben
       wollen, müssen wir mit diesen nachbarschaftlichen, persönlichen
       Gemeindeversammlungen beginnen, bei denen lokale Amtsträger von den
       Versammlungen nicht als Vertreter, sondern als abwählbare,
       rechenschaftspflichtige Delegierte ausgewählt werden.
       
       Wenn ich nach dieser Wahlkatastrophe noch Hoffnung habe, dann deshalb, weil
       diese Form der lokalen politischen Organisierung in einigen Gemeinden in
       Europa und anderen Teilen der Welt begonnen hat, Fuß zu fassen. Es ist ein
       langer und langsamer Prozess, aber er schafft Vertrauen, Fürsorge und
       Charakter. Dies ist also eine letzte Lektion aus einer weiteren
       gescheiterten Wahl: Nur durch Bildung und direkte Demokratie werden die
       Menschen endlich ihr Versprechen erfüllen und eine rationale, ökologische
       und freie Gesellschaft schaffen. (cja)
       
       8 Nov 2024
       
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