# taz.de -- Sanktionen gegen Geflüchtete: Hannover Bezahlkarte ist zu sozial
> Vor einem Jahr stellte die Stadt Hannover eine Karte vor, mit der
> Flüchtlinge ganz normal bezahlen konnten. Damit ist nun Schluss.
IMG Bild: Oberbürgermeister Onay mit seiner Social Card
Die meisten haben es wahrscheinlich längst wieder vergessen: die endlose
und oft hässliche Debatte um die Bezahlkarte für Asylbewerber. Anfang
dieses Jahres drehte sich alles darum, wie man verhindern kann, dass
Geflüchtete von ihren mickrigen Asylbewerberleistungen etwas in die Heimat
oder an Schlepper überweisen. Und ob sie sich auf ihrer Suche nach
Sicherheit und so etwas wie einer Zukunft wohl davon abschrecken lassen,
dass man ihnen möglichst wenig Bargeld und Selbstbestimmung zugesteht. Am
Ende einigte sich die Mehrheit der Bundesländer auf ein gemeinsames Modell:
eine einheitliche Plastik-Bezahlkarte, maximal 50 Euro in bar pro Monat.
Die Umsetzung verzögerte sich allerdings. Ein unterlegenes Unternehmen
hatte die Ausschreibung angefochten. In der Zwischenzeit fielen außerdem
ein paar Sozialgerichtsurteile, die klarmachten, dass die pauschale
50-Euro-Grenze so nicht zu halten sein dürfte. Es müssen nämlich
individuelle Mehrbedarfe und die Lebenssituation berücksichtigt werden.
Aber jetzt kommt sie, verkündete das Innenministerium in Niedersachsen in
der vergangenen Woche. Ab Dezember werden die Bezahlkarten in den
Landesaufnahmestellen ausgegeben, ab Januar sollen die Kommunen
schrittweise folgen. Kommunen, die schon eigene Modelle aufgelegt hatten,
müssen die Verträge nun kündigen und eine Umstellung in die Wege leiten.
Was sie vermutlich gar nicht so ungern tun: denn immerhin bedeutet die
Anweisung von oben auch, dass das Land die Einführungskosten übernimmt.
Schwieriger wird es allerdings für das Modell, das eigentlich beweisen
wollte, [1][dass es auch anders geht.] In Hannover hatte der grüne
Oberbürgermeister Belit Onay schon im Dezember 2023 eine „SocialCard“
eingeführt. Die sollte Integration und Teilhabe ausdrücklich fördern und
nicht behindern. Und die Erfahrungen, sagt die Stadt, waren ziemlich gut,
und zwar auf beiden Seiten des Schreibtisches.
## Endlose Warteschlangen
Sechs bis sieben Mitarbeiter waren vorher damit beschäftigt, jeden Monat
die sogenannten Verpflichtungsscheine auszugeben, mit denen sich die
Leistungsberechtigten ihr Geld bei der Sparkasse holen konnten. Was für die
meisten bedeutete, sich jeden Monat gleich zweimal in endlose
Warteschlangen einzureihen. Diesen unsinnigen Aufwand hat man sich gespart,
die Mitarbeiter konnten dort eingesetzt werden, wo sie dringender gebraucht
werden, die Leistungsberechtigten ganz normal mit der Karte bezahlen oder
Geld aus dem Automaten ziehen wie jeder andere auch.
Dieses Win-win hat sich nun wohl erledigt, fürchtet die Stadt. Sie wird
künftig zwei Kartensysteme bedienen müssen, weil die SocialCard auch an
Sozialleistungsempfänger ausgegeben wurde, die über kein eigenes Konto
verfügen. Außerdem müssen künftig die Anträge auf eine Erhöhung der
Bargeldgrenze individuell geprüft werden, wobei noch völlig unklar ist,
welche Spielregeln für diese Ermessensentscheidung gelten. Das wiederum
zerstört die eigentlich gewünschte Einheitlichkeit. Zwar bekommen alle
Empfänger die gleiche Plastikkarte, die aussehen soll wie eine normale
Visa-Karte. Aber sobald es um Mehrbedarfe geht, hängt dann eben doch viel
davon ab, in welcher Gemeinde man gelandet ist und wie restriktiv
Ermessensspielräume gehandhabt werden.
Immerhin haben die Grünen in Niedersachsen darauf gepocht, dass man von ein
paar der sonstigen Schikanen abgesehen hat, die mit der Karte möglich
wären: Es gibt keine geografischen Einschränkungen, keinen Ausschluss
bestimmter Waren und Dienstleistungen, auch online einkaufen ist möglich.
9 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] /Streit-um-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6044111
## AUTOREN
DIR Nadine Conti
## TAGS
DIR Schwerpunkt Stadtland
DIR wochentaz
DIR Geflüchtete
DIR Belit Onay
DIR Lesestück Recherche und Reportage
DIR Schwerpunkt Stadtland
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Kolumne Provinzhauptstadt
DIR Geflüchtete
DIR Hannover
DIR Asylsuchende
DIR Asylrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Hannovers Oberbürgermeister hält durch: Last Man Standing
Seit dem Amtsantritt hat Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay fast
nur mit Krisen und Rückschlägen zu kämpfen. Aufgeben will er aber nicht.
DIR Bezahlkarte für Asylbewerber: „Überwacht und kontrolliert“
Der Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland preschte mit einer eigenen
Version der Bezahlkarte vor. Widerstand wächst.
DIR Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: Menschenverachtung darf was kosten
Während anderswo gespart wird, leistet man sich bei Geflüchteten mit der
Bezahlkarte eine teure Abschreckungspolitik. Das sieht man auch in Tegel.
DIR Hannover kürzt bei Integration: Sieht so ein Rechtsruck aus?
Die informelle „Deutschland-Koalition“ in Hannover streicht dem Verein
Kargah nicht nur Mittel für Kultur, sondern auch für Beratung und
Dolmetschen.
DIR Tauschaktion Bezahlkarte gegen Cash: Solidarität statt Schikane
Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere
Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des
CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu
umgehen.
DIR Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete: Ohrfeige für die Vorreiter
Niedersachsen will zügig die Bezahlkarte einführen und watscht Kommunen ab,
die dabei schon vorgeprescht sind. Das trifft auch Hannovers grünen OB.
DIR Kein Bargeld für Hamburger Asylsuchende: Am Alltag gehindert
„Schnell“ und „diskriminierungsfrei“ soll die Bezahlkarte sein, mit der
Asylsuchende in Hamburg einkaufen müssen. Doch für Omar ist sie das
Gegenteil.
DIR Bezahlkarte für Geflüchtete: Bares ist Rares
In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im
Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden.