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       # taz.de -- Unterwanderung der Bauernproteste: Alles, was rechts ist
       
       > Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den
       > Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo
       > der Saison.
       
   IMG Bild: Ein Traktor führt die Flagge des einstigen Königreichs Sachsen, die häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet wird
       
       Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste waren sie alle da: Die vom
       Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung
       verteilte Flugblätter. AfD-Politiker zeigten Präsenz, die rechtsextreme
       Partei Freie Sachsen nahm Videos auf. Das Kamerateam eines
       öffentlichen-rechtlichen Senders wurde mit „Lügenpresse“-Rufen beschimpft.
       All das geschah ungehindert, ohne Gegenrede.
       
       Alles Einzelfälle, wie die Behörden sagen? Alles Schnee von gestern?
       
       Tatsächlich konnten Teilnehmer von Bauerndemos vielerorts rechtsextreme
       Parolen, Symbole und die Fahne einer gewalttätigen Bewegung zeigen.
       Wortführer äußerten sich rassistisch. Bei Verkehrsblockaden gab es einen
       Toten und mehrere Verletzte.
       
       Rechtsextremismus ist in der Landwirtschaft kein Einzelfall mehr, das
       belegen nicht zuletzt überdurchschnittliche Wahlergebnisse der AfD unter
       Bauern. Der Rechtsruck in der Bauernschaft könnte sich auch diesen Winter
       wieder auswirken. Die Landwirte haben nach der Ernte weniger auf dem Feld
       zu tun. Mehr Zeit also, auch für Protest.
       
       Für den 23. November hat eine von Bauern geführte
       nationalistisch-populistische Bewegung [1][eine Demonstration in Berlin
       angekündigt]. Angemeldet sind laut Polizei 10.000 Menschen mit 1.000
       Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen.
       
       Die Demos vor einem Jahr begannen, nachdem die Ampelkoalition angekündigt
       hatte, die klimaschädliche Subventionierung von Diesel für Traktoren und
       andere Landmaschinen zu streichen. Die Proteste wandten sich schnell
       allgemein gegen Umwelt- und Tierschutzregeln in der Landwirtschaft. Und die
       nach Darstellung der Bauern schlechte wirtschaftliche Lage der Branche.
       
       ## Friedrich Merz spricht von „politischer Kampagne gegen die
       Landwirtschaft“
       
       An der größten Bauerndemo am [2][15. Januar 2024 in Berlin] nahmen nach
       Polizeiangaben 8.500 Menschen teil. Das ist nicht viel im Vergleich zu den
       Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, die gleichzeitig stattfanden und zu
       denen bundesweit Hunderttausende auf die Straße gingen.
       
       Dennoch waren die Bauernproteste monatelang ein Top-Thema in den Medien.
       Auch weil die Mehrheit der Bevölkerung [3][laut einer Civey-Umfrage
       Verständnis für die Proteste] hatte. Offenbar profitierten die Bauern von
       einem weit verbreiteten Unmut über die damals sehr hohe Inflation und die
       Sparmaßnahmen der Bundesregierung.
       
       Unter dem Eindruck der Protestwelle nahm die Regierung die ursprünglich
       ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurück
       und verschob die Abschaffung der Agrardieselsubventionen. Später beschloss
       sie weitere Steuererleichterungen. [4][Die EU kippte angesichts der
       Proteste zentrale Umweltvorschriften für die Agrarsubventionen].
       
       Dem Deutschen Bauernverband reichen die Steuervergünstigungen aber noch
       nicht. Verbandspräsident Joachim Rukwied drohte kürzlich mit neuen
       Protesten, wenn „die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen
       Vorschlag“ komme. Und die Rechtsextremen mobilisieren schon wieder.
       
       Anfang 2024 warnte das Bundesinnenministerium vor dem Versuch von extremen
       Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von
       Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals, es sei davon auszugehen,
       dass Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum und solche, die den Staat
       delegitimieren wollten, versuchen würden, Protestveranstaltungen für eigene
       Interessen zu instrumentalisieren.
       
       Kaum zwei Wochen später sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz im Bundestag,
       diese „Verdächtigungen“ der Regierung hätten sich als haltlos erwiesen und
       seien „Teil ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“ gewesen.
       Ähnliche Kritik äußerten auch AfD-Redner.
       
       ## Töne, die man von Pegida-Protesten kennt
       
       Solche Kritiker dürften sich durch eine Auskunft des Bundesamts für
       Verfassungsschutz (BfV) bestätigt sehen, die die taz Mitte September 2024
       eingeholt hat. Die Bauernproteste seien nicht „per se als
       rechtsextremistisch“ einzustufen, heißt es darin. Das BfV habe nur
       „vereinzelte Demonstrationsteilnahmen, unter anderem von Rechtsextremisten
       und ‚Reichsbürgern‘ “ festgestellt. Lediglich „in Einzelfällen“ sehe es
       solche Bezüge bei den Protesten. Nur „vereinzelt“ hätten sich
       Rechtsextremisten an Störaktionen beteiligt. „Vereinzelt“ seien unter den
       Teilnehmern der Bauernproteste auch Personen gewesen, die erkennbaren
       Extremisten indifferent gegenüberstünden oder sogar mit ihnen
       sympathisierten. „Allerdings gelang es extremistischen Akteuren in Gänze
       betrachtet zu keinem Zeitpunkt, einen relevanten oder gar steuernden
       Einfluss auf die Proteste zu nehmen.“
       
       Also alles nicht so schlimm?
       
       „Ich finde es schwierig zu sagen, rechtsextremistische Einflussnahmen bei
       Bauernprotesten waren nur Einzelfälle“, sagt Janna Luisa Pieper,
       Agrarsoziologin an der Universität Göttingen. „Es gab nicht nur eine
       Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsradikale, sondern auch einen
       Rechtsruck innerhalb der Landwirtschaft.“
       
       Pieper war selbst bei der Demonstration am 15. Januar in Berlin. „Da hat
       sich richtig eine Art Gürtel um diese Kundgebung gebildet aus Menschen von
       rechten Gruppierungen wie zum Beispiel der Identitären Bewegung und aus dem
       Verschwörungsmilieu.“ Die Identitären seien mit „einem großen Banner“ und
       Flugblättern offensiv aufgetreten und hätten auch frei heraus erzählt, wer
       sie sind. Pieper hat von der Demonstration ein Flugblatt der Bewegung mit
       dem Titel „Solidarität mit unseren Bauern!“ mitgebracht. Die
       Wissenschaftlerin beobachtete nach eigenen Worten nicht, dass irgendjemand
       die Rechtsextremen gestoppt hätte.
       
       Journalisten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge herrschte teils
       „eine äußerst aufgeheizte Stimmung“. Eine Reporterin und ein Reporter des
       Senders [5][wurden nach eigenen Angaben angepöbelt], beschimpft und an
       ihrer Arbeit gehindert.
       
       Auch die Coronaprotestpartei Die Basis hatte einen Tisch aufgestellt. Zudem
       waren diverse rechte Medienaktivisten vor Ort. Der Streit über
       Agrarsubventionen wurde auf vielen Transparenten kaum thematisiert,
       stattdessen wurden die Ampel und die Politik generell sehr aggressiv
       attackiert. „Stoppt den Regierungswahnsinn“ oder „Grüne Welle brechen“,
       hieß es da. Auf einem anderen Transparent waren die Grünen Ricarda Lang und
       Cem Özdemir sowie der Kanzler Olaf Scholz abgebildet und als „Ratten“
       bezeichnet, die man „loswerden“ müsse.
       
       „Dazu mischen sich Töne, die man etwa von Pegida-Protesten kennt“,
       [6][berichtete die taz damals]. „Deutschland zuerst“, stand auf einer
       Fahne. „Wir sind das Volk“ skandierten Teilnehmende immer wieder. Beklagt
       wurde, dass für Geflüchtete oder Waffenlieferungen an die Ukraine Geld da
       sei. Ein Foto von der Demonstration zeigt eine Deutschlandfahne mit der
       Aufschrift „Unser Land zuerst“.
       
       ## Rassismus und Trecker mit Galgenschlingen
       
       Das Bild vom angeblich so friedlichen Bauernprotest ist falsch: Die Polizei
       nahm allein auf der Berliner Demo 41 Personen fest. Gegen die Verdächtigen
       sei unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und
       Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt worden, schreibt die
       Behörde auf Anfrage. Drei Beamte seien verletzt worden.
       
       Schon auf einer [7][Demo des Deutschen Bauernverbands im Dezember 2023] in
       Berlin waren Trecker mit Galgenschlingen zu sehen gewesen. An einer hing
       eine Ampel. Sogar auf der Bühne gab es Äußerungen, die als rassistisch
       kritisiert wurden. Der Vorstandssprecher der Bewegung „Landwirtschaft
       verbindet Deutschland“ (LSV), Claus Hochrein, erntete Lacher, als er
       Bundesagrarminister Özdemir, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert
       waren, Politik wie „auf ’nem türkischen Basar“ vorwarf.
       Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied stand daneben und distanzierte sich
       nicht.
       
       Am 19. Dezember 2023 war im saarländischen St. Ingbert bei einem
       Bauernprotest ein Galgen mit Ampel vor einer Halle aufgestellt worden. „Das
       ist doch Androhung von: Wir hängen euch auf, wenn ihr nicht spurt“,
       kritisierte Martin Hofstetter, damals Agrarexperte der Umweltorganisation
       Greenpeace. Auch in einem Zug zur Kundgebung der Bauernbewegung Land
       schafft Verbindung Baden-Württemberg am 21. Dezember in Stuttgart fuhr ein
       Lastwagen, auf dessen Ladefläche ein Holzgalgen mit Ampel stand.
       
       Auf Fotos von der Veranstaltung sind auch mehrere Traktoren mit der
       schwarzen Fahne der gewalttätigen Bauernbewegung „Landvolk“ aus den 1920er
       Jahren zu sehen. In der Mitte der Fahne befinden sich ein weißer Pflug und
       ein rotes Schwert. Die Landvolkbewegung hatte mehrere Bombenanschläge
       verübt und gilt als ein Wegbereiter der NSDAP.
       
       Nach den ersten Berichten von diesen und ähnlichen Vorfällen distanzierte
       sich der Bauernverband zwar [8][in einem Post auf X] von „extremen
       Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen“. Dass Veranstalter oder
       Mitdemonstranten eingeschritten wären, ist aber nur selten berichtet
       worden.
       
       ## Ein Toter und Verletzte durch Protestaktionen
       
       Im Januar 2024 waren es maßgeblich Rechtsradikale, die [9][eine
       Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck] initiierten, im
       Hafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein, während Habecks privatem Urlaub.
       
       Am 10. Januar gab es sogar einen Toten: Ein Lkw-Fahrer kam ums Leben,
       nachdem er auf der A 66 in der Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das
       Ende eines Staus aufgefahren war, der sich wegen eines Bauernprotests auf
       der Autobahn gebildet hatte.
       
       Im Februar dann mussten die Grünen ihren [10][Politischen Aschermittwoch im
       baden-württembergischen Biberach] wegen heftiger Proteste von Landwirten
       vor der Veranstaltungshalle absagen. Die Scheibe eines Fahrzeugs aus
       Özdemirs Konvoi wurde eingeworfen. Nach Polizeiangaben verhielten sich
       Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an.
       
       Die Staatsanwaltschaft Ravensburg [11][teilte Ende September mit], sie habe
       in 14 Verfahren Anklage erhoben und in 42 Verfahren einen Strafbefehl
       beantragt. Einem Beschuldigten warf die Behörde vor, den Hitlergruß gezeigt
       zu haben. Weitere Vorwürfe waren Körperverletzung, tätlicher Angriff auf
       Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Auch wegen anderer
       Bauernproteste habe es Ermittlungen wegen Nötigung und Verstoßes gegen das
       Versammlungsgesetz gegeben.
       
       Wie Teile der Protestbewegung die Regeln des demokratischen Diskurses
       verletzten, zeigt auch eine Aktion auf der Bundesstraße 5 in Brandenburg
       Mitte März: Dort luden [12][Teilnehmer Mist auf den Fahrbahnen ab]. Drei
       Autos fuhren im Dunkeln dagegen. Fünf Verletzte wurden ins Krankenhaus
       gebracht.
       
       ## Angriffe auf die Pressefreiheit
       
       In sozialen Netzwerken unterstützte unter anderem der Dresdner „Querdenker“
       Marcus Fuchs die Aktion. Vor Beginn postete er eine Ankündigung und setzte
       dann alle paar Stunden Videos von der Blockade ab. Aufnahmen etwa des
       Fernsehsenders RTL zeigten auch hier einen Galgen mit einer Ampel neben der
       Parole „Es reicht“. Ein namentlich genannter Landwirt sagte in die Kamera:
       „Diese Hampelregierung ist immer noch da.“
       
       Das Polizeipräsidium Brandenburg schrieb der taz zu den Bauernprotesten:
       „Im Jahr 2024 wurden bislang Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich
       erfasst und entsprechend Ermittlungen eingeleitet.“
       
       Dazu kamen Angriffe auf die Pressefreiheit. Bauern blockierten etwa die
       Auslieferung von Zeitungen aus einem Presseverteilzentrum in Hamburg oder
       das Landesfunkhaus des NDR in Hannover, weil sie mit der Berichterstattung
       nicht einverstanden waren.
       
       An der Spitze der Bauernbewegung stand auch [13][der Influencer Anthony
       Lee], der immer wieder durch rechtsextreme Aussagen aufgefallen ist. Bei
       einer Blockadeaktion auf einer Autobahn behauptete er, Politiker wollten
       Bauern ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. Schon 2021 hatte sich
       Anthony Lee rassistisch und „klimaskeptisch“ geäußert, wie die taz damals
       berichtete. „Mein Vater war britischer Soldat bei der Rheinarmee. Und mein
       Opa war Waffen-SS-Offizier. Das heißt also, wenn ich Klartext spreche, hat
       das seine Gründe“, sagte der Landwirt seinerzeit bei der
       Gründungsversammlung des Hannoveraner Regionalverbands der Werteunion. Die
       Waffen-SS war für zahlreiche Massaker im Zweiten Weltkrieg verantwortlich.
       
       Trotz allem war Lee jahrelang Sprecher des Bauernnetzwerks Landwirtschaft
       verbindet Deutschland. Für seine Ausfälle wurde Lee in der Szene gefeiert.
       Allein bei Facebook hatte er mehr als 100.000 Follower.
       
       ## „CO2 kann doch nicht so schädlich sein“
       
       Agrarsoziologin Pieper wurde von Lee verklagt, weil sie in einem
       Fernsehinterview gesagt hatte, dass Lee durch „rechtsextreme bis hin zu
       rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ sei. Erst nachdem sie vor
       Gericht gewonnen hatte, verlor er im Juni 2024 den Posten als
       Bundessprecher von Landwirtschaft verbindet Deutschland.
       
       Dieses Amt bekleidet nun der nicht minder problematische Thomas Essig. Er
       ist bekannt für falsche sowie populistische Behauptungen und war etwa an
       einer Veranstaltung mit dem rechtsradikalen Ex-Verfassungsschutzchef
       Hans-Georg Maaßen beteiligt. Klimawandelleugnung und Verschwörungsmythen
       inklusive.
       
       „CO2 kann doch nicht so schädlich sein“, weil es für das Wachstum von
       Pflanzen nötig ist, antwortete er auf die Kritik, die von Essig 2024
       mitgegründete Partei Deutsch Land Wirtschaft erwähne Klimaschutz in ihrem
       Programm mit keinem Wort.
       
       Den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beleidigte Thomas
       Essig in einem anderen Video im Juni 2024 als „grünen Sack“. Ständig nährt
       Essig das rechtspopulistische Narrativ, die Medien und ignorante grüne oder
       linke Politiker „ohne Beruf“ würden ideologiegetrieben gegen das Volk
       handeln.
       
       Eine weitere an den Protesten beteiligte Organisation, die Freie Bauern
       Deutschland GmbH, ist mindestens rechtspopulistisch. So habe die Lobbyfirma
       etwa erklärt, in „der gegenwärtigen Agrarpolitik würden sich fast
       ausschließlich die weltfremden Ideologien einer selbstgerechten liberalen
       Oberschicht widerspiegeln“. In einer anderen Mitteilung ist von „Brüsseler
       Bürokraten“ die Rede, die „als grüne Ideologen“ einen „Vormachtsanspruch“
       und das Ziel einer „schleichende[n] Enteignung“ verfolgen würden.
       
       Bei einer Demonstration in Brüssel sagte ein Bundesvertretungsmitglied der
       Freien Bauern, es gebe „ein gigantisches Kartell aus Pseudowissenschaft und
       Medien, die den Menschen einreden, sie würden die Welt retten, wenn sie
       anstatt Milch, Fleisch und Eiern oder Fisch ein industrielles Designerfood
       fressen würden.“
       
       In Niedersachsen weigerte sich die Organisation über sechs Wochen lang,
       eine Distanzierung von Protesten mit Galgen und vor Privathäusern von
       Politikern zu unterschreiben. Die von der Landesregierung initiierte
       Erklärung warnte auch „vor einer Vereinnahmung der landwirtschaftlichen
       Proteste durch radikale Gruppierungen und vor deren Aufrufen zur Gewalt“.
       Erst nachdem die taz den Verband dazu befragt und das Agrarministerium
       Druck aufgebaut hatte, [14][unterschrieben die Freien Bauern die Erklärung
       doch noch.]
       
       ## Überdurchschnittlich viele AfD-Wähler
       
       Reinhard Jung, Politikreferent der Freien Bauern, gab der rechtsextremen
       Plattform Compact ein Interview. Er tolerierte auch, dass bei einer Demo
       der Freien Bauern in Berlin zwei Protestierer ein Banner mit der
       rechtsextremen Aufschrift „Eure Demokratie ist unser Volkstod“ zeigten.
       Dazu befragt, sagte Jung der taz vor Ort: „Wenn da irgendein Hansel mit
       einem Plakat rumsteht … Ich werde ja jetzt nicht jedes Plakat
       kontrollieren.“
       
       Von Einzelfällen zu sprechen, wie es der Verfassungsschutz tut, scheint
       also untertrieben zu sein. Die Frage allerdings, wie viele Bauern
       tatsächlich rechtsextrem sind, kann die Wissenschaft mangels Daten noch
       nicht beantworten.
       
       Indizien gibt es aber: Bei der EU-Wahl im Juni 2024 entschieden sich
       erstmals in einer bundesweiten Abstimmung überdurchschnittlich viele
       Landwirte für die AfD. 18 Prozent stimmten damals laut Forschungsgruppe
       Wahlen für die rechtsextreme Partei. Das Gesamtergebnis der AfD lag bei
       15,9 Prozent. Noch deutlicher war der AfD-Vorsprung in der Bauernschaft bei
       den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024:
       In Sachsen bekam die Partei rund 49 Prozent der Bauernstimmen, in Thüringen
       rund 40, in Brandenburg 34 Prozent.
       
       Dass Rechtsextremismus unter Landwirten wohl nicht nur „vereinzelt“
       vorkommt, könnte sich auch bei der Demonstration des Vereins Hand in Hand
       für unser Land am 23. November in Berlin wieder zeigen. Der Verein kämpft
       für den Erhalt der Agrardieselsubvention, gegen eine angebliche Bevorzugung
       von Migranten etwa bei der Bereitstellung von Wohnraum, und er stellt den
       Klimawandel infrage.
       
       Rechtsradikale mobilisieren im Internet bereits zur geplanten Demo, unter
       anderem mit Videos, die mit martialischer Musik untermalt sind. In Bezug
       auf Unterwanderungsversuche durch Rechtsextreme zeigte sich der Vorsitzende
       Franz Huber im taz-Gespräch Ende Oktober ahnungslos. Gegen Galgen auf der
       Demo wolle er per Mikrofon auf der Bühne einschreiten, sagt Huber.
       
       Aber was würden Sie tun, wenn ein Landwirt auf einem Traktor ein Plakat von
       der NPD, die jetzt Die Heimat heißt, zeigt?
       
       „Gar nichts“, antwortet Huber. „Weil ich das gar nicht kenne.“ Ihm seien
       nicht alle Symbole bekannt. „Das muss die Polizei machen.“ Die wird aber
       kaum Flugblätter von Die Heimat verbieten, da die Partei schließlich nicht
       verboten ist.
       
       18 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.instagram.com/reel/DBJVRbvNwmm/?utm_source=ig_web_copy_link
   DIR [2] /Bauernprotest-vor-dem-Hoehepunkt/!5985315
   DIR [3] https://civey.com/umfragen/36068/haben-sie-verstandnis-fur-die-aktuellen-proteste-z-b-strassenblockaden-der-landwirtinnen-und-landwirte
   DIR [4] /EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784
   DIR [5] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/bauernproteste-berlin-brandenburg-aktionswoche-startet-blockaden.html
   DIR [6] /Rechte-Unterwanderung-der-Bauernproteste/!5982919
   DIR [7] /Bauernproteste-fuer-Agrarsubventionen/!5981447
   DIR [8] https://x.com/Bauern_Verband/status/1738531968311046315?lang=de
   DIR [9] /Bauernprotest-wird-fortgesetzt/!5984806
   DIR [10] /Bauern-Attacke-auf-Gruenen-Aschermittwoch/!5990645
   DIR [11] /Anklagen-nach-Bauernprotesten/!6037146
   DIR [12] /Misthaufen-auf-der-Strasse/!5993538
   DIR [13] /Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913
   DIR [14] /Protest-von-Landwirten-gegen-Ampel/!5993907
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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   DIR Verein „Hand in Hand für unser Land“: Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
       
       Der nach Bauernprotesten gegründete Verein „Hand in Hand für unser Land“
       stößt in Berlin nur auf geringe Resonanz. Die Demo war Putin-freundlich.
       
   DIR taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen: Weil sie weiblich sind
       
       Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen getötet. Doch
       die Gewalt beginnt schon viel früher.
       
   DIR Habeck vor der Bundestagswahl: Friede, Freude, Wahlkampf
       
       Habeck demonstriert Harmonie mit Baerbock, linke Grüne finden freundliche
       Worte für Habeck. Im Wahlkampf suchen die Grünen eine gemeinsame Basis.
       
   DIR Altvordere sollen Linke retten: Hoffen auf die „Silberlocken“
       
       Offiziell wollen Gysi, Ramelow und Bartsch am kommenden Mittwoch verkünden,
       ob sie für die Linkspartei kandidieren. Trabert bekennt sich schon jetzt.
       
   DIR Rechte Netzwerke in Burschenschaften: „Die Brandmauer wird systematisch durchbrochen“
       
       Burschenschaften bilden ein Scharnier von rechten zu rechtsextremen
       Kräften, sagt Experte Simon Brost. Das zeigt auch der Fall Peter Kurth.