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       # taz.de -- Optionen für eine Minderheitsregierung: Sachsen sieht schwarz-rot
       
       > Die sächsische CDU will nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung
       > sprechen. Das lenkt den Blick plötzlich auch auf Bündnisgrüne und Linke.
       
   IMG Bild: Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ist gescheitert
       
       Eine Minderheitsregierung in Sachsen? Bis zum Ausstieg der
       Wagenknecht-Getreuen- und vor allem Getreuinnen aus den
       Koalitionssondierungen am vorigen Mittwoch galt das in der verwöhnten CDU
       noch als Teufelszeug. Die absoluten Mehrheiten der 1990er Jahre setzen bis
       heute Maßstäbe. Kurt Biedenkopf konnte nicht nur durchregieren, er kam auch
       dem latenten Royalismus der Sachsen entgegen. Nur einmal hatte der
       „Geenich“ in Sachsen keine Mehrheit, 1918, als der letzte August mit den
       berühmten Worten abdankte „Macht eich eiern Dregg alleene“.
       
       Nun also doch, der Not gehorchend. CDU und SPD hatten, die Labilität des
       BSW ignorierend, stets stabile Mehrheitsverhältnisse beschworen. Wohl
       wissend, dass eine zwar überwiegend materiell gesicherte, aber ob der
       Perspektiven mental verunsicherte Gesellschaft nichts mehr ersehnt als
       klare Ansagen von oben. [1][Ministerpräsident Michael Kretschmer], sein
       Brandenburger Kollege [2][Dietmar Woidke] und der Thüringer
       Möchtegern-Kollege Mario Voigt hatten sich beim BSW geradezu angebiedert.
       Denn in allen drei Ländern sind nach den Wahlen stabile Bündnisse nur mit
       der aus dem Stand erfolgreichen Linken-Ausgründung möglich, will man
       [3][die AfD] meiden.
       
       Wenn die CDU nun ab Montag doch mit der SPD über eine Koalition redet, die
       im Landtag nur über 51 der 120 Sitze verfügt, signalisiert das immerhin,
       dass sich die AfD-Sympathisanten nicht durchgesetzt haben. Auch vier Jahre
       Erfahrungen mit einem alles andere als stabilen „Stabilitätsmechanismus“ in
       Thüringen scheinen nicht abzuschrecken. Demokratietheoretisch mögen
       Sachentscheidungen mit wechselnden Mehrheiten ja interessant sein. Aber die
       rot-rot-grünen Abgeordneten in Erfurt stöhnten bald ob des Gezerres um den
       Haushalt und der Erpressungsversuche der CDU.
       
       Die neue [4][Konstellation] in Sachsen lenkt den Blick plötzlich auch auf
       Bündnisgrüne und Linke als potenziell mitverantwortliche Tolerierer.
       Mehrheiten könnten sie einer CDU/SPD-Allianz aber nur gemeinsam beschaffen,
       wenn man sich nicht auf das windige BSW verlassen will.
       
       11 Nov 2024
       
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