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       # taz.de -- Streit um Neuwahlen: Inhaltsleeres Termingerangel
       
       > Die einen wollen später, die anderen früher: Dass jetzt nur um Formalien
       > gestritten wird, ist kein guter Vorbote auf den kommenden Wahlkampf.
       
   IMG Bild: Keine Regierungserfahrung und oft zu emotional: Friedrich Merz hofft auf schnelle Neuwahlen
       
       Wann hätten Sie es denn gern? Am 2. März? Dann ist aber Karneval, rufen die
       einen. Im Januar? Dann ist es aber bitterkalt, rufen die anderen.
       
       Egal, auf welchen Wahltermin man sich am Ende einigt: Die Debatte ist
       unwürdig. Statt zu diskutieren, [1][was sich im Land verändern muss], geht
       es um Termine, Fristen und Papiermangel. Offenbar scheinen viele zu
       glauben, dass dies stinknormale Wahlen werden. Dabei ist die Demokratie
       bedroht: durch einen Krieg in Europa und einen rechtsextremen Präsidenten
       in den USA, durch undemokratische Parteien hierzulande. Und wir diskutieren
       über Karneval und das Wetter?
       
       ## Scholz’ Fehler
       
       Olaf Scholz hat sich diese Debatte selbst eingebrockt. Es war der einzige
       Fehler, den er bei seiner Rede zum Rauswurf von Lindner gemacht hat, dass
       er ein konkretes Datum für die Vertrauensfrage nannte. Scholz hätte
       anbieten können, den Termin mit der demokratischen Opposition und den
       organisatorisch Verantwortlichen abzustimmen.
       
       Natürlich ist es wichtig, dass die Wahlen ordnungsgemäß stattfinden,
       tatsächlich ist die enge Frist von 60 Tagen hinderlich, wenn in dieser Zeit
       zwei Wochen Weihnachtsferien liegen, in denen auf den Ämtern und politisch
       wenig passiert. Es gibt also Gründe für einen etwas späteren Termin. Hätte
       Scholz kein Datum genannt, würde ihm dies nun nicht als Parteitaktik
       ausgelegt werden. Die Erleichterung, die der Rauswurf von Christian Lindner
       bei vielen ausgelöst hat, droht so bereits zu verfliegen.
       
       ## Aus dem Urlaub ins Wahllokal? Nein danke!
       
       Doch auch die Union hat nicht allein hehre demokratische Motive. Merz hat
       den 19. Januar als Wahltermin vorgeschlagen und begründet das mit der
       Amtseinführung Donald Trumps am nächsten Tag – als gäbe es dann schon eine
       handlungsfähige Regierung.
       
       Friedrich Merz weiß: Jede Woche mehr gefährdet seinen Vorsprung in den
       Umfragen. In den ersten Tagen nach dem Ende der Ampel hat er sich unter
       Kontrolle, wirkt staatsmännisch. Sollte es am Ende auf ein Duell zwischen
       Scholz und ihm hinauslaufen, könnten sich viele an seine mangelnde
       Regierungserfahrung erinnern, seine Ausfälle, seine Arbeitsbiografie. Um
       sicherzugehen, soll über Weihnachten kein Wahlkampf stattfinden, sodass die
       BürgerInnen aus dem Urlaub direkt ins Wahllokal stolpern.
       
       [2][Der Wahlkampf] droht so inhaltsleer zu werden, wie er angefangen hat.
       Das liegt nicht nur am Gezerre um den Termin, sondern auch daran, dass
       erneut die drei Männer antreten dürften, die das Ende der Ampelkoalition
       verantworten: Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz, sie alle
       stehen so wenig für Aufbruch wie Friedrich Merz. Keine guten Aussichten,
       egal, wann gewählt wird.
       
       11 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Kersten Augustin
       
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