# taz.de -- Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
> Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von
> Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium
> klar.
IMG Bild: Ein Zeichen der Hamas: das rote Dreieck
Berlin taz | Das rote Dreieck und Bildnisse von Hamasführern gelten auch
als verbotene Kennzeichen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas.
Darauf wies das Bundesinnenministerium (BMI) die Bundesländer in einem
Schreiben hin, über das zuerst die Welt berichtete. Die ursprüngliche
Verbotsverfügung wurde damit aber nicht geändert.
Rund einen Monat nach den Terrorangriffen der Hamas auf Zivilist:innen
in Israel am 7. Oktober 2023 hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
[1][ein Hamas-Betätigungsverbot in Deutschland ausgesprochen]. Diese
Verbotsverfügung wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. In Nr. 3 dieser
Verfügung steht, dass es auch verboten ist, „Kennzeichen der Hamas“
öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern,
Abbildungen oder Darstellungen, „die zur Verbreitung bestimmt sind“, zu
verwenden. Es folgen 19 Darstellungen von Wappen und Logos, die die Hamas
verwendet. Am Ende folgt noch: „die Parole ‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf
deutsch oder anderen Sprachen)“.
Die Liste der verbotenen Kennzeichen ist nicht abschließend. In der
Verbotsverfügung heißt es, „insbesondere“ die aufgeführten Darstellungen
seien verboten. Es war den Behörden also schon bisher möglich, auch andere
Logos als verbotene Hamas-Kennzeichen zu behandeln.
In einem Schreiben an die Bundesländer wies das Innenministerium nun am 31.
Oktober darauf hin, dass nach seiner Rechtsauffassung auch die roten
Hamas-Dreiecke und Bildnisse von Hamas-Führern als verbotene
Hamas-Kennzeichen einzustufen sind. Anlass des 14-seitigen Schreibens war
die Mitteilung, dass das Hamas-Betätigungsverbot rechtskräftig geworden
ist, weil niemand Rechtsmittel dagegen eingelegt hatte.
## Jüdische Einrichtungen wurden mit roten Dreiecken markiert
Die roten Dreiecke wurden nach BMI-Darstellung erstmals in einem Video des
militärischen Arms der Hamas vom 29. Oktober 2023 „im Sinne einer
Zielmarkierung“ verwendet. Sie orientierten sich am Design von
Videospielen. In der Folge tauchten die roten Dreiecke immer wieder an
Hauswänden von jüdischen Einrichtungen auf, [2][die sich dadurch auch als
Ziel markiert und bedroht sahen]. Das Berliner Abgeordnetenhaus forderte
daher das Bundesinnenministerium ausdrücklich auf, die roten Dreiecke auch
als Hamas-Kennzeichen zu verbieten.
Von propalästinensischer Seite wird der Charakter als Zielmarkierung oft
bestritten. Das rote Dreieck sei ein Symbol für die palästinensische Flagge
(auf der das rote Dreieck allerdings nicht auf der Spitze steht, sondern
zur Seite weist).
Mit dem BMI-Schreiben hat sich nun nicht die Rechtslage verändert. Die
Wahrscheinlichkeit, dass Versammlungsbehörden und Polizei das rote Dreieck
als Hamas-Kennzeichen einstufen, ist damit aber deutlich gestiegen. Dies
kann zu Demonstrationsverboten oder Strafverfahren führen. Das Verwenden
von Kennzeichen terroristischer Organisationen ist laut Strafgesetzbuch mit
Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder Geldstrafe bedroht (Paragraf 86a). Im
Zweifel entscheiden allerdings Gerichte.
Als verbotene „Bildnisse“ werden Fotos des im Oktober von Israel getöteten
Hamas-Führerers [3][Yahya Sinwar] sowie seines Nachfolgers Khaled Meschaal
erwähnt. Dass Bildnisse von Führungs-Personen auch Kennzeichen einer
verbotenen Vereinigung sein können, haben Gerichte im Falle des kurdischen
PKK-Führers Abdullah Öcalan bereits entschieden.
12 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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