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       # taz.de -- Berliner Landesfinanzen: „Winter is coming“
       
       > Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of
       > Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt
       > vorzubereiten.
       
   IMG Bild: Nicht nur „Game of Thrones“-Figuren müssen sich warm anziehen – der Finanzsenator stimmt auch Berlin auf einen Haushaltswinter ein
       
       Berlin taz | Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat schon manches Mal
       versucht, dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und ganz Berlin ein Gefühl für
       [1][die anstehenden Milliarden-Einschnitte im Landeshaushalt] zu
       vermitteln. Ein so finsteres Bild wie am Mittwoch im Hauptausschuss des
       Parlaments hat er aber noch nie gebraucht. „Winter is coming“, sagte Evers
       – was an sich nicht weiter bemerkenswert wäre und in 16 Tagen Fakt ist,
       hätte er sich dabei nicht ausdrücklich auf die Fantasy-Serie „Game of
       Thrones“ bezogen. Denn dort dauern Jahreszeiten nicht nur drei Monate – und
       nach einem zu Ende gehenden zehn Jahre langen Sommer droht ein ebenso
       langer harter Winter.
       
       Nun ist Evers oft für eine Zuspitzung gut. Aber er ist längst über die Zeit
       hinaus, als er 2017, damals noch Generalsekretär der Landes-CDU, [2][mit
       Blick auf die Rigaer Straße 94 entgleisend forderte]: „Räuchert dieses Nest
       von Linksfaschisten aus“. Es dürfte also ernst zu nehmen sein, wenn er
       metaphorisch einen Winter unbestimmter Dauer ankündigt.
       
       Nach der Wortwahl der schwarz-roten Koalition soll nach einem „Herbst der
       Entscheidungen“ ein „Winter der Umsetzung“ folgen. Evers beteuerte, die
       Koalition werde ihr Versprechen halten, ihre Sparpläne bis Ende November
       vorzulegen. „Da werden Sie sich noch einige Tage gedulden müssen“,
       entgegnete er vor allem den Abgeordneten André Schulze (Grüne), Sebastian
       Schlüsselburg und Steffen Zillich (beide Linksfraktion). Die drängten am
       Mittwoch, wie schon seit vielen Wochen, auf Klarheit bei Kürzungen und
       Investitionen.
       
       Bei seiner Reaktion darauf ließ Evers erkennen, dass er in der
       Haushaltspolitik von Schwarz-Rot nicht die zentrale Figur ist. Wenn er „mit
       diktatorischen Vollmachten ausgestattet wäre, dann hätten Sie diese
       Klarheit seit einem halben Jahr“, sagte er. Für die Demokratie sei es aber
       gut, dass er diese Vollmachten nicht habe und es deshalb etwas länger
       dauere.
       
       ## Entscheidung am Wochenende?
       
       Auch [3][der jüngst aus der Linkspartei ausgetretene], ihrer
       Parlamentsfraktion aber weiter angehörende Abgeordnete Schlüsselburg sah
       die wahre Macht in anderen Händen: Er sprach von den „Kürzungskommissaren
       Melzer und Schneider“, den parlamentarischen Geschäftsführern und führenden
       Finanzpolitikern der CDU- und SPD-Fraktion. Die werden am Wochenende
       angeblich zu einem entscheidenden Treffen unter anderem mit Regierungschef
       Kai Wegner (CDU) zusammen sitzen, der dann von seiner USA-Dienstreise
       zurück sein soll.
       
       Mit Blick auf die bislang fehlende genaue Investitionsplanung versprach
       Evers, dass diese bis Jahresende vorliegt. Und warnte auch hier vor quasi
       winterlichen Verhältnissen: „Es werden Träume zerplatzen am Horizont.“ Denn
       Planung und Versprechen früherer Jahre waren aus seiner Sicht
       unrealistisch. Oder in Evers’scher Bildsprache: „Es ist zu viel ins
       Schaufenster gestellt worden.“
       
       13 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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