# taz.de -- Böllerverbotszonen an Silvester: Vorbild München
> Grüne fordern Böllerverbot im ganzen S-Bahn-Ring und verweisen auf andere
> Städte mit großräumigen Verbotszonen. Die Innenverwaltung wiegelt ab.
IMG Bild: Knallerstimmung: Böller in Schöneberg am Vorabend zu Silvester vergangenen Jahres
Berlin taz | Die Böllerverbotsdebatte 2024 ist eröffnet: Der
innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Vasili
Franco, fordert erneut [1][eine böllerfreie Innenstadt sowie ein
ganzjähriges Verkaufsverbot]. Es könne doch nicht sein, findet er, dass man
„eine Silvesternacht mit Hunderten von Bränden, zig Verletzungen und Gewalt
gegen Einsatzkräfte durch Pyrotechnik“ inzwischen als Normalität begreife.
„Als erster Schritt wäre eine großflächige und klar definierte
Böllerverbotszone, etwa innerhalb des S-Bahn-Rings, wichtig“, sagt Franco
der taz. Ein solches Verbot sei der Bevölkerung viel besser vermittelbar
als einzelne Verbotszonen – und rechtlich auch sofort vom Land umsetzbar.
Der Grünen-Politiker verweist unter anderem auf München. Dort besteht seit
2019 ein Böllerverbot innerhalb des „Mittleren Rings“, einer ringförmigen
Bundesstraße, bestätigt eine Sprecherin der Kreisverwaltung auf
taz-Anfrage. Gesetzliche Grundlage sei das Sprengstoffgesetz. Ein
komplettes Feuerwerksverbot gebe es aber nur am Marienplatz, wo nach
Erfahrungen der Polizei eine „prognostizierbare Gefahr“ von Straftaten
bestehe.
Auch die Berliner Innenverwaltung ist der Auffassung, für ein komplettes
Feuerwerksverbot in einem größeren Gebiet fehle die gesetzliche Grundlage:
„Für die Einrichtung von Pyrotechnikverbotszonen sind jeweils
einzelfallbezogene Gefahrenprognosen unerlässlich. Derartige Verbote
konzentrieren sich auf prognostizierbare Brennpunkte“, heißt es in einer
Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Francos.
## Eindeutiges Sprengstoffgesetz
Damit begründet man im Haus von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erneut,
warum es auch dieses Jahr wieder nur kleinräumige Verbotszonen geben wird –
welche, werde aktuell geprüft. [2][Im vergangenen Jahr gab es drei]: am
Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und – erstmals – um den
Hermannplatz.
Franco dagegen meint, Berlin könne wie München ein Böllerverbot innerhalb
des S-Bahn-Rings erlassen – das wäre schon mal ein Fortschritt. Darüber
hinaus könne man versuchen, auch Feuerwerk insgesamt im Innenstadtbereich
zu verbieten, das Sprengstoffgesetz sei diesbezüglich nicht eindeutig.
Zudem stellt er fest, dass „der Senat unter Schwarz-Rot nichts getan hat,
um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern“, damit Kommunen flexibler
sind bei Feuerwerkseinschränkungen.
Noch besser, sagt Franco, sei [3][ein ganzjähriges Verkaufsverbot von
Böllern]. Warum eigentlich, fragt er, verkaufe man Dinge, die so gefährlich
sind, dass sie laut Sprengstoffgesetz nur an Pyrotechniker verkauft werden
dürfen, an drei Tagen im Jahr doch an jedermann? „Das ist Wahnsinn“, findet
er. Besser für alle sei, wenn Berlin – wie Paris oder Sydney – ein
zentrales Feuerwerk inszeniere, „wenn man schon unbedingt böllern muss“.
Weitergehend fordert Franco eine Verschärfung des Waffengesetzes, damit
sogenannte SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) nicht
mehr ohne Waffenschein gekauft werden können. Dass sich beim letzten
Silvester die Verstöße gegen das Waffengesetz gegenüber dem Vorjahr fast
verdreifacht haben, sei vor allem auf den steigenden Gebrauch von
SRS-Waffen zurückzuführen, glaubt er.
14 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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