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       # taz.de -- AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Wahlkampfgeschenk für die AfD
       
       > Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist
       > kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld
       > gefragt.
       
   IMG Bild: Ein AfD-Verbotsantrag birgt auch Risiken
       
       Die „Sächsischen Separatisten“, eine rechtsextreme Gruppe unter
       Terrorverdacht, der drei AfD-Funktionäre angehören, plant laut Ermittlern,
       Sachsen mit Waffengewalt zu erobern und „ethnisch zu säubern“. Bei der
       [1][konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags] missachtet die AfD
       parlamentarische Regeln und stiftet zielgerichtet Chaos. Dies sind nur zwei
       Beispiele aus den vergangenen Wochen, die zeigen: Die AfD ist eine Gefahr
       für Rechtsstaat und Demokratie.
       
       Seit ihrer Gründung hat sich die Partei beständig radikalisiert. Heute
       dominieren der Rechtsextremist Björn Höcke und seine Verbündeten die
       Partei ideologisch und machtpolitisch. Das gilt nicht nur für die
       Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die der
       Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Es
       gilt für die gesamte Partei.
       
       Deshalb ist es grundsätzlich richtig, ein Verbot der AfD vom
       Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. So wie es die Gruppe um den
       CDU-Abgeordneten [2][Marco Wanderwitz] anstrebt. Auch ihr Wunsch, diese
       Prüfung endlich auf den Weg zu bringen, ist mehr als nachvollziehbar. Nur:
       Jetzt ist der falsche Zeitpunkt dafür. Die Gefahr des Scheiterns ist
       einfach zu groß.
       
       Ohnehin war es fraglich, ob der Antrag Aussicht auf eine Mehrheit im
       Bundestag hat. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sehen das Vorhaben
       kritisch, die FDP lehnt es weitgehend ab, das BSW gänzlich. Einigen
       Grünen-Abgeordneten geht es zu schnell. 113 Abgeordnete stehen bislang
       hinter dem Wanderwitz-Vorstoß, das Parlament hat insgesamt 734 Abgeordnete.
       Einen Push, so sah es bislang aus, könnte das Unterfangen bekommen, wenn
       die Gesamtpartei als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft würde.
       
       ## Gefahr eines Scheiterns
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine Entscheidung dazu bis
       Jahresende angekündigt. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl verzögert
       sich das. Die Gefahr, dies könne so kurz vor dem Wahltermin als
       Beeinflussung der Wähler*innen wahrgenommen werden, wird als zu groß
       angesehen. Ohne diese Hochstufung aber sieht es für den Antrag schlecht
       aus. Schlimmer noch: Er könnte nach hinten losgehen. Scheitert der Antrag,
       ist das Unterfangen auf absehbare Zeit verbrannt.
       
       Und die AfD könnte behaupten, dass sogar die Mehrheit des Bundestags sie
       nicht für wirklich gefährlich hält. Es wäre ein weiteres Wahlkampfgeschenk
       für die extrem rechte Partei. Das erste hat [3][Ex-Verfassungsschutzchef
       Thomas Haldenwang] der AfD gerade präsentiert: mit seiner instinktlosen
       Ankündigung, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren.
       
       13 Nov 2024
       
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