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       # taz.de -- Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Ohne Moos nix los
       
       > Die Wirtschaftsweisen prophezeien für das kommende Jahr nur ein winziges
       > Wachstum für Deutschland. Ihr zentraler Rat: verlässliche Investitionen.
       
   IMG Bild: Gesperrte Elbbrücke in Bad Schandau. Die Wirtschaftgutachter schlagen einen Verkehrsinfrastrukturfond vor
       
       BERLIN taz | Vorläufig wird es kaum besser – aber auch nicht schlechter.
       Die ökonomische Stagnation setzt sich fort, erklären die Wirtschaftsweisen
       in ihrem neuen Jahresgutachten. Um den Aufschwung zu fördern, raten sie,
       die [1][Schuldenbremse] zu lockern, damit mehr staatliche Mittel in die
       Erneuerung von Straßen und Schienen fließen.
       
       „Die deutsche Wirtschaftsleistung wird 2025 voraussichtlich auf einem
       ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Krise liegen“, schreiben die fünf
       BeraterInnen der Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr
       wohl um 0,1 Prozent schrumpfen, 2025 um 0,4 Prozent steigen. Die Inflation
       liegt in beiden Jahren schätzungsweise leicht über 2 Prozent. Der Euroraum
       hat sich mit einem Plus von 4 Prozent besser entwickelt, die USA sogar um
       12 Prozent.
       
       Ein zentraler Rat der drei Wirtschaftsprofessorinnen und zwei Professoren
       an die aktuelle und die nächste Bundesregierung lautet: Vor allem der
       Bundeshaushalt braucht verlässlich mehr Geld für „zukunftsorientierte
       Ausgaben“. Sie schlagen unter anderem einen „Verkehrsinfrastrukturfonds“
       vor – wie ihn in den vergangenen Monaten auch schon alle
       VerkehrsministerInnen der Länder und diverse Wirtschaftsfachleute
       forderten.
       
       Ein solcher zweckgebundener Fonds, ähnlich dem Klima- und
       [2][Transformationsfonds] und dem Sondervermögen für die Bundeswehr, könnte
       in den nächsten Jahren Milliarden in die Sanierung, den Ausbau und Neubau
       von Brücken, Straßen und Schienen lenken. Als Finanzierungsquellen
       empfiehlt das Gremium Einnahmen aus der Lkw-Maut und einer neuen Pkw-Maut,
       die die Energiesteuer auf Benzin ersetzen könnte. Zudem wollen die
       Wirtschaftsweisen einen „begrenzten Kreditrahmen innerhalb einer
       reformierten Schuldenbremse“ bereitstellen, also zusätzliche Schulden.
       
       ## Das 2-Prozent-Ziel als Gesetz
       
       Nach der Wiederwahl Donald Trumps in den USA schlagen die Weisen vor,
       höhere Militärausgaben abzusichern. Sie plädieren für eine „gesetzliche
       Festlegung“ einer Mindestquote von etwa 2 Prozent des Bundeshaushalts. „Die
       dafür erforderlichen Ausgaben sollten aus dem Kernhaushalt finanziert
       werden“, eine „Reform der Schuldenbremse“ könne aber helfen. Dieser Rat
       basiert auf der Annahme, dass Europa und Deutschland künftig viel mehr Geld
       für die eigene Sicherheit, seine Truppen und die Ukraine aufwenden müssen,
       [3][da die US-Regierung dies wahrscheinlich nicht mehr übernehmen wird].
       
       „Für Bildungsausgaben, insbesondere für Schulbildung, sollten“ ebenfalls
       „Mindestausgabenquoten definiert werden“, raten die ExpertInnen. „Ein
       sinnvoller Indikator könnte beispielsweise ausgehend von Mindestausgaben
       pro Schülerin und Schüler definiert werden.“ Das ist auch eine Ansage an
       die Regierungen der 16 Bundesländer, die einen erheblichen Teil der Bildung
       finanzieren.
       
       13 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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