# taz.de -- Borrells Drohung gegen Israel: Hau drauf statt Diplomatie
> Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz
> falsch: Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine
> Friedenslösung.
IMG Bild: Wurde von seinen Kritiker:innen auch schon mal als „Dampfwalze“ bezeichnet: Josep Borrell
Noch-EU-Außenbeauftragter Josep Borrell schürt pünktlich zu seinem Abschied
noch mal den brenzligsten Konflikt innerhalb der EU. Der Spanier [1][will
den politischen Dialog der europäischen Staaten mit Israel aussetzen] –
quasi als Druckmittel und Strafmaßnahme.
In kaum einer anderen außenpolitischen Causa sind die europäischen Staaten
derart gespalten wie im Nahostkonflikt. Während Spanien oder Irland – auch
aus historischen Gründen – auf der Seite der Palästinenser stehen und
lieber von einer Befreiungsbewegung sprechen, stehen am anderen Ende der
Meinungsskala Deutschland oder Österreich. Beide rechtfertigen das
Selbstverteidigungsrecht Israels, auch wenn sich im anhaltenden Krieg im
Gazastreifen und nun auch im Südlibanon mit Tausenden toten
Zivilist:innen die Kritik an Israel deutlich verschärft hat.
Von Kritiker:innen wurde Borrell [2][auch schon mal schnöde als
„Dampfwalze“ bezeichnet]. Als einer, der lieber vorprescht und
Eigeninteressen verfolgt, anstatt auf Austausch, Gespräch und
Friedensvermittlung – also den Werten einer wie auch immer gearteten
europäischen Außenpolitik – zu setzen. Unvergessen sind seine etlichen
Vorstöße, im Sinne der Palästinenser auf eine Waffenruhe zu drängen, ohne
Absprache mit den anderen EU-Staaten.
Ist das letzte Aufbegehren vor dem Amtsende ein Fingerzeig in Richtung Kaja
Kallas, die Borrells Nachfolge antreten soll? Die Estin verfolgt eine harte
Anti-Putin-Agenda und wird auf die harte Probe gestellt werden, die
EU-Staaten in der Ukraineunterstützung zum einen und mit einer gemeinsamen
Agenda gegen den Aggressor Russland zu festigen.
Denn auch in diesem kriegerischen Konflikt droht die Solidarität zu
bröckeln. Die hohe Kunst im europäischen Gebilde ist es, Interessen
auszuloten und die Kontakte der Staaten zur Befriedung von Konflikten zu
nutzen. Wenn die ranghöchste Diplomatie in Europa darauf nicht setzt, wird
sie eine gemeinsame Linie nicht mehr finden.
14 Nov 2024
## LINKS
DIR [1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6049273
DIR [2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kommentar-borrell-nahost-100.html
## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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