# taz.de -- Bundestagswahlkampf im Lokalen: Wahlkampf im Winter
> Die Landtagswahlen im Osten haben von den grünen Wahlkämpfer*innen
> vor Ort viel gefordert. Nun geht es weiter mit der Bundestagswahl.
> Einfach wird das nicht.
IMG Bild: Gerade erst vorbei: Wahlkampfhilfe für die Grünen in Brandenburg
Schon wieder Wahlkampf: Für die Grünen in der Lausitz ist diese Aussicht
bedrückend. „Die vorgezogenen Bundestagswahlen sind für uns ein enormer
Kraftakt, den wir kaum allein bewältigen können“, sagt [1][Carolin
Poensgen], Geschäftsführerin der Partei im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
in Süd-Brandenburg, der taz. Die Bundesebene unterstütze den Kreisverband
mit Geld und Plakaten, aber personell sei man am Limit. „Wir sind nur
wenige Grüne und müssen unsere Kräfte bündeln und uns gegenseitig
motivieren“, sagt Poensgen. Plakate werde man nicht in allen Orten im Kreis
aufhängen können, auch wenn die Grünen-Basis vor Ort alles daran setze,
zumindest an belebten Ecken „unsere Botschaft deutlich zu machen“.
Vor allem in [2][Brandenburg, Sachsen und Thüringen] werden die Neuwahlen
für die Ehrenamtlichen auch in anderen Parteien eine Herausforderung. Drei
Wahlen gab es dort schon in diesem Jahr – Europawahl, Kommunalwahlen und
Landtagswahlen. Jetzt steht der vierte Wahlkampf in nicht mal zwölf Monaten
an. Kurzfristig müssen Kreisverbände wieder Direktkandidaten finden,
Plakate aufhängen und Wahlkampfstände betreiben. Bei den Grünen kommt
hinzu, dass sie bei den Wahlen in diesem Jahr eine Niederlage nach der
anderen eingefahren haben. Das erschwert jetzt die Motivation der
Mitglieder.
Auch wenn das nicht für alle Regionen gilt. In Märkisch-Oderland im
östlichen Brandenburg wird gelassener auf die Neuwahlen geblickt. „Die
Strukturen in den Kreis- und Landesverbänden stehen, wir haben in den
letzten Wahlkämpfen viel Routine gesammelt“, meint Christian Göritz-Vorhof,
Sprecher des dortigen Kreisverbands mit seinen 180 Mitgliedern. Auch Thomas
von Gizycki vom Kreisvorstand Oberhavel glaubt, dass der Frust über die
Ampel jetzt im Straßenwahlkampf nachlässt. Er hofft sogar, dass sich ein
Fortschrittsgefühl einstellt: „Es dominieren die Bundesthemen, also ist es
gut, dass wir jetzt auch einen Bundestagswahlkampf führen.“
Beide Kreisverbände befinden sich allerdings im Berliner Speckgürtel,
grenzen direkt an die Hauptstadt. Für Ost-Verhältnisse haben die Grünen
dort viele Mitglieder und hohe Stimmenanteile.
## Im Winter fehlt vielen die Motivation
Die Verhältnisse sind anders als im Kreisverband Oberspreewald-Lausitz, wo
die Grünen nur rund 40 Mitglieder haben und bei keiner der Wahlen dieses
Jahres über 3 Prozent kamen – oder auch im Wartburgkreis-Eisenach in
Thüringen, wo die Partei 74 Mitglieder hat. Ihr bestes Ergebnis in diesem
Jahr erreichte sie bei der Kreistagswahl mit 3,1 Prozent. Entsprechend
besorgt blickt Kreissprecherin Nele Bär auf den nun erneut anstehenden
Wahlkampf im Winter. Hinter dem Verband lägen bereits „extrem fordernde
Wahlkämpfe“.
Und offen gezeigter Rechtsextremismus und Anfeindungen bis hin zu
Morddrohungen hätten es bereits im Sommer schwer gemacht, die Mitglieder
für den Wahlkampf zu gewinnen. „Jetzt wird es nochmal schwieriger, Leute zu
motivieren, sich bei Eiseskälte und Schneeregen an einem Samstag in die
Fußgängerzone zu stellen und sich von schlecht gelaunten Passant:innen
anreden zu lassen“, meint Bär. Viele Flyeraktionen und Wahlkampfstände
seien in Dunkelheit und Kälte nicht möglich.
Die [3][scheidende Bundesgeschäftsführerin Emily Büning] erkennt an, dass
der erneute Wahlkampf für die betroffenen Mitglieder „wirklich hart wird“.
Gleichzeitig habe es auch Vorteile, dass es dieses Mal keinen langen
Vorlauf gibt: Der Wahlkampf werde „knackig“,Ressourcen könne man in der
kürzeren Zeit „sehr effizient einsetzen“.
## Kampagnen auf ländliche Regionen anpassen
Außerdem verweist sie auf die Unterstützung, die die Bundespartei bereits
leistet: Schon nach der Niederlage bei der Europawahl habe der Vorstand
zusätzliche Mittel für strukturschwache Kreis- und Landesverbände
freigegeben. Nach den Landtagswahlen habe es weitere Gespräche vor allem
mit den Grünen in Thüringen und Brandenburg gegeben. In den beiden Ländern
war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, muss künftig also auf
die Ressourcen der Landtagsfraktionen verzichten.
An der Parteibasis gibt es allerdings den Wunsch nach noch mehr
Unterstützung. Für den Parteitag am Wochenende hat der Kreisverband
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen Antrag unter dem Titel „Grüne
Strukturen auf dem Land stärken“ eingereicht. Darin wird zum einen
gefordert, politische Inhalte und Kampagnen stärker an die
„Lebenswirklichkeit ländlicher Regionen“ anzupassen. Zum anderen soll die
Finanzierung der Basisarbeit umgestellt werden, sodass kleinere
Kreisverbände nicht „für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen“
sind, sondern aus regulären Mitteln Personal einstellen können.
Unter den Mitgliedern ist die Unterstützung für den Vorschlag groß: Unter
mehr als hundert Anträgen wurde dieser in die Top 10 gewählt, über die am
Samstagabend tatsächlich debattiert und abgestimmt wird.
15 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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