# taz.de -- Kai Wegner in Kreuzberg: Ein Elefant namens Görlitzer Park
> Der Regierende Bürgermeister stellt sich einem kritischen Kreuzberger
> Publikum. Am Zaun um den Görli hält er trotz Protesten fest.
IMG Bild: Kai Wegner vor Ort
Berlin taz | Gegen halb sechs am Montagabend geht es los: Einzelne „Wegner,
hau ab“-Rufe erschallen vor dem Statthaus Böcklerpark in Kreuzberg. Eine
Limousine fährt vor, und noch bevor die etwa hundert Demonstrant*innen
ihre mitgebrachten Rasseln und Trillerpfeifen zücken konnten, ist der
Regierende Bürgermeister schon in einem Seiteneingang des Gebäudes
verschwunden.
Der CDU-Politiker war im Rahmen seiner Werbetour „Kai Wegner vor Ort“ am
Montag zu Besuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Von vorneherein war
klar, dass er dort nicht wirklich willkommen sein würde. Die Polizei
schirmte die Veranstaltung mit einer Einsatzhundertschaft und eine Vielzahl
Hamburger Gitter ab, um Besucher*innen von Protestierenden zu trennen.
Letztlich waren es rund hundert Demonstrant*innen, die am Statthaus für
„einen umfassenden Ausbau sozialer Maßnahmen“ protestierten – und natürlich
gegen den [1][geplanten Zaun um den Görlitzer Park]. Drinnen wollte sich
Wegner den Fragen der Kreuzberger*innen widmen, auch zum „Elefant im
Raum“, wie Wegner den Görli-Streit nannte.
Doch der Einlass war nur nach vorheriger Anmeldung möglich und stark
begrenzt, sodass die rund 100 Sitze nur zu zwei Dritteln belegt waren: von
zumeist kritischen Bürger*innen, einigen Journalist*innen und wenigen
Fans. In der zweiten Reihe saß der Kreuzberger CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner
mit einer kleinen Gruppe von Claqueuren, augenscheinlich von der Jungen
Union. Zwei Zivilbeamte und vier Personenschützer behielten alles im Blick.
## „Helfen sie den Menschen“
Senatspressesprecherin Christine Richter moderierte die Veranstaltung und
teilte die teils vorab gestellten Fragen in drei Blöcke ein. Die Fragenden
beklagten etwa die „unhaltbaren Zustände“ durch die Vertreibung von
Obdachlosen aus der U8, fehlende Unterkunftsmöglichkeiten und Hilfsangebote
für Drogenabhängige und psychisch Kranke und den aus ihrer Sicht nutzlosen
Zaun um den Görlitzer Park. „Lassen Sie bitte davon ab, diesen Zaun zu
bauen und helfen Sie den Menschen“, sagte eine Frau eindringlich, die sich
als BVV-Abgeordnete vorstellte.
Doch davon wollte Wegner nichts wissen. Er betonte mehrfach die
inhaltlichen Schnittmengen mit Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann
(Grüne) und argumentierte trotzdem, dass ein Zaun um den Park notwendig
sei.
Ein Großteil des auf dem [2][„Sicherheitsgipfel“] im September 2023
bereitgestellten Geldes sei für soziale Maßnahmen vorgesehen, schob Wegner
noch vor, um dann den inhaltlichen Fokus auf den „Hotspot der Kriminalität“
und die Polizeiarbeit zu legen. Die Grünanlage solle auch für „Kinder und
ältere Menschen“ nutzbar sein, sagte er und lobte den Kinderbauernhof.
Der Zaun sei ihm von der Polizei angeraten worden: Die Einsatzstunden der
Polizisten sollten aus dem Park in die Wohngebiete verlagert werden.
Dennoch hätten präventive Maßnahmen einen höheren Stellenwert als
repressive, erklärte er. Auf konkrete Maßnahmen im Park angesprochen,
redete er von hellem Licht, Heckenpflege und Parkläufern. Der Fanclub neben
Kurt Wansner spendete Applaus.
Weniger Zeit blieb danach für Fragen zu anderen Themen wie Infrastruktur,
der gerechten Bezahlung sozialer Arbeit sowie der Kooperationsvereinbarung
mit den landeseigenen Wohnunternehmen. Wegner wirkte dann auch müde. Er
äußerte für fast jede Frage Verständnis, um dann auf die Versäumnisse der
Vorgängerregierungen oder den Bund zu zeigen. Beim Thema Verkehrswende
wurde es lauter, der geforderten Hauptstadtzulage erteilte er eine Absage.
Nach der Veranstaltung wurde Wegner von einigen Unterstützern umringt. Doch
seine Kritiker*innen konnte er nicht überzeugen. Drei von ihnen standen
nach der Veranstaltung draußen und rauchten. „Ich fands nicht gut“,
urteilte die BVV-Abgeordnete, „es waren immer nur Allgemeinplätze.“ Der
Regierende habe sich in vielen Sachen selbst widersprochen und Äpfel mit
Birnen verglichen, ergänzte eine weitere Teilnehmerin. „Zum Beispiel, wenn
man über den Görlitzer Park redet und dann spricht er auf einmal über den
Zaun um das Tempelhofer Feld. Das sind völlig verschiedene Sachlagen, die
überhaupt nichts miteinander zu tun haben.“
29 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Darius Ossami
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