# taz.de -- Nach Austritten aus der Linkspartei: „Wir wollen für das Überleben der Linken kämpfen“
> Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei
> zu bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische
> Errungenschaft“.
IMG Bild: Unter dem Motto „Es geht immer mehr, als man denkt“ werben 20 Linken-Politiker:innen für einen Verbleib in der Partei
Berlin taz | Namhafte Politiker:innen der Linken rufen dazu auf, in
der Partei zu bleiben. Damit reagieren sie auf die jüngsten Austritte von
Mitgliedern des Reformflügels. „Die Austritte von Genoss:innen, die uns
nahestehen, wie [1][Henriette Quade], [2][Elke Breitenbach, Klaus Lederer]
und vieler anderer schmerzen uns sehr“, schreibt der Kreis um die
Bundestagsabgeordnete Caren Lay und den Bremer Landesvorsitzenden Christoph
Spehr. „Wir teilen manches an ihrer Kritik, kommen aber im Ergebnis zu
einem anderen Schluss.“
Auch die Aufrufverfasser:innen seien geschockt gewesen von den
Ereignissen auf dem Berliner Landesparteitag. Demgegenüber seien sie jedoch
„froh, dass es auf dem Bundesparteitag eine Debatte und eine
Beschlussfassung zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur
Abgrenzung von Antisemitismus gab, worauf sich aufbauen lässt“.
[3][Auf dem Parteitag Mitte Oktober] war nach langem Ringen hinter den
Kulissen mit großer Mehrheit ein Kompromissantrag beschlossen worden, in
dem der „menschenverachtende Terror der Hamas“ ebenso angeprangert wird wie
„Völkerrechtsverbrechen“ der israelischen Armee. Israel und Palästina
hätten „ein Recht auf Selbstbestimmung und auf Selbstverteidigung“, das
rechtfertige aber niemals Terror und Kriegsverbrechen. Außerdem stellte der
Parteitag fest: „Als Linke stehen wir gemeinsam und entschieden gegen jede
Form des Antisemitismus und Rassismus – unabhängig davon, von welcher
politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht.“
Der gefasste Beschluss habe zwar Schwächen, er schaffe „aber Klarheit:
Personen und Organisationen, die Hamas oder Hisbollah beklatschen oder
unterstützen, können nicht Mitglied und keine Bündnispartner:innen für
Die Linke sein“, heißt es jetzt in dem Aufruf, der der taz vorliegt. Der
neugewählte Parteivorstand müsse dies [4][allerdings nun auch
durchzusetzen].
## „Es geht immer mehr, als man denkt“
Zu den zwanzig Unterzeichner:innen gehören die stellvertretenden
Parteivorsitzenden Luise Neuhaus-Wartenberg und Sabine Ritter,
Ex-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert sowie Martin Schirdewan, der
Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament und Ex-Parteichef. Anne Helm,
Sofia Leonidakis und Cansu Özdemir, die Fraktionschefinnen in Berlin,
Bremen und Hamburg, sind ebenso dabei wie Cornelia Möhring und Martina
Renner aus der Bundestagsgruppe. Mehrheitlich zum „Netzwerk Progressive
Linke“ zählend, wollen sie verhindern, dass noch weitere reformorientierte
Mitglieder die Partei verlassen. „Es geht immer mehr, als man denkt“, ist
ihr Aufruf überschrieben.
Die Linkspartei sei eine „historische Errungenschaft“, schreiben die
Linkenpolitiker:innen. „Wenn sie einmal weg ist, kommt eine zweite Chance
nicht so schnell wieder.“ Deswegen wollten sie für das Überleben der Partei
kämpfen. Das seien sie „auch den vielen Neueingetretenen schuldig, die auf
den Bruch mit Sahra Wagenknecht und dem BSW gewartet haben“. Es gehe darum,
dem gesellschaftlichen Rechtsruck eine fortschrittliche Perspektive
entgegenzusetzen.
Eine Ermutigung seien dabei die Auftritte des Mainzer Sozialmediziners
Gerhard Trabert und [5][der Ex-Grünen Sarah Lee Heinrich auf dem
Bundesparteitag] gewesen, die aufgezeigt hätten, dass die Linkspartei
„wieder attraktiv werden kann für gesellschaftliche Linke, die heimatlos
geworden sind“. Sie würden allerdings nicht glauben, „dass eine Erneuerung
der Partei nur über [6][Selbstmarketing und Gesprächsoffensive] möglich
ist“.
Um eine Perspektive zu haben, müsse die Linke eine ernstzunehmende Kraft
werden, „die auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bessere
Antworten hat als Zitate aus dem 19. Jahrhundert“, fordern die Autor:innen.
Erforderlich sei eine offene programmatische Debatte. „Eine dogmatische
oder rückwärtsgewandte Linke hat keine Überlebenschance“, konstatieren sie.
31 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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