# taz.de -- Skandal an der JVA Augsburg-Gablingen: Anwälte richten Forderungen an Söder
> Nach schweren Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer
> JVA in Augsburg gerät das bayrische Justizministerium unter Druck.
IMG Bild: In der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sollen Häftlinge schwer misshandelt worden sein
Augsburg/München dpa | Nach Vorwürfen wegen möglicher
Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg gerät das bayerische
Justizministerium unter Druck. Die Anwälte der beschuldigten und inzwischen
vorläufig suspendierten stellvertretenden Gefängnisleiterin, die [1][die
Vorwürfe] gegen sie zurückweist, richteten sich in einem Brief an Bayerns
[2][Ministerpräsident Markus Söder (CSU)]. Sie fordern darin von ihm, dem
Ministerium „die Befugnis zu entziehen, sich weiterhin als Aufsichtsbehörde
mit der Prüfung von Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt
Augsburg-Gablingen zu befassen“.
Sie begründen das in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, damit, dass das Ministerium eingeräumt hat, schon seit einem Jahr
von Vorwürfen das Gefängnis betreffend gewusst zu haben.
„Wer aber von möglichen Missständen bei der Unterbringung in besonders
gesicherten Hafträumen weiß und darüber informiert ist, dass weiterhin
Unterbringungen in solchen Hafträumen stattfinden, gleichzeitig aber keine
Maßnahmen ergreift, die etwaige Missstände sicher ausschließen, bei dem
steht eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen im
Raum“, schreiben die Anwälte Alexander Stevens und Holm Putzke. „Solange
insoweit ein dringender Tatverdacht nicht zweifelsfrei ausgeräumt ist, darf
eine selbst betroffene Behörde nicht weiter in die Ermittlungen involviert
werden.“ Es bestehe sonst Verdunklungsgefahr.
Die Anwälte haben nach eigenen Angaben außerdem eine Anzeige gegen
Unbekannt „wegen des dringenden Tatverdachts einer Strafbarkeit wegen
Körperverletzung im Amt durch Unterlassen“ bei der Münchner
Staatsanwaltschaft erstattet, wie sie der dpa sagten.
Eine Sprecherin des Justizministeriums teilte am Abend mit, das
Justizministerium sei Rechts- und Fachaufsichtsbehörde gegenüber den
Justizvollzugsanstalten und damit im Rahmen der Dienstaufsicht zuständig
für die Überprüfung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA
Augsburg-Gablingen. „Diese Aufgabe nimmt das Justizministerium wahr.“
## Justizminister Eisenreich hat Stellungnahme angekündigt
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat inzwischen angekündigt,
die Öffentlichkeit am Donnerstagvormittag über den Stand der Ermittlungen
informieren zu wollen. Zudem will er am 7. November im Landtagsausschuss
für Verfassung und Recht Bericht erstatten, wie das Ministerium mitteilte.
Die im Raum stehenden Vorwürfe seien gravierend und müssten rückhaltlos
aufgeklärt werden, so Eisenreich. „Straftaten im Justizdienst sind
inakzeptabel.“
Zuvor hatten Oppositionsparteien Kritik am Vorgehen des CSU-geleiteten
Ministeriums geäußert. Die Grünen-Fraktion im Landtag richtete einen langen
Fragenkatalog an die Staatsregierung.„Wenn man sich alles ansieht, was
bisher bekannt ist, ist es schon schwer irritierend, dass nicht viel früher
eine intensive Kontrolle in der betreffenden JVA stattgefunden hat“, sagte
Toni Schuberl, Sprecher für Recht. Sollten sich die Vorwürfe erhärten,
hätten „nicht nur einzelne Menschen, sondern das ganze System versagt“.
Die Sprecherin für Recht und Justiz der SPD-Landesgruppe Bayern im
Bundestag, Carmen Wegge, sprach von einem Skandal: „Warum wurde nicht
schneller eingegriffen? Was haben er und sein Ministerium getan, als es von
den Misshandlungen Kenntnis hatte?“
## Vorwürfe schon länger bekannt
Am Wochenende waren Ermittlungen zu Vorwürfen wegen möglicher
Häftlingsmisshandlung gegen mehrere Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen
bekanntgeworden. Wie viele Beschuldigte es sind, sagten weder die
Staatsanwaltschaft Augsburg noch das Justizministerium. Das bestätigte
allerdings, dass Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet
und Betretungsverbote für die JVA verhängt wurden. Zudem räumte das
Ministerium ein, bereits seit einem Jahr Kenntnis von den Vorwürfen zu
haben.
Bei den Ermittlungen geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im
Amt. Zu den Beschuldigten gehört auch die stellvertretende Leiterin des
Gefängnisses, die die Vorwürfe über ihre Anwälte entschieden zurückwies.
31 Oct 2024
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