# taz.de -- US-Wahl: Auch eine Bauchentscheidung
> In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag
> zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für
> Klarheit sorgen.
IMG Bild: Frauen in Washington demonstrieren in diesem Sommer für ein liberales Abtreibungsrecht
BERLIN taz | Neben den Präsidentschafts-, Senats- und
Repräsentantenhauswahlen, der Neuwahl von elf Gouverneur*innen und
unzähligen lokalen Abstimmungen werden in den Bundesstaaten an diesem
Dienstag auch insgesamt 146 Referenden zur Abstimmung gestellt. Einige
davon sind politisch landesweit bedeutsam.
Das Recht auf Abtreibung, das nach der Kehrtwendung des durch Trump
konservativ besetzten Obersten Gerichtshofes 2022 wieder zum Großthema
geworden ist, steht in elf Bundesstaaten zur Abstimmung. In zehn davon,
darunter auch die Swing States Nevada und Arizona, fordern die
Initiator*innen, das Recht auf Abtreibung bis zum Zeitpunkt der
eigenständigen Lebensfähigkeit des Fötus in den Staatsverfassungen zu
verankern. So hatte es auch die Roe-v.-Wade-Entscheidung des Supreme Court
von 1973 landesweit garantiert.
Seit der Rücknahme dieses Urteils sind in zwei Dutzend Bundesstaaten
Abtreibungen entweder gänzlich verboten oder das Recht darauf extrem
eingeschränkt. In Arizona gilt derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 15.
Schwangerschaftswoche – aber es war eine Achterbahnfahrt, um da
hinzukommen. Zunächst hatte der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof
des Bundesstaates entschieden, [1][dass ein totales Abtreibungsverbot aus
dem Jahr 1864 wieder in Kraft treten dürfe.] Das war dann von Arizonas
Senat gekippt worden. Geht das Referendum durch, herrscht endlich Klarheit.
Auch im rechtskonservativ regierten Florida unter Gouverneur Ron DeSantis,
wo derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 6. Woche herrscht – wenn viele
Frauen die Schwangerschaft noch nicht einmal bemerkt haben – dürfen die
Wähler*innen über eine Ausweitung bis zur Lebensfähigkeit abstimmen.
## Auch über Marihuna wird abgestimmt
Dass das auch in konservativen Staaten gelingen kann, [2][hat im
vergangenen Jahr schon Ohio gezeigt]: Wie in sechs anderen Bundesstaaten
vorher stimmten die Wähler*innen dort vor genau einem Jahr dafür,
Abtreibungsrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die Harris-Kampagne hat
große Teile ihres Wahlkampfs darauf aufgebaut, dass auch normalerweise
republikanisch wählende Frauen mit diesem Thema ansprechbar sind.
In vier Bundesstaaten wird über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt.
Besitz und Konsum zu Entspannungszwecken sind bereits in 24 Bundesstaaten
legal – in 13 davon kam das durch Referenden zustande.
4 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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