# taz.de -- Sparpläne von CDU und SPD in Berlin: Verkehrsbereich wird massiv rasiert
> Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind
> etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal
> zusammengestrichen.
IMG Bild: E wie Einsparungen: Die Zuschüsse für die Anschaffung von Elektrobussen sollen 2025 komplett gestrichen werden
Berlin taz | Eigentlich hatten sich die Spitzen von CDU und SPD noch ein
paar Tage Stillschweigen über die anstehenden Haushaltskürzungen für 2025
auferlegt. Das hat dann nur leidlich funktioniert. Noch bevor der
Koalitionsausschuss an diesem Montag zusammenkommt, um die Liste mit den
Einsparungen über 3 Milliarden Euro final abzustimmen, sind zahlreiche
Details durchgesickert.
Ausgenommen von den Kürzungen werden demnach lediglich die Bezirke, die im
Vorfeld [1][um die von ihnen zu stemmende Finanzierung diverser kleiner
Kultureinrichtungen, freier Träger und sozialer Projekte gefürchtet]
hatten. Der Aufschrei wäre programmiert gewesen und im nahenden
Bundestagswahlkampf wohl noch einmal deutlich lauter ausgefallen, weshalb
man hiervon die Finger gelassen habe, heißt es aus der Koalition.
Richtig krachen soll es dagegen im Bereich von Verkehrs- und
Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU). Im Raum stehen mit gut 700 Millionen Euro
mehr als 18 Prozent von Bondes Jahresetat, die nun zur Stopfung des
riesigen Berliner Haushaltslochs beitragen sollen.
Zur Erinnerung: Jede Senatsverwaltung war aufgrund der 3-Milliarden-Lücke
angehalten, von sich aus Einsparmöglichkeiten in Höhe von 10 Prozent des
jeweiligen Etats zu benennen. Insgesamt sollen so etwa 5.000 Posten
zusammengekommen sein, die entweder gekürzt oder ganz gestrichen werden
könnten. Klar war dabei vorab, dass nicht alle Häuser gleichermaßen mit 10
Prozent belastet werden, letztlich also einige weniger gerupft werden als
andere.
## Tiefe Einschnitte auch bei Kultur, Hochschulen, Wirtschaft
[2][Zu den Verlierern zählt – wie befürchtet – etwa die Kulturverwaltung.]
Wie es aus der Koalition heißt, habe Kultursenator Joe Chialo (CDU) mit
rund 130 Millionen Euro deutlich mehr als die 10 Prozent kampflos
hergegeben. Stark belastet werden soll zudem der Hochschulbereich, wo
mindestens 100 Millionen gestrichen werden könnten, und die
Wirtschaftsförderung. Die Rede ist hier von gut 16 Prozent des Budgets von
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Noch härter zur Sache soll es aber eben in der Verkehrs- und
Umweltverwaltung gehen. Die Berliner Morgenpost berichtet, dass „allerlei
Umwelt- und Klimaschutzprojekte“ gekürzt werden sollen. Auch beim Ausbau
der Radinfrastruktur wird demnach die Axt angelegt. Die [3][Anschaffung von
Elektrobussen] soll zudem gestoppt werden. 96 Millionen Euro Zuschuss
standen hierfür im Verkehrsetat für 2025 ursprünglich bereit. Kleiner
Haken: Die deutlich höheren Zuschüsse des Bundes gehen damit ebenfalls
flöten.
Weniger Ausgaben durch weniger Zuschüsse lautet auch die Parole beim
Sozialticket für Bus und Bahn, dessen Preis von 9 auf voraussichtlich 19
Euro im Monat erhöht wird. Noch im September wollte Sozialsenatorin Cansel
Kiziltepe (SPD), aus deren Etat die entsprechenden Gelder kommen, [4][nicht
zusichern, dass es das Ticket 2025 überhaupt noch geben wird]. Die
Abschaffung ist nun zwar vom Tisch, die rund 200.000 Nutzer:innen werden
gleichwohl überproportional zur Kasse gebeten.
Endgültige Klarheit wird es erst am Montagabend geben. Zuletzt wurde aus
der Koalition eifrig die Information gestreut, dass sich CDU und SPD auf
2,7 der einzusparenden 3 Milliarden Euro längst geeinigt hätten. Im
Koalitionsausschuss werde es dann „nur“ noch um die restlichen 300
Millionen Euro gehen.
17 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Rainer Rutz
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