# taz.de -- Habeck und der Grünen-Parteitag: Keine Zeit für Konflikte
> Robert Habeck und die Grünen sind für den Wahlkampf gut aufgestellt. Doch
> ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn sie die Fehler in der Ampel nicht
> aufarbeiten.
IMG Bild: Baerbock unterstützt Habecks Kanzlerkandidatur
Trotz der schlechten Ausgangslage könnte dieser Grünen-Wahlkampf richtig
gut werden. Der Kandidat Robert Habeck ist nach dem Ampelbruch wieder er
selbst, seine Reden reißen mit, seine Positionen sind klar.
Programmatisch ist die Partei auch wieder stärker bei sich, [1][hat sich so
weit links aufgestellt, wie es für Grüne im Jahr 2024 nun mal möglich ist]:
In der Klimapolitik wollen sie gegen den Backlash standhalten, in der
Migrationspolitik aus der Verschärfungsspirale aussteigen, und in
Verteilungsfragen haben sie ein Konzept, das das Land wirklich gerechter
machen könnte. Die Umfragewerte sind zwar mies und der Gegenwind stark,
aber von den Parteien links der Mitte haben die Grünen derzeit das rundeste
Angebot.
Eigentlich. Das Problem: Ein gutes Programm hatten die Grünen schon zur
Wahl 2021, in Teilen war es sogar mutiger als die Beschlüsse, die sie am
Wochenende auf dem Parteitag in Wiesbaden verabschiedet haben. Hinterher,
in der Regierung, blieben von all den schönen Kapiteln aber oft nur
einzelne Silben.
Das lag nicht nur an der Kompromisslogik einer Koalition, dem schwierigen
Partner FDP und der rapide veränderten Weltlage. Es hatte auch damit zu
tun, dass das oberste Ziel der Grünen in den letzten drei Jahren ein
harmonisches Außenbild der Ampel war. Die eigene Konfliktbereitschaft
fuhren sie dafür runter.
## Viele ungelöste Fragen
Was können die Grünen machen, damit es in einer neuen möglichen Koalition
anders läuft? Wie könnten sie mehr Inhalte durchsetzen? Werden sie ihren
Robert Habeck auch dann noch wiedererkennen, wenn er den Wahlkampfpulli
erneut gegen die Regierungskrawatte eintauscht? Über all diese Fragen hat
die Partei in Wiesbaden, im Schatten des beginnenden Wahlkampfs, nur am
Rande diskutiert. Stattdessen sind in den Formulierungen ihrer Beschlüsse
die nächsten Konflikte angelegt.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan lehnen die Grünen jetzt
beispielsweise offiziell ab. Man muss aber erst mal einen Lesekreis bilden,
um diese Positionierung auch wirklich im Text zu erkennen. Das macht es
Grünen-Vertreter*innen in der Regierung im Zweifel einfacher.
Es gibt weiterhin ungelöste Fragen in der Partei und [2][für die Reflexion
darüber fehlt seit Jahren die Zeit.] Auf Parteitagen der letzten drei Jahre
gab es Debatten über einzelne, akut anstehende Konflikte, aber nicht über
die großen Linien. Und [3][sollten die Grünen nach der Wahl 2025 erneut
mitregieren], wird dafür wieder kein Platz sein.
Das könnte nicht nur langfristig zur Belastung für den inneren Zustand der
Partei werde. Kurzfristig ist es auch ein Risiko für ihren Wahlkampf:
Werden die Wähler*innen den Grünen vertrauen, dass sie ihre schönen
Pläne auch wirklich umsetzen wollen?
17 Nov 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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