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# taz.de -- G20-Gipfel in Rio de Janeiro: Der Wind hat sich gedreht

> Das Thema Ukraine steht beim G20-Gipfel nicht als Punkt auf der
> Tagesordnung. Bundeskanzler Scholz telefoniert nach zwei Jahren erstmals
> wieder mit Putin.

IMG Bild: Armut im Fokus: Die leeren Teller am Strand in Rio repräsentieren die 733 Millionen Menschen, die weltweit an Hunger leiden

Das jährliche Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, das
am Montag [1][im brasilianischen Rio de Janeiro] beginnt, fällt in eine Art
Übergangszeit. Für die USA reist Noch-Präsident Joe Biden an, sein
Nachfolger Donald Trump wird erst am 20. Januar ins Amt eingeführt.
Gastgeber Brasilien hat den Kampf gegen Hunger und Armut zum Schwerpunkt
seiner Präsidentschaft gemacht. Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus wird
sich die Marschrichtung bei vielen wichtigen Themen wohl ändern. Das könnte
auch für den dann 1.000 Tage währenden Krieg in der Ukraine gelten. Das
Land könnte zwischen alle Stühle fallen. Unklar ist, wie lange die USA als
wichtigster militärischer Unterstützer ihre Hilfe aufrechterhalten werden.
Trump hatte angekündigt, den Krieg rasch zu beenden, zu welchen
Konditionen, [2][bleibt die spannende Frage.]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erst gar nicht eingeladen
nach Rio, beim letzten Gipfel in Delhi war er immerhin noch zugeschaltet.
Aber Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte ausdrücklich eine Einladung
an Wladimir Putin ausgesprochen – der aber doch nicht selbst kommt, sondern
seinen Außenminister schickt. Auch das Thema Ukraine steht nicht explizit
als Punkt auf der Tagesordnung. Aus dem Kanzleramt heißt es, dass es
trotzdem angesprochen werden müsse. In den Gesprächen, die Olaf Scholz am
Rande des Gipfels führe, werde der russische Angriffskrieg eine wichtige
Rolle spielen. Scholz wird unter anderem den chinesischen Präsidenten Xi
Jinping und die Ministerpräsidenten Vietnams und Singapurs treffen.

Ob es das Thema Ukraine in die Abschlusserklärung schafft, ist jedoch
ebenfalls unklar. Als sich die G20-Staaten vor zwei Jahren im indonesischen
Bali trafen, verurteilte die Mehrheit den Krieg in der Abschlusserklärung
noch aufs Schärfste. Der Bundeskanzler feierte das damals auch als seinen
Erfolg. „Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast
alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner“, stellte Scholz nach Ende
des G20-Gipfels fest.

Nun hat sich der Wind gedreht. Die Themen Ukraine, aber auch Nahost seien
in der Vorbereitung des Gipfels die am heftigsten umstrittenen gewesen, so
Vertraute des Kanzlers. Man werde sehen, wie weit man damit im Kommuniqué
komme. Und man hängt die Erwartungen schon jetzt tief. Der Erfolg des
Gipfels sollte nicht daran bemessen werden, „welche Adjektive man jetzt
noch in das Kommuniqué hineingezwängt kriegt“. Es werde auch ein Erfolg in
Rio sein, wenn sich eine Reihe von großen G20-Mitgliedern klar äußere und
das Thema anspreche. Im Klartext: Die Ukraine muss froh sein, wenn man
überhaupt noch über sie spricht.

Dort ist man gerade aber auch nicht so gut auf Deutschland zu sprechen.
Scholz hatte am Freitag das erste Mal seit zwei Jahren wieder mit Putin
telefoniert und diesen aufgefordert, den Krieg zu beenden. Aus Kyjiw kam
scharfe Kritik. „Das Gespräch war sehr ausführlich, hat aber auch zu der
Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen
Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht
ist“, sagte Scholz im Nachgang. Das Gespräch sei auch mit Blick auf
diejenigen wichtig gewesen, die meinten, der [3][Konflikt könne einfach
beigelegt werden]. „Aber der kann ja nur beendet werden, wenn der russische
Präsident auch bereit ist, von seinen imperialistischen Zielen abzulassen“,
betonte er.

Ob Scholz selbst noch mal zum G20-Gipfel kommt, ist zurzeit eher
unwahrscheinlich. Auch in der SPD herrschen zum Teil offen formulierte
Zweifel, ob die SPD mit Scholz als Kanzlerkandidat die Wahl gewinnen kann.
Darauf angesprochen, meinte der Kanzler nur: „Die SPD und ich sind bereit,
in diese Auseinandersetzung zu ziehen mit dem Ziel, diese zu gewinnen.“

18 Nov 2024

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## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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