# taz.de -- Trumps Kabinettsbildung: Ein Krieger für das Recht auf Fake News
> Donald Trump gibt Personal für die US-Medienaufsichtsbehörde bekannt.
> Brendan Carr sei ein „Krieger für die Redefreiheit“.
IMG Bild: Von Trump als als Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC nominiert: Brendan Carr
Berlin taz | Der designierte US-Präsident setzt das hohe Tempo bei der
[1][Besetzung von Regierungsposten] fort: Am Sonntag nominierte er Brendan
Carr als Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC. Carr gehört schon jetzt dem
fünfköpfigen Führungsgremium der FCC an. „Commissioner Carr ist ein Krieger
für die Redefreiheit“, verkündete Trump in einem Statement, er habe gegen
die Regulierungen gekämpft, die amerikanische Freiheiten beschnitten.
Der 45-jährige Carr, ein Bewunderer Elon Musks, kämpft tatsächlich gegen
die Richtlinien großer Medienkonzerne und Tech-Giganten, mit denen diese
versuchen, Fake News und Hassrede auf ihren Plattformen einzudämmen. Für
ihn sind Apple, Meta, Google und Microsoft ein „Zensurkartell“, das
zerschlagen werden müsse.
Carr ist der erste Autor eines Kapitels des von der konservativen Heritage
Foundation ausgearbeiteten Regierungsprogramms „[2][Project 2025]“, der ein
Regierungsamt erhält. Trump hatte im Wahlkampf stets erklärt, er habe
nichts von den 900 Seiten gelesen und wisse nicht, wer die Leute seien, die
daran gearbeitet hätten.
Um in die großen Tech-Konzerne wirklich hineinregieren zu können, fehlt der
FCC allerdings bislang die Befugnis, schreibt die New York Times. Hier
hätten bislang das Justizministerium und die Bundeshandelskommission die
wesentlichen Rollen gespielt.
## Zensurdrohungen gegen Trumpkritische Medien
Donald Trump selbst war 2021 wegen der permanenten Verbreitung von Lügen,
Hetze und Falschmeldungen [3][von der Plattform Twitter ausgeschlossen
worden] – seinem wichtigsten Kommunikationskanal während seiner ersten
Präsidentschaft. Erst nachdem Elon Musk Twitter gekauft hatte, wurde Trump
wieder entsperrt – der hatte allerdings inzwischen mit „Truth Social“ seine
eigene Plattform gegründet.
Die ungehinderte Verbreitung von Falschmeldungen scheint jedoch der
designierten US-Regierung ein zentrales Anliegen. Vergangene Woche
[4][drohte Trumps angehender Vizepräsident J.D. Vance] in einem Interview
mit dem Nato-Austritt der USA, sollte Elon Musks Plattform X, früher
Twitter, in Europa weiter solchen Regulierungen ausgesetzt sein. Dabei geht
es um Verpflichtungen, veröffentlichte Inhalte zu prüfen, zu moderieren
oder gegebenenfalls zu entfernen.
Die FCC ist allerdings in den USA auch für die Aufsicht über Fernsehsender
und Radiostationen zuständig und vergibt Sendelizenzen. Während des
Wahlkampfes hatte Donald Trump mehrmals davon gesprochen, liberalen
TV-Sendern, die ihn „unfair“ behandelt hätten, müsse die Lizenz entzogen
werden. Zwar schließt die Aufgabenbeschreibung der FCC aus, Medienanstalten
für redaktionelle Entscheidungen zu bestrafen. Beobachter rechnen aber
damit, dass Carr seinen Posten dennoch nutzen wird, um Druck auf
Trump-kritische Medien auszuüben.
Carr ist mit Elon Musk freundschaftlich und politisch eng verbunden,
besuchte in den vergangenen Monaten mehrfach Musks Firma SpaceX. Die FCC
wird demnächst darüber entscheiden, ob Musks Starlink-Satelliten in einer
engeren Erdumlaufbahn fliegen dürfen, um die Qualität des Internets zu
verbessern. Daran war ein Regierungsauftrag an Musk zur Verbesserung des
Internetzugangs in ländlichen Räumen bislang gescheitert. Der Ausgang unter
Carr scheint recht sicher.
18 Nov 2024
## LINKS
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DIR [4] https://www.youtube.com/watch?v=mZH7ssxn6kM&ab_channel=Velocity
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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