# taz.de -- Linkes Hausprojekt „Brauni“: Den Profitinteressen im Weg
> Der Vermieter des Hausprojekts in der Braunschweiger Straße will seine
> Mieter loswerden. Doch vor Gericht hat er schlechte Karten.
IMG Bild: Oder wie Vermieter sagen: „Die Miete ist zu niedrig“
Berlin taz | Der Vermieter des linken Hausprojekts [1][„Brauni“ in der
Braunschweiger Straße 53/55] in Neukölln lässt nichts unversucht, um seine
Mieter:innen loszuwerden. 12 oder 13 Mal sei der Mietvertrag für das
Hinterhaus bereits gekündigt worden, sagte der Bewohner:innen-Anwalt
Andreas Günzler der taz. Die meisten werden mit Rattenbefall begründet,
außerdem müssen Probleme bei der Müllentsorgung, Sprühereien sowie das
Malen von Transparenten im Hof als Gründe herhalten.
Am Dienstagmorgen trafen sich beide Parteien zum wiederholten Male vor dem
Neuköllner Amtsgericht. Ursprünglich hatten acht ehemalige
Bewohner:innen des seit 14 Jahren existierenden Projekts darauf
geklagt, dass der Wechsel der Hauptmieter:innen akzeptiert werde. Die
Mat-X Immobilien GmbH hatte mit einer Widerklage reagiert. Sie zog in
Zweifel, dass es sich um einen Wohnraummietvertrag handele, schließlich
befinde sich das Projekt in einem Gewerbegebäude. Ebenso wurden nicht
sachgerechte Elektroinstallationen und Müll im Hof bemängelt.
Die Richterin stellte jedoch klar, dass allein schon der „Wortlaut“ des
Mietvertrags keine Zweifel an einem Wohnmietverhältnis ließen. Wenig
überzeugend seien auch die anderen Begründungen.
Fraglich war dann noch ein neuer Vorhalt: der von der Vermieterseite
behauptete Rückstand von zwei Monatsmieten. Doch aus vorliegenden
Überweisungen wurde lediglich ersichtlich, dass eine Monatsmiete im Sommer
aufgrund eines Kontowechsels zu spät gezahlt wurde. Auch dass die
Mieter:innen seit jeher eine Monatsmiete im Rückstand seien, konnte der
Vermieter nicht darlegen.
## Zu wenig Profit
Der Anwalt der Eigentümerfirma ließ dann auch keinen Zweifel daran, worum
es eigentlich geht: Mit dem Objekt könne – aufgrund der Mieter:innen –
„ja gar nichts gemacht werden“. Die Miete sei zu niedrig, zudem werde das
Haus von einer „politischen Community genutzt“. Tatsächlich kann die Miete,
dem Vernehmen nach 7.000 Euro monatlich für das Haus, in dem etwa 40
Menschen wohnen, derzeit nicht erhöht werden. Der Mietspiegel kommt für ein
Projekt, bei dem nicht einzelne Wohnungen berechnet werden, nicht infrage,
auch drei Vergleichsprojekte lassen sich kaum finden. In den ersten zehn
Jahren des Mietvertrags galt eine Staffelmiete mit einer jährlichen
Erhöhung von zwei Prozent, seit vier Jahren aber ist die Miete konstant.
Ebenso festgehalten war die Zustimmung zu Mieterwechseln. Nun argumentierte
der Anwalt jedoch, dies sei dem Eigentümer nicht dauerhaft zuzumuten.
Inwiefern das Gericht alles beim Alten belässt oder auf eine Einigung
drängt – etwa auf eine erneute Staffelmiete –, war bei der Verhandlung noch
nicht absehbar und dürfte an einem kommenden Termin verkündet werden.
19 Nov 2024
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