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       # taz.de -- Netanjahu feuert Verteidigungsminister: Letzte Gegenstimme erstummt
       
       > Israels Premier feuert mit Verteidigungsminister Galant seinen letzten
       > Widersacher in der Regierung. Nachfolger Katz steht Netanjahu deutlich
       > näher.
       
   IMG Bild: Und nun? Ein Mann am Rande der Demonstration gegen die Absetzung Galants in Tel Aviv
       
       Tel Aviv taz | Am Dienstagabend zieht beißender Qualm über die Tel Aviver
       Stadtautobahn. Tausende sind gekommen und haben Protestfeuer entzündet, um
       gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren.
       „Er war kein guter Minister, aber er war die letzte vernünftige Stimme in
       der Regierung und die letzte Hoffnung auf ein Abkommen“, sagt Sharon.
       
       Die 47-jährige Ärztin steht zwischen den Rauchschwaden auf der Fahrbahn, so
       wie vor gut eineinhalb Jahren. Damals wollte Regierungschef Benjamin
       Netanjahu zum ersten Mal seinen regierungsinternen Gegenspieler loswerden –
       und scheiterte an Massenprotesten und einem Generalstreik.
       
       Diesmal glauben die wenigsten Demonstrierenden in Tel Aviv, dass sie noch
       etwas ändern können, trotz landesweiter Proteste zehntausender Menschen.
       „Damals war hier kein Durchkommen, aber heute sind die Menschen erschöpft“,
       sagt Sharon und deutet auf die Gruppen von Protestierenden, die verstreut
       auf der weiten Fahrbahn stehen. „Bringt sie nach Hause“ ist auf vielen
       T-Shirts zu lesen, [1][eine Erinnerung an die nach 13 Monaten noch immer in
       Gaza gefangenen israelischen Geiseln.]
       
       Der Moment war gut gewählt: Angesichts der auch für Nahost entscheidenden
       US-Präsidentschaftswahl lag die Aufmerksamkeit ausnahmsweise für einen
       Moment fern vom Krieg in Gaza [2][und dem Libanon]. Am Dienstagabend wandte
       sich Netanjahu mit einer Videobotschaft an sein Land: „Auf dem Höhepunkt
       eines Krieges braucht es absolutes Vertrauen zwischen dem Regierungschef
       und dem Verteidigungsminister. In den vergangenen Monaten ist dieses
       Vertrauen beschädigt worden“, sagte er. Galants Amt übernimmt nun der
       bisherige Außenminister Israel Katz, von dem Netanjahu kaum Widerspruch zu
       fürchten hat.
       
       Der Schritt hatte sich lange angedeutet: Galant und Netanjahu gelten
       bereits seit dem Antritt der Regierung Ende 2022 als Rivalen, weil er sich
       als Einziger im Kabinett den Plänen für einen Justizumbau widersetzte. Im
       Krieg in Gaza und im Libanon gerieten sie immer wieder in Streit. Zuletzt
       hatte Netanjahu ihn laut Berichten im September entlassen wollen. Die
       Entscheidung wurde damals aber mutmaßlich wegen der beginnenden
       Bodenoffensive im Libanon vertagt.
       
       ## Drei Gründe für Galants Entlassung
       
       In einer Rede am Dienstagabend nannte Galant drei Gründe für seine
       Entlassung: Zum einen sein Engagement für eine [3][konsequente Einberufung
       strenggläubiger Juden zum Armeedienst.] Das Oberste Gericht hatte eine
       entsprechende Ausnahmeregelung im Sommer aufgehoben. Die ultraorthodoxen
       Parteien in der Regierung haben daher mehrfach ihren Austritt aus der
       Koalition angedroht.
       
       Zum anderen sein Fokus auf die Freilassung der noch immer in Gaza
       festgehaltenen Geiseln als wichtigstes Kriegsziel – Galant soll Netanjahus
       Ziel eines „absoluten Sieges“ als „Nonsens“ bezeichnet haben und warf ihm
       zuletzt Orientierungslosigkeit vor. Als letzten Grund nannte er seine
       wiederholte Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der
       Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden am 7. Oktober.
       
       Mit Galant geht nicht nur der Regierungspolitiker mit der größten
       Unterstützung in der Bevölkerung, sondern auch ein militärisch erfahrener
       Verteidigungsminister. Obwohl beim Internationalen Strafgerichtshof auch
       gegen ihn ein Antrag auf Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im
       Gazakrieg vorliegt, galt er vielen international und in Israel als eine
       Stimme, die manche Entscheidung der in Teilen rechtsextremen Regierung
       abgeschwächt hat.
       
       Der Oppositionspolitiker Yair Golan, selbst ein ehemaliger General, nannte
       seine Absetzung mitten im Krieg „Wahnsinn“. Präsident Jitzchak Herzog
       sagte, die Entlassung sei „das Letzte, was Israel brauche“. Begrüßt wurde
       der Schritt vom nationalreligiösen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.
       
       ## Nachfolger Katz hat kaum Militärerfahrung
       
       Galants Nachfolger Katz hingegen ist studierter Agrarwissenschaftler ohne
       besondere militärische Erfahrung. Er gilt als loyaler Parteisoldat von
       Netanjahus Likud und war in der Vergangenheit unter anderem Finanz- und
       Verkehrsminister. Zuletzt besetzte er das Amt des Außenministers. Mit den
       rechtsextremen Teilen der Regierung dürfte er sich besser verstehen als
       Galant. Als Chefdiplomat teilte er auf seinem offiziellen X-Kanal bevorzugt
       KI-Fotos des iranischen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei als
       „Terror-Oktopus“. Im August forderte er „temporäre Evakuierungen“ von
       Palästinensern im Westjordanland „wie in Gaza“.
       
       Mit Katz wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass Israel vor Ablauf der
       30-tägigen Frist der scheidenden US-Regierung etwas an der [4][Situation
       der Menschen im Gazastreifen ändern] wird. Am Dienstag starben bei
       israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen 30 Menschen, darunter acht
       Frauen und sechs Kinder. Die Armee sagte, es sei ein Waffenlager
       angegriffen worden
       
       6 Nov 2024
       
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