# taz.de -- Antisemitismus-Resolution im Bundestag: Kritik an Antisemitismus-Resolution
> Kurz vor Abstimmung streiten Bundestagsabgeordnete über die sogenannte
> Antisemitismus-Resolution. Widerstand kommt auch von Teilen der Grünen.
IMG Bild: Kritiker:innen bemängeln die Ankündigung im Text, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“
Berlin taz | Kurz bevor der Bundestag am Donnerstag die umstrittene
sogenannte Antisemitismus-Resolution verabschieden will, kracht es. Die
Unionsfraktion forderte in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
ihre Vizepräsidentin Aydan Özoğuz möge am Tag der Abstimmung nicht das
Plenum leiten. Vergangene Woche hatten Unionsabgeordnete bereits ihren
Rücktritt gefordert.
Die SPD-Politikerin hatte Mitte Oktober einen Zionismus-kritischen Post der
Organisation „Jewish Voice for Peace“ in ihrer Instagram-Story geteilt.
Özoğuz hatte sich dafür entschuldigt. Sie habe auf das zivile Leid beider
Seiten aufmerksam machen wollen. Auf taz-Anfrage heißt es zudem aus ihrem
Büro, der Sitzungsplan habe von Anfang an Bärbel Bas als Sitzungsleiterin
vorgesehen.
Die [1][sogenannte Antisemitismus-Resolution] hat das Ziel, jüdische
Menschen in Deutschland besser zu schützen. Seit dem 7. Oktober 2023 ist
die Zahl der antisemitischen Übergriffe in Deutschland stark gestiegen. So
fordert die Resolution etwa, dass keine staatlichen Gelder an
Organisationen gehen dürfen, die Antisemitismus verbreiten.
## Umstrittene Definition
Was dabei antisemitisch ist, dafür soll die sogenannte IHRA-Definition
maßgeblich sein. Diese wird von einigen Regierungen verwendet, ist aber
umstritten, weil sie Antisemitismus weit fasst. [2][Kritiker:innen
fürchten], dass sie so ausgelegt werden kann, dass darunter legitime Kritik
an Israels Regierung fallen könne. Außerdem wird in dem Text ein
Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Antisemitismus hergestellt und neben
diesem auch Antiisraelismus als Problem dargestellt.
Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht
laut einer Mitteilung in der Resolution „ein klares Zeichen, den
Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.“
Kritiker:innen hingegen bemängeln die Ankündigung im Text, „repressive
Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“.
Auch von den Grünen, der SPD und Opposition gibt es laute Kritik an der
Resolution. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram teilte mit, dass
sie gegen den Antrag stimmen werde. Er ignoriere „die Debatte, in der
Jurist*innen, jüdische Intellektuelle, israelische
Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende & Wissenschaftler*innen
aufgezeigt haben, welche Probleme“ durch die Verabschiedung der Resolution
entstehen würden. Sie widerspreche wissenschaftlichen Standards. Das
bestärkten am Mittwoch Wissenschaftler:innen in der
Bundespressekonferenz.
Vor wenigen Tagen gab es bereits ablehnende Stimmen aus Reihen der
SPD-Fraktion. Sowohl Isabel Cadematori als auch Nina Scheer forderten eine
Überarbeitung der Resolution. Cadematori wendete sich mit einem Schreiben
an die Fraktionsspitze. „Da der Antragstext bis letzten Freitag geheim
verhandelt worden ist und bis Sonntag der gesamten Fraktion nicht vorgelegt
wurde, konnte eine notwendige kritische Debatte nicht stattfinden“, heißt
es darin.
Laut Scheer enthält die Resolution Aussagen, die sie „sowohl in rechtlicher
als auch politischer Hinsicht für falsch und nicht tragbar“ hält. Auch die
ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die
Resolution. In einem Brief an die Fraktionsspitze warb sie dafür, gegen die
Resolution zu stimmen.
Kritik kommt auch aus der Opposition. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete
der Linkspartei, teilte auf Anfrage der taz mit, dass sie gegen die
Resolution stimmen würde. Statt Antisemitismus zu bekämpfen, würde sie dazu
beitragen, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst „massiv einzuschränken,
Vorurteile gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu schüren
sowie [3][Kritik an Israels Regierung] und der Besatzungspolitik zu
delegitimieren.“ Es sei falsch und gefährlich, die Pluralität der jüdischen
Community in Deutschland, genauso wie die der israelischen Gesellschaft
auszublenden.
Die Linkspartei hat indes den Vorschlag gemacht, anstelle des vorliegenden
Entwurfs den Alternativvorschlag, den eine
Wissenschaftler:innengruppe Mitte Oktober in der FAZ veröffentlicht
hatte, zur Basis einer Resolution zu machen.
7 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Baha Kirlidokme
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