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       # taz.de -- Scheitern der Ampelkoalition: Ampel aus die Maus
       
       > Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die
       > Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert
       > den Finanzminister.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt nach der Fraktionssitzung nach dem Bruch der Ampelkoalition in den Aufzug
       
       Berlin taz | Nach und nach treffen die Parteivorsitzenden und
       Minister*innen am Mittwoch zu später Stunde im Bundestag ein und
       verschwinden umringt von Abgeordneten in ihren Fraktionssälen. Überall
       ähnliche Szenen: Die SPD begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz unter lautem
       Jubel und minutenlangem Klatschen.
       
       Wenige Meter weiter nehmen die Grünen hinter einer Glastüre Außenministerin
       Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Applaus in
       Empfang. Und auf der gegenüberliegenden Seite gibt es Standing Ovations im
       Fraktionssaal der FDP für Christian Lindner.
       
       Der Applaus muss einer Selbstvergewisserung gleichkommen, in einer
       Situation, in der viele die Tragweite dessen, was hier passiert, noch nicht
       begriffen haben: Die Bundesregierung ist Geschichte. Eine Stunde zuvor, um
       21.15 Uhr, hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinem Finanzminister Egoismus und
       wiederholten Vertrauensmissbrauch vorgeworfen – und ihn entlassen. Scholz
       kündigt an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, im März soll der
       Bundestag neu gewählt werden.
       
       ## Eine wortgewaltige Rede vom Bundeskanzler
       
       Das alles stellt Scholz in einer für seine Verhältnisse wortgewaltigen Rede
       dar. Was hat den Kanzler zu dieser Kurzschlussreaktion getrieben? Der
       Koalitionsausschuss tagte seit 18.00 Uhr im Kanzleramt. Es ging um den
       Haushalt, zumindest sahen das SPD und Grüne so. Die FDP hingegen wollte
       eine Wirtschaftswende, eine Abkehr von der bisherigen Politik der Ampel. Um
       20.08 Uhr schlug Linder vor, gemeinsam den Weg für Neuwahlen freizumachen.
       Scholz unterbrach die Sitzung, erbat Bedenkzeit und las eine Minute später
       bei der Bild von dem Neuwahlvorschlag.
       
       Diese Indiskretion war es, die laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den
       Ausschlag gab. Die SPD-Fraktion trifft sich um 22:30 Uhr. Mützenich tritt
       nach nur 30 Minuten vor die wartenden Medienverter*innen. Lindner habe dem
       Kanzler das Vertrauen nicht aussprechen wollen, erläutert Mützenich. Erst
       habe dieser sein parteipolitisch gefärbtes Wirtschaftswende-Papier
       veröffentlicht, nun auch Neuwahlen gefordert. „Ein schwerwiegender
       Vertrauensbruch und eine grobe Indiskretion. In diesem Moment hat der
       Bundeskanzler keine andere Wahl gehabt, als den Finanzminister aus der
       Bundesregierung zu entlassen“, sagt der Fraktionschef.
       
       Scholz hatte den Finanzminister dem Vernehmen nach davon überzeugen wollen,
       die Schuldenbremse auszusetzen, um nach der Wahl Donald Trumps in den USA
       höhere Hilfen für die Ukraine zu finanzieren, ohne an anderer Stelle im
       Haushalt kürzen zu müssen. Denn gleichzeitig wollte Scholz auch die
       Stromkosten senken, Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern und Prämien
       an Unternehmen auszahlen, die in Deutschland investieren. Kurz gesagt: Geld
       ausgeben.
       
       Doch Lindner sperrte sich, verteidigte die Schuldenbremse und verlangte
       Kürzungen im Sozialen und bei Renter*innen. Für den zum lupenreinen
       Sozialdemokraten transformierten Scholz ein No-Go. „Ich bin nicht bereit,
       unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere
       Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren“, so Scholz
       in seiner Regierungserklärung, die halb schon eine Wahlkampfrede war.
       
       ## 60 Tage nach Vertrauensfrage müssen Wahlen stattfinden
       
       Denn der Wahlkampf hat ab sofort offiziell begonnen. Wenn der Kanzler die
       Frage im Bundestag gestellt hat – und verliert –, kann der Bundespräsident
       innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Danach müssen binnen 60
       Tagen Neuwahlen stattfinden. Das wäre im März.
       
       Nach heutigem Stand würden alle drei Ampelparteien kräftige Verluste
       hinnehmen müssen. In der SPD-Fraktion, die sich ab 22.30 Uhr trifft,
       dominiert dennoch vor allem ein Gefühl: Erleichterung. „Wir haben keine
       Mehrheit, aber Klarheit“, meint etwa Verteidigungspolitiker Andreas
       Schwarz. Sie habe eine gewisse Gelöstheit gespürt, sagt Umweltpolitikerin
       Nina Scheer. „So vorgeführt zu werden vom Finanzminister, das ging einfach
       nicht mehr.“ Die Basis sei happy, meint sie und scrollt durch
       Textnachrichten auf ihrem Handy. „Starke Rede“, „Guter Auftritt, Olaf“.
       
       Nur Urgestein Axel Schäfer ist etwas besorgt, dass seine Partei wegen des
       schlechten Images der Ampel nicht mit ihren Themen durchdringt. Schäfer saß
       schon im Bundestag, als Gerhard Schröder im Jahr 2005 die Vertrauensfrage
       stellte, die zum Ende der rot-grünen Koalition führte. Als eines von zwei
       Fraktionsmitgliedern meldete er sich in der Sitzung zu Wort und wollte
       wissen, wie es nun weiterginge.
       
       ## Frei gewordene Posten werden neu verteilt
       
       Die Formalien stehen zumindest. Am Donnerstagvormittag hat Scholz einen
       Termin beim Bundespräsidenten. Der wird dann Lindner und die anderen
       FDP-Minister wahrscheinlich am Nachmittag entlassen. Die vier frei
       gewordenen Ministerposten wollen sich SPD und Grüne teilen. Die Namen der
       möglichen neuen Minister sind noch nicht bekannt, aber werden
       wahrscheinlich im Laufe des Donnerstags feststehen. Für den Posten des
       Finanzminister fiel der Name des von Lindner entlassenen Staatssekretärs
       Werner Gatzer. „Der kennt sich wenigstens aus“, sagt ein Genosse.
       
       Als die Fraktionssitzung der Grünen beginnt, steht Anton Hofreiter noch vor
       dem Saal und gibt ein Statement ab. Von Olaf Scholz, das wurde in den drei
       Regierungsjahren überdeutlich, hält er überhaupt nichts. Doch jetzt lobt er
       ihn tatsächlich: „Das ist bisher eine seiner besten Reden gewesen“, sagt
       der ehemalige Fraktionsvorsitzende. Entschiedenheit hätte er sich vom
       Kanzler nur früher schon mal gewünscht, fügt er hinzu.
       
       Dass Scholz einen außergewöhnlich guten Auftritt hingelegt hat, ist unter
       Grünen an diesem Abend Konsens. Die Rede muss vorbereitet gewesen sein,
       heißt es immer wieder – ein bisschen anerkennend, ein bisschen
       vorwurfsvoll, ein bisschen neidisch.
       
       Für die Grünen treten nach Scholz’ Erklärung Robert Habeck und Annalena
       Baerbock in der Einfahrt zum Kanzleramt vor die Presse. Es ist ein
       passabler Auftritt, aber keiner, der hängen bleibt. Es ging viel um die
       US-Wahlen und um die Ukraine. Dann bemühte sich Habeck, Optimismus zu
       verbreiten. Vor der Zukunft müsse man keine Angst haben – wenn man sie denn
       gestaltet. „Wir können das gemeinsam tun“, sagte der mutmaßliche
       Kanzlerkandidat der Grünen dann noch. Ein Hauch von „Yes, we can“, wenn
       auch nur ein leichter.
       
       Dabei dürften auch die Grünen nicht vollkommen überrascht vom Ampel-Aus
       gewesen sein. Der Ärger über Lindner und die FDP ist seit langem groß,
       hatte zuletzt zugenommen. Am Morgen warf Fraktionsgeschäftsführerin Irene
       Mihalic dem Finanzminister in einem Pressegespräch vor, er beherrsche die
       Grundrechenarten nicht – anders sei die Lücke im Haushalt nicht zu
       erklären. Der Glaube daran, dass die Ampel bis zum Ende durchhält, war
       merklich gesunken.
       
       ## Neuwahlen am schwierigsten für die Grünen
       
       Jetzt gibt es also tatsächlich wahrscheinlich Neuwahlen – und von allen
       drei Koalitionspartnern stellt das die Grünen vielleicht vor die größten
       Herausforderungen. Man sei vorbereitet, heißt es einerseits. Andererseits
       sind nach dem angekündigten Rücktritt des bisherigen Vorstands noch nicht
       mal die neuen Parteivorsitzenden im Amt.
       
       Dazu kommt, was nun auch den anderen Parteien blüht:
       Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten und Wahlkreise vorziehen.
       Wahlkampfhelfer*innen motivieren. Und: Den Parteitag vorziehen, der
       das Wahlprogramm beschließen soll. Das war bei den Grünen eigentlich erst
       fürs Frühjahr vorgesehen.
       
       Jetzt muss es schon im Januar so weit sein – und bis dahin müssen die
       Grünen noch ein paar inhaltliche Fragen klären, etwa in der
       Migrationspolitik oder in puncto soziale Gerechtigkeit. Immerhin: Dass es
       jetzt schnell gehen muss, könnte zusammenschweißen. Vom Flügelstreit, der
       zuletzt wieder stärker hochkochte, ist am Mittwochabend weniger zu spüren
       als in den vergangenen Wochen.
       
       Als Lindner wenige Minuten nach dem Statement von Scholz im Bundestag vor
       die Kameras tritt, wirkt er angefasst. Für seine kurze Rede hat er entgegen
       seiner sonstigen Art einen Notizzettel vorbereitet. Dem Bundeskanzler wirft
       Linder vor, dieser habe einen „kalkulierten Bruch der Koalition“
       herbeigeführt. „Sein genau vorbereitetes Statement von heute Abend belegt,
       dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung
       ging“, sagt Lindner.
       
       ## „Entscheidung für Schuldenbremse einstimmig unterstützt“
       
       Letztendlich war es die Dauerbaustelle in der Koalition, die ihr Ende
       besiegelte: Die Frage nach der Aufnahme neuer Kredite für Investitionen.
       „Der Bundeskanzler hat seit heute Mittag ultimativ von mir verlangt, die
       Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen“, so Lindner. Dem habe er
       nicht zustimmen können, weil dies seinen „Amtseid verletzt“ hätte.
       
       Der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, sagt, die Abgeordneten
       hätten sich in ihrer gemeinsamen Sitzung geschlossen hinter Lindner
       gestellt. „Die Entscheidung des Parteivositzenden, für die Schuldenbremse
       einzustehen, wurde einstimmig unterstützt.“ Kurz darauf verkündet Dürr,
       dass auch die anderen drei Minister der FDP ihren Rücktritt einreichen
       wollen.
       
       Aus der zerstrittenen Regierung ist der Weg zum Einzelkämpfermodus nicht
       weit. In der FDP ist man bereit, schon am Donnerstag in die
       Oppositionsrolle zu wechseln, wenn Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in
       den Haushaltsausschuss geladen wird. Man wolle sich das nicht entgehen
       lassen, sagt ein Abgeordneter vor dem Fraktionssaal der Liberalen.
       
       Wenn es nach der SPD geht, dann regiert sie mit den Grünen als
       Minderheitsregierung noch bis Ende des Jahres weiter und holt für die eine
       oder andere Abstimmung andere Parteien mit ins Boot. Mützenich denkt dabei
       etwa die Mietpreisbremse, die man nun endlich auf den Weg bringen könne.
       
       Scholz will zeitnah auf Unionschef Friedrich Merz zugehen und den
       Oppositionführer davon überzeugen, gemeinsam die Hilfen für die Ukraine
       aufzustocken. Ob das Chancen hat? Er sei sehr sicher, dass die Union in
       Einzelfragen mit der SPD zusammenarbeiten werde, etwa im
       Sicherheitsbereich, gibt zumindest der Abgeordnete Thomas Heilmann zu
       Protokoll, der sich, warum auch immer, noch um Mitternacht im Bundestag
       aufhält. Mal sehen, wie Merz das sieht. Die Union trifft sich um 8.00 Uhr
       zur Sitzung.
       
       7 Nov 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Cem-Odos Güler
   DIR Tobias Schulze
       
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