# taz.de -- Nach dem Ampel-Aus: Energiebranche fordert geplante Vorhaben ein
> Der Bundestag soll den Ausbau von erneuerbaren Energien sichern.
> Wirtschaftsverbände sind für schnelle Neuwahlen.
IMG Bild: Windkraftanlage auf der Holzschlägermatte am Schauinsland
Berlin taz | Vertreter:innen aus der Energiebranche fordern, dass die
bereits auf den Weg gebrachten Vorhaben zur Wind- und Sonnenkraft trotz
[1][Ampelbruch]s zeitnah durch den Bundestag gehen. Im Energiesektor habe
die Koalition richtige Weichen gestellt und die Grundlage für
Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität geschaffen, sagt
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
[2][Peter war früher Parteivorsitzende der Grünen.] „Es kommt jetzt darauf
an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel
für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch bis Dezember verabschiedet
werden“, fordert sie.
Die Ampelkoalition hat den Ausbau der Wind- und Solarenergie angeschoben.
[3][Die erneuerbaren Energien sind enorm in Schwung gekommen.] Die Branche
fürchtet, dass diese Dynamik gebrochen wird, wenn wichtige Vorhaben jetzt
verschleppt werden. Das gilt etwa für die Umsetzung der EU-Richtlinie RED
III, mit der Genehmigungsverfahren für den Bau von Wind- und Solaranlagen
weiter vereinfacht und entbürokratisiert werden sollen.
Außerdem auf dem Weg sind neue Vorgaben für die Cybersicherheit von
Windrädern, auf die die Branche wartet. Darüber hinaus fordert die Branche
Kontinuität bei der Förderpolitik, zum Beispiel bei Zuschüssen für den
Heizungstausch.
Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an die Bundestagsabgeordneten,
„parteiübergreifend Entscheidungs- und Kompromissfähigkeit bei wichtigen
energiepolitischen Fragestellungen zu beweisen, für Investitionssicherheit
in der Energiewende zu sorgen und den Abbau von Marktbarrieren“
fortzusetzen. „Jede parteitaktische oder ideologische Verzögerung gefährdet
die Versorgung von Industrie und Wirtschaft mit günstigem Strom aus
erneuerbaren Energien“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt
davor, Vorhaben zu verschleppen. „Die jetzige Situation darf nicht dazu
führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden“, sagt Kerstin
Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, die früher für die
Grünen im Bundestag war.
Das gelte vor allem für Maßnahmen mit Fristen, die nicht bis ins nächste
Jahr warten können. Ein Beispiel sei die Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes, das dem enormen Ausbau der Solarkraft und
möglichen Problemen bei zu großen Stromeinspeisungen Rechnung tragen soll.
## Fossile Firmen fordern schnelle Neuwahlen
Wirtschaftsverbände, die fossile Geschäftsmodelle vertreten, fordern
schnelle Neuwahlen. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten
wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt
so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener
parlamentarischer Mehrheit“, sagt der Präsident des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm.
Die Ampel habe wichtige Interessen Deutschlands nicht mehr durchsetzen
können, so die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard
Müller. „Deshalb ist es richtig, dass die Koalitionäre daraus nun ihre
Konsequenzen gezogen haben.“ Die Christdemokratin war einst
Staatsministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Klimabewegung bereitet sich bereits auf Neuwahlen vor. Fridays for
Future kündigt für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen für den Freitag
vor der Abstimmung bundesweite Proteste an.
8 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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