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       # taz.de -- Folgen der US-Wahl: Spitzel, getrennte Familien, Internierungslager
       
       > Insbesondere bei der Migrationspolitik verfolgt Donald Trump in seiner
       > zweiten Regierungszeit ein brutales Programm. Das stößt auf Widerstand.
       
   IMG Bild: Der neue Präsident und seine Leute haben einen Plan: Donald Trump während des Wahlkampfes in Michigan im Oktober
       
       Donald Trumps Wahlkampf war voll von Versprechen und teils sehr konkreten
       Ankündigungen. Sein Programm ist als [1][„Agenda 47“] nachzulesen. Die
       inhaltlichen Kernaussagen sind dieselben wie die in dem von der
       konservativen Heritage Foundation kuratierten [2][„Project 2025“]. Einige
       Beispiele:
       
       ## Migration
       
       Trump hat angekündigt, bereits an Tag 1 mit dem [3][größten
       Deportationsprogramm] in der Geschichte der USA zu beginnen. Wer ohne
       gültige Papiere in den USA ist, soll aufgespürt, in überall im Land zu
       errichtende Internierungslager gesteckt und von dort aus abgeschoben
       werden. Es geht um Millionen Menschen, die in den USA leben und arbeiten,
       in der Regel Steuern und Sozialabgaben zahlen und in den USA geborene
       Kinder mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft haben. Familientrennungen,
       Knebelverträge mit den Herkunftsländern zur Rücknahme der Menschen und ein
       Spitzelsystem in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wären die
       Voraussetzung, um das durchzusetzen.
       
       Dazu bräuchte Trump auch die lokalen Polizeibehörden – schon während seiner
       ersten Amtszeit haben die sich in vielen, zumeist demokratisch regierten
       Großstädten geweigert, diese Aufgabe zu übernehmen, und erklärten ihre
       Städte zu Sanctuary Cities, in denen Menschen davor sicher waren, nicht von
       der Polizei wegen mutmaßlicher Verletzungen des Aufenthaltsrechts
       kontrolliert zu werden. Trump ließ damals den Städten öffentliche
       Zuwendungen des Bundes streichen. Das wurde später von Gerichten untersagt
       – im neuen Programm steht es allerdings erneut.
       
       Ökonomen haben ausgerechnet, dass eine solche Deportationsoperation nicht
       nur selbst viele Milliarden Dollar kosten sondern auch die US-amerikanische
       Wirtschaft nachhaltig schädigen würde – immerhin würden Millionen
       Arbeitskräften deportiert werden. Von einer möglichen Schrumpfung der
       Wirtschaft um bis zu 8 Prozent ist die Rede.
       
       Angesichts dessen ist es unwahrscheinlich, dass die Idee in dieser Form
       tatsächlich umsetzbar ist – dass Trump aber zumindest Zeichen in dieser
       Richtung setzen wird, die migrantische Communitys in Angst und Schrecken
       versetzen werden, scheint unvermeidbar.
       
       ## Straffreiheit
       
       Und zwar für die Aufständischen vom 6. Januar 2021. Trump hat diejenigen,
       die wegen ihrer Beteiligung am Sturm aufs Kapitol vor Gericht stehen oder
       bereits verurteilt wurden, stets [4][als „Patrioten“ bezeichnet]. Es ist
       davon auszugehen, dass er sie samt und sonders begnadigen wird. Einige
       seiner eigenen Anwälte und Berater, die wegen des Versuchs, die
       Wahlergebnisse von 2020 in einigen Bundesstaaten betrügerisch zu seinen
       Gunsten zu verändern, bestraft wurden, gehören zu jenen, die vermutlich in
       seiner Regierung Posten bekleiden dürften.
       
       ## Zölle und Steuern
       
       Trump hat angekündigt, generelle Einfuhrzölle auf alle Importe von 10 bis
       20 Prozent, auf Waren aus China sogar von 60 Prozent zu erheben, um die
       einheimische Produktion anzukurbeln. In diesem Fall erscheint ein
       Handelskrieg mit dem Rest der Welt inklusive der verbündeten europäischen
       Länder unvermeidbar.
       
       Dass eine solche Maßnahme zunächst einmal die Verbraucherpreise in den USA
       ansteigen lassen würde, widerspricht diametral dem Wunsch nahezu aller
       Wählergruppen nach sinkenden Lebenshaltungskosten. Die will Trump
       einerseits durch eine deutliche Ausweitung der inländischen Erdölförderung
       erreichen – die auch unter Biden neue Höchststände erreicht hatte – und
       durch weitere noch nicht näher spezifizierte Steuersenkungen, die er durch
       die Zolleinnahmen finanzieren will. Zudem sollen die Ende 2025 auslaufenden
       Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit, die vor allem die
       [5][Gutverdienenden begünstigt hatten], verstetigt werden.
       
       ## Klimaschutz
       
       Trump hält den menschengemachten [6][Klimawandel für ein Märchen] und will
       sämtliche Energiewendeprogramme einstellen. Zudem sollen alle
       Regulierungen der Biden-Zeit fallen und die zuständigen Behörden geschleift
       oder aufgelöst werden.
       
       ## Kulturkampf
       
       Immer wieder hat Donald Trump im Wahlkampf erzählt, es sei doch
       unglaublich, dass man seine Kinder morgens als Jungen in die Schule
       schicke, und mittags kämen sie geschlechtsumgewandelt als Mädchen nach
       Hause. Das hat er vermutlich selbst nicht wirklich geglaubt, aber sicher
       scheint, dass es landesweit nach dem Vorbild Floridas den Versuch geben
       wird, jegliche fortschrittliche Sexualerziehung genauso aus den Schulen zu
       verbannen wie Lehrmaterialien über Rassismus und Feminismus.
       
       10 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.donaldjtrump.com/platform
   DIR [2] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014
   DIR [3] /Migration-im-US-Wahlkampf/!5994511
   DIR [4] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
   DIR [5] /Elon-Musk-Jeff-Bezos--Co/!6047709
   DIR [6] /Praesidentschaftswahl-in-den-USA/!6044120
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
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