# taz.de -- Die UN-Klimakonferenz in Baku: Im Schatten von Krisen und Trump
> Ab Montag treffen sich die Delegationen der Länder der Welt in Baku. Auf
> der jährlichen UN-Klimakonferenz wird es diesmal vor allem ums Geld
> gehen.
IMG Bild: Eine Ölpumpe in Baku, wo die UN-Klimakonferenz ab Montag stattfindet
Berlin AFP | Die UN-Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen
Hauptstadt Baku beginnt am Montag unter schwierigen Vorzeichen:
Deutschland, traditionell einer der Treiber der Klimaverhandlungen, steckt
in einer Regierungskrise, in den USA hat gerade der Klimawandel-Leugner
Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen. Und überdies haben die
[1][Konferenzteilnehmer in Baku] die schwierige Aufgabe, hunderte
Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren.
Die zweiwöchigen Verhandlungen von Delegationen aus fast 200 Ländern
beginnen mit den Reden von Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) wird allerdings nicht wie geplant vor dem Plenum sprechen: Er
sagte seine Reise nach Baku am Donnerstag nach dem Bruch der
Ampel-Koalition ab. Auch andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs
wie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz
Inácio Lula da Silva, reisen nicht an.
Damit könnte der notwendige Schwung fehlen, der in Baku gebraucht wird –
beim Thema Emissionen ebenso wie bei den Finanzen. Schließlich bleibt in
beiden Bereichen das Erreichte weit [2][hinter den Erfordernissen und
Vereinbarungen zurück].
Eine zentrale Aufgabe der Konferenz ist es, einen neuen Rahmen für die
internationale Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 festzulegen – ob für
fünf oder für zehn Jahre ist noch offen. Bislang gilt für die Finanzierung
von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer
von mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Dieses Ziel wurde allerdings
erst 2022 mit zweijähriger Verspätung erreicht.
Nach Expertenschätzungen wären mindestens eine Billion Dollar pro Jahr
notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung
an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen
sogar auf 2,4 Billionen Dollar.
Einzahlungen leisten bislang ausschließlich die Industriestaaten
beziehungsweise die Länder, die 1992 bei Unterzeichnung der
UN-Klimarahmenkonvention als solche eingestuft wurden. Deutschland hat sich
zur Zahlung von jährlich sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln
verpflichtet – dies bekräftigte die Regierung in dieser Woche trotz
Haushaltskrise.
Gefordert wird aus dem Kreis der Industriestaaten, auch Länder wie China
oder reiche Golfstaaten an der Klimafinanzierung zu beteiligen. Das Pariser
Klimaschutzabkommen sieht dies bislang nur auf freiwilliger Basis vor.
Geld wird außerdem für den neuen „Loss and Damage“-Fonds für bereits
eintretende Klimaschäden benötigt. Für diesen gibt es bisher aber ebenfalls
noch keinen Finanzrahmen. Entwicklungsländer fordern mindestens 400
Milliarden Dollar allein für diesen Bereich, zusätzlich zu den Geldern für
Klimaschutz und Klimaanpassung.
Auch bei der weltweiten Senkung klimaschädlicher Emissionen geht es nicht
in ausreichendem Maße voran. Bisherige Zusagen der Vertragsstaaten des
Pariser Abkommens dürften selbst bei vollständiger Umsetzung zu einer
gefährlichen Erderwärmung um mindestens 2,6 bis 3,1 Grad im Vergleich zum
vorindustriellen Zeitalter führen. Diese deutliche Überschreitung der
[3][1,5-Grad-Grenze im Pariser Abkommen] hätte weltweit fatale
Auswirkungen.
Wegweisende neue Beschlüsse oder Angebote sind hierzu ungeachtet immer
neuer Hitzerekorde und stetig zunehmender Extremwetterereignisse allerdings
in Baku kaum zu erwarten, sondern wohl erst wieder im kommenden Jahr auf
der UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30).
Gleichwohl streben Deutschland und die EU an, auch zum Thema
Treibhausgasemissionen zumindest die Forderung nach mehr Anstrengungen in
den Konferenzbeschlüssen von Baku zu verankern, etwa in einer gemeinsamen
Abschlusserklärung. Ob es diese aber überhaupt geben wird, dürfte sich erst
in der zweiten Konferenzwoche entscheiden, wenn die Verhandlungen auf
Ministerebene geführt werden. Frühestens dann sind auch Entscheidungen zu
den Finanzfragen zu erwarten.
Zusätzlich belastet werden die Beratungen durch den Ausgang der US-Wahl.
Der künftige republikanische Präsident Donald Trump hat einen Austritt
seines Landes aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Auch Klimahilfen aus
den USA – nach China der größte Treibhausgasemittent der Welt – dürften
damit kaum noch zu erwarten sein.
Erschwert werden die Verhandlungen auch durch die generell schwierige
geopolitische Lage mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und
dem eskalierenden Nahost-Konflikt. Zudem gilt Gastgeberland Aserbaidschan
nicht gerade als Vorreiter beim Klimaschutz und auch nicht bei den
Menschenrechten. Immer wieder mahnen Vertreterinnen und Vertreter
westlicher Regierungen an, zumindest während der UN-Konferenz innerhalb wie
außerhalb des Tagungsortes Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu
gewährleisten.
8 Nov 2024
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