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       # taz.de -- +++ Nach dem Ende der Ampel +++: Habeck hat Bock
       
       > Nach Ankündigungen ist es offiziell: Robert Habeck kandidiert als
       > Bundeskanzler. Die Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Wahltermin. Die
       > Nachrichten im Ticker.
       
   IMG Bild: Robert Habeck kandidiert als Bundeskanzler 2025
       
       Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz
       hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar will er
       die Vertrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben. 
       
       Am 8. November wurde in einer aktuellen Stunde im Bundestag über
       vorgezogene Neuwahlen und die Vertrauensfrage debattiert. Die AfD hatte
       einen entsprechenden Antrag gestellt. Gestritten hatten die
       Bundestagsabgeordneten über den Zeitpunkt: Während die SPD und die Grünen
       einen geordneten Übergang im Januar vorschlagen, wollen die
       Oppositionsparteien – außer der Linken – einen sofortigen
       Regierungswechsel. Lesen Sie mehr dazu im taz-Ticker. 
       
       • Den Live-Ticker zum Abend [1][finden Sie hier]. Einen ausführlichen
       Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler
       und Tobias Schulze [2][lesen Sie hier]. Den Kommentar von
       taz-Parlamentsreporter Stefan Reinecke [3][steht hier].
       
       ## 17:00 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Neuwahltermin
       
       Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz vor
       einem zu schnellen Neuwahltermin. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und
       Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und
       Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage
       ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle
       erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“,
       heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Bundeswahlleiterin Ruth
       Brand von Freitag.
       
       „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum
       zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60
       Tagen maßgeblich verkürzt“, heißt es in Anspielung auf eine frühe
       Vertrauensabstimmung durch Kanzler Scholz, mit der dieser den
       Neuwahlprozess einleiten würde. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf
       allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und
       Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, so Brand.
       Insgesamt bestünde bei Nichtbeachtung, dass es durch ein überstürztes
       Handeln von Wahlvorschlagsträgern „zu einer vermehrten Nichtzulassung von
       Wahlvorschlägen“ kommen könnte. (rtr)
       
       ## 16:30 Uhr: Auch die taz hat Meinung zur Neuwahl
       
       Die innenpolitische Korrespondentin der taz, Sabine am Orde, meint: „Das
       Bild, nicht von der Macht lassen zu können und an ihren Sesseln zu kleben,
       werden die Grünen und die SPD so schnell nicht wieder los. Schnelle
       Neuwahlen wären wirklich das Beste.“ [4][Hier] lesen Sie den ganzen
       Kommentar
       
       ## 16:20 Uhr: Robert Habeck (Grüne) kandidiert offiziell als Kanzler
       
       Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht.
       „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in
       Deutschland“, sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in
       einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine,
       das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“
       
       Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine
       Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche
       möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert
       werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war
       seit Monaten ein offenes Geheimnis. (dpa)
       
       ## 16:15 Uhr: Ein Auf und Ab um die Neuwahlen
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun doch gesprächsbereit über den Zeitpunkt
       einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl zu verhandeln. Am Rande des
       informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im
       Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Zuvor
       war der Druck gewachsen.
       
       „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, betonte
       Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl. „Für mich ist das so, dass
       wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten,
       wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.“ (dpa)
       
       ## 15:00 Uhr: Neuer Bundesfinanzminister entlässt wohl zwei Staatssekretäre
       
       Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht
       zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen
       zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das
       „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger
       solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige
       Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum
       Minister im Kanzleramt tätig.
       
       Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten
       räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef
       Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien
       koordiniert hatte. Saebisch soll laut „Handelsblatt“ zunächst noch den
       Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden.
       (afp)
       
       ## 14:40 Uhr: Olaf Scholz (SPD) will sein Mandat erneuern
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder
       im brandenburgischen Wahlkreis 61 an, dass er sich wieder als SPD-Kandidat
       für ein Bundestagsmandat bewerben wolle.
       
       Mit Blick auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP)
       betonte Scholz in dem Schreiben von Donnerstag: „Der für uns alle
       unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende“.
       Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: „Deshalb streben wir einen
       geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“ Als
       Bundeskanzler trage er Verantwortung für das Wohl aller Menschen im Land.
       „Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als Euer Abgeordneter
       tragen.“ (rtr)
       
       ## 14:00 Uhr: Nancy Faeser (SPD) fordert Schutz des Verfassungsgerichts
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische
       Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für
       die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des
       Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam
       mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser
       Wahlperiode zu beschließen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“
       (Samstagsausgabe). Sie seien eine „wichtige Maßnahme zum Schutz unserer
       Demokratie“.
       
       In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche
       Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB)
       und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
       
       „Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts
       vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über
       die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde“, hieß es
       in der Erklärung, die auch der Deutsche Juristentag, die Neue
       Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und
       die Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen unterstützten.
       (afp)
       
       ## 13:55 Uhr: Olaf Scholz (SPD) lehnt Neuwahlen am kommenden Mittwoch ab
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich
       Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die
       Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass
       Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin
       Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem
       Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine
       Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.
       
       Nach dem Ausschieden der FDP aus der Koalition will Scholz bis Weihnachten
       in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige
       Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der
       Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen
       „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. (afp)
       
       ## 13:50 Uhr: SPD macht sich bereit für den Wahlkampf
       
       Laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist am 30. November eine
       sogenannte Wahlsieg-Konferenz in Berlin geplant. Weitere Details nannte er
       dazu vorerst nicht. (taz/afp)
       
       ## 13:45 Uhr: Mitgliederzuwachs bei FDP und SPD
       
       Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition
       und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias
       Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in
       weniger als zwei Tagen. (afp)
       
       Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen
       einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue
       Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. „Die FDP hat aktuell
       rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele
       Eintritte und kaum Austritte“, sagte er weiter. (dpa)
       
       ## 13:20 Uhr: Angst und Hetze von der „rechtspopulistischen Einheitsfront“
       
       Heidi Reichinnek (Die Linke) fordert geordnete Neuwahlen. „So etwas
       organisiert man nicht von heute auf morgen“, sagt sie. Grundsätzlich
       unterstütze sie aber die neue Regierungsbildung, denn die Ampel sei nicht
       diese Woche, sondern schon seit Jahren gescheitert. Den Oppositionsparteien
       – inklusive der FDP – wirft sie vor, aus der Unzufriedenheit Kapital zu
       schlagen. Es gehe nicht um die „realen Probleme“ der Menschen und es gebe
       keine Lösungen und kluge Ideen. Heidi Reichinnek fragt: „Was liefert denn
       ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts!“
       Damit beendet die taz die Berichterstattung zur aktuellen Stunde im
       Bundestag. [5][Hier können Sie die gesamte Debatte anschauen.](taz)
       
       ## 13:11 Uhr: Auch das BSW will schnelle Neuwahlen
       
       Klaus Ernst (BSW) fordert schnelle Neuwahlen, weil „es nicht vernünftig
       ist, einen Stillstand zu haben“. Die Politik der FDP beschreibt er so:
       „Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen“. Die Liberalen
       würden Steuersenkungen für Besserverdienende fordern, während die Bürger
       der „hart arbeitenden Mitte“ laut Ernst in der Programmatik der FDP gar
       nicht vorkommen. (taz)
       
       ## 12:58 Uhr: Welches Geld fließt weiter?
       
       Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht
       beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder
       Steuersenkungen. [6][Hannes Koch, Wirtschaftskorrespondent, schreibt für
       die taz über die Auswirkungen] der Regierungskrise.
       
       ## 12:00 Uhr: Der AfD kann man kaum folgen
       
       Enrico Komning (AfD) übergießt den Bundestag mit populistischer, rechter
       Hetze. Nicht etwa der Ukraine-Krieg oder die Weltwirtschaft sei schuld an
       der Krise im Land. Nein, Deutschlands Situation sei ausschließlich
       hausgemacht. Komning meint: „Sie haben fertig“. Während die Debatte
       ansonsten von Zwischenrufen begleitet wird und die Bundestagsvizepräsident
       Yvonne Magwas auch mal zu Ruhe aufruft, schweigt der Saal nach diesen
       Worten. Da fällt keinem mehr was zu ein. (taz)
       
       ## 11:38 Uhr: FDP scheint sich direkt in Oppositionsrolle eingefunden zu
       haben
       
       Am Freitagmittag ging die FDP schließlich voll in ihrer zuvor schwerlich
       unterdrückten Oppositionsrolle auf. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian
       Dürr forderte sofortige Neuwahlen. „Der Bundeskanzler soll die
       Vertrauensfrage stellen“, so Dürr, und so den Weg für Neuwahlen freimachen.
       Auch zum Ende der Ampel-Regierung äußerte sich Dürr. „Das Angebot, das auf
       dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse“, so Dürr. Das konnte
       kein Angebot für seine Fraktion sein, so der Fraktionsvorsitzende. (taz)
       
       ## 11.30 Uhr: „Es ist der Bankrott von Olaf Scholz“
       
       Von Seiten der Unions-Fraktion war die Kritik an Olaf Scholz und der
       Ampel-Koalition während der aktuellen Stunde im Bundestag erwartbar groß.
       Es sei ein durchsichtiger Versuch, die FDP zum Sündenbock und
       alleinverantwortlich zu machen, so Thorsten Frei, erster parlamentarischer
       Geschäftsführer der Unions-Fraktion. „Olaf Scholz hat die Ampel begründet,
       Olaf Scholz hat die Ampel geführt, es ist der Bankrott von Olaf Scholz“, so
       Frei. In der derzeitigen Situation hätten SPD und Grüne nicht einmal eine
       Verfahrensmehrheit, so Frei weiter und fragte: „Wie wollen Sie das
       eigentlich machen?“. Stattdessen fordere die Union schnell eine neue
       stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land. (taz)
       
       ## 11.18 Uhr: „Wahlkampf nicht an Weihnachten“
       
       Bei der aktuellen Stunde zum Ende der Ampel-Regierung verteidigte
       SPD-Politiker Dirk Wiese den Zeitplan von Olaf Scholz. Dieser will die
       Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen, die Bundestagswahl
       würde dann erst Ende März stattfinden. „Niemand möchte, dass jemand an
       Heiligabend an der Haustür klingelt und Wahlkampf macht“, so Wiese, „das
       wäre nämlich zukünftig immer so“. Die von der AfD-Fraktion beantragte
       aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der Frage der Neuwahlen und dem
       Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Die AfD und andere Oppositionsparteien
       fordern eine sofortige Neuwahl. (taz)
       
       ## 11:08 Uhr: „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz zur Auflösung
       der Ampel
       
       Was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft,
       wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich
       handlungsfähige Bundesregierung verfügt?
       
       Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten
       gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister
       Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Welches Kalkül steckt
       hinter diesem Zeitplan?
       
       Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit
       Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro
       für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan
       Reinecke, zuständig für die SPD.
       
       ## 11:00 Uhr: AOK-Bundesverband befürchtet Stillstand im Gesundheitssektor
       
       Der AOK-Bundesverband warnt vor Verzögerungen der Reformen im
       Gesundheitssektor. „Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig,
       das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen“, erklärte die
       AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag. Es sei möglich, „über
       die Fraktionen hinweg“ wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. „Die
       Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen“,
       appellierte Reimann.
       
       „Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der
       Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der
       Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten“,
       erklärte die AOK-Chefin. Es sei auch „ein wichtiges Signal für eine
       funktionierende Demokratie“, wenn in diesen Bereichen noch vor den
       Neuwahlen Beschlüsse gefasst werden könnten, fügte Reimann hinzu. (afp)
       
       ## 09:50 Uhr: Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären
       
       Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen
       erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten
       [7][„Spiegel“] und ARD berichtet. Am Donnerstag war er auf die Plattform
       „X“ (ehemals Twitter) zurückgekehrt und hatte ein Video gepostet. In dem
       Video trägt Habeck ein Armband, auf dem die Worte „Kanzler“ und „Era“
       stehen. Swifties verstehen die Anspielung sofort, für andere gibt's
       [8][hier etwas Kontext].
       
       Am Donnerstag hatten sich die Ereignisse überschlagen: Volker [9][Wissing
       ist aus der FDP ausgetreten] und Minister geblieben. Die anderen
       FDP-PolitikerInnen wurden aus dem Kabinett entlassen. Christian Linder
       sagte, er wolle die FDP als [10][Spitzenkandidat in den Wahlkampf] führen.
       Und das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
       Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist wiederum ergebnislos beendet
       worden. [11][Merz fordert baldige Neuwahlen], Scholz will die
       Vertrauensfrage erst im Januar stellen. (taz/dpa)
       
       8 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497
   DIR [2] /Scheitern-der-Ampelkoalition/!6047493
   DIR [3] /Aufloesung-der-Ampel-Regierung/!6047510
   DIR [4] /Die-Regierungskrise-der-Ampel/!6045325
   DIR [5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-aktuelle-stunde-neuwahlen-1028664
   DIR [6] /Bundestagshaushalt-nach-Ampel-Aus/!6047572
   DIR [7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/habeck-bewirbt-sich-offiziell-als-kanzlerkandidat-der-gruenen-a-dca1db65-e1ef-44f2-a869-e59aae87a94e
   DIR [8] /Das-Phaenomen-Taylor-Swift/!5987807
   DIR [9] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497/
   DIR [10] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497/
   DIR [11] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Vincent Bruckmann
   DIR Sean-Elias Ansa
   DIR Amelie Sittenauer
       
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