# taz.de -- Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: „Das ist das denkbar schlechteste Zeichen“
> Donald Trump wird wieder US-Präsident, die Bundesregierung bricht
> auseinander: Klimaaktivist*innen warnen vor klimapolitischen
> Rückschritten.
IMG Bild: Klimakonferenz im Ölland Aserbaidschan? Und dann auch noch während immer mehr globalen Krisen
Hannover taz | Wenige Tage vor Beginn der [1][Weltklimakonferenz] in der
aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sind Klimaaktivist*innen und
Umwelt-NGOs alarmiert. Der politische Gegenwind habe sich [2][mit der
erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten] und dem [3][Bruch der
Ampel-Koalition] in Deutschland deutlich verschärft, befürchten mehrere
Gruppen.
„Anstatt gerade in Krisenzeiten klare Prioritäten für die weitere
Bekämpfung der Klimakrise zu setzen, droht die Klimapolitik inmitten
transatlantischer Umbrüche als erstes unter die Räder zu kommen“, warnt
Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future. Genau dieser Modus habe
die Krise erst zu ihrem heutigen Ausmaß eskalieren lassen, meint die
Aktivistin.
Deutliche Kritik äußert sie an der angekündigten Abwesenheit von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Klimakonferenz. „Das ist das
denkbar schlechteste Zeichen an die internationale Klimagemeinschaft“, sagt
Neubauer.
Die deutschen Verhandler*innen müssten Deutschlands Glaubwürdigkeit
durch ein klares Bekenntnis zur Klimafinanzierung und eine Absage an
fossile Projekte stärken, denn „im Gegensatz zum Kanzler wartet die
Klimakrise nicht, bis alle anderen Probleme gelöst sind“. In Baku wollen
einzelne Fridays-Aktivist*innen um Neubauer dafür demonstrieren. Die Gruppe
kündigte auch einen neuen Klimastreik in Deutschland für den Fall
vorgezogener Neuwahlen an.
## Chance für Neustart in der Klimapolitik
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im „Ende der
FDP-Blockade“ nach dem Regierungsbruch auch eine Chance für eine
klimapolitische Richtungsentscheidung. SPD, Grüne und Union könnten nun
gemeinsam zeigen, dass Deutschland in Krisenzeiten ein verlässlicher
internationaler Partner bleibe, erklärt die Vorstandsvorsitzende Silvie
Kreibiehl. „Bei allen inhaltlichen Differenzen haben die Parteien jetzt die
Chance, national und international ein Signal der Handlungsfähigkeit
basierend auf einem gemeinsamen Wertekompass zu geben.“
Auf der globalen Bühne käme es nach Trumps Wahlsieg in den USA auf eine
breite Allianz von Staaten an, die alles daran setze, das Pariser
Klimaabkommen wirkungsvoll umzusetzen, ergänzt David Ryfisch, Leiter des
Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse der NGO. Das gelte insbesondere für
das geplante Klimafinanzierungsziel, das in Baku beschlossen werden soll.
„Die amtierende Bundesregierung muss sich mit dem neuen Finanzminister
Kukies für ein ambitioniertes Ergebnis einsetzen.“
Für die Zeit bis 2025 haben die Industrieländer versprochen,
[4][einkommensschwächere Länder zusammen mit insgesamt 100 Milliarden
US-Dollar pro Jahr bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen].
Oxfam drängt darauf, dass dieser Wert künftig auf mindestens eine Billion
US-Dollar pro Jahr erhöht wird. „2015 wurde in Ergänzung zum Pariser
Abkommen beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die
einkommensschwachen Länder ab 2025 auf eine neue Grundlage zu stellen“, so
Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.
Greenpeace fordert ebenfalls eine neue Dynamik bei der Weltklimakonferenz:
„Deutschland muss eine globale Allianz für ambitionierten Klimaschutz gegen
die zu erwartende, destruktive Klimapolitik von Trump unterstützen“, sagt
Geschäftsführer Martin Kaiser. Er erwarte, dass die oppositionelle Union
gemeinsam mit SPD und Grünen den Bundeshaushalt für 2025 beschließe, um zum
Beispiel eine außenpolitische Klimapolitik zu ermöglichen. „Dazu sollte
Friedrich Merz über seinen Schatten springen können“, sagte Kaiser über den
CDU-Chef.
8 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Maximilian Arnhold
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