# taz.de -- Abstimmung im Bundesrat: Krankenhausreform mit Ach und Krach
> Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs
> Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.
IMG Bild: Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundesrat: Happy End für seine Reform
Es war ein wahrer Krimi an einem sonst eher angestaubten Ort der
Demokratie: Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für Karl Lauterbachs
Krankenhausreform freigemacht. Damit tritt das [1][viel diskutierte Gesetz]
zum 1. Januar 2025 in Kraft. Langfristig soll so das Finanzierungssystem
der Krankenhäuser auf andere Beine gestellt und die Krankenhausversorgung
spezialisierter und zentralisierter werden.
Bund und Länder hatten lange über Ausnahmen für den ländlichen Raum,
Qualitätskriterien, Übergangsfristen und die Übernahme der Umbaukosten
gestritten. Zudem fürchteten die Länder, dass durch die Reform ihr Einfluss
auf die Krankenhausplanung untergraben wird.
Bis zuletzt war am Freitag deshalb nicht sicher, ob die Reform den Rat der
Länder passieren wird. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, doch
ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte es
ausbremsen können. Da die Ampelregierung am Ende ist, wäre das wohl das
Ende der Krankenhausreform gewesen.
Noch während der Aussprache wurde auf den Gängen des Bundesrats diskutiert.
Ob „ja“ oder „nein“, die Spaltung verlief dabei nicht nur entlang von
Parteien. In der laufenden Sitzung ploppte eine Eilmeldung des rbb auf.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte seine
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) noch vor Ort [2][im
Bundesrat von ihren Aufgaben entbunden.]
Ursprünglich wollte Nonnemacher eine Rede halten, in der sie erklärt, warum
die Krankenhausreform zwar kein Allheilmittel sei, aber wesentliche
Verbesserungen enthalte. Einer Zustimmung des Landes Brandenburg zu einem
Vermittlungsausschuss hätte sie im Bundesrat widersprochen, erklärt
Nonnemacher im Gespräch mit der taz. „Ich habe sie entlassen, weil sie sich
geweigert hat, dem Vermittlungsausschuss zuzustimmen“, bestätigt
Ministerpräsident Woidke nach der Bundesratssitzung.
Dann schließlich die Abstimmung: Hessen, Berlin und Schleswig-Holstein
enthalten sich. Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg, Bremen
und Mecklenburg-Vorpommern stimmen gegen einen Vermittlungsausschuss.
Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg (ohne
Nonnemacher) und Baden-Württemberg dafür.
Zum Schluss ist Thüringen dran: Zunächst stimmt Staatskanzleichef
Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für die Anrufung des
Vermittlungsausschusses, doch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
widerspricht. Damit werden die Stimmen von Thüringen ungültig. Eine
absolute Mehrheit kommt so nicht zustande, der Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses wird abgelehnt. Die Krankenhausreform passiert den
Bundesrat.
## Krankenhäuser sollen sich spezialisieren
Die Freude bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war nach der
Sitzung groß: „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz klar, dass sich die
Krankenhauslandschaft in den nächsten 20 Jahren verändern wird, und zwar
zum Guten.“
Für die Krankenhäuser bedeutet die Verabschiedung des Gesetzes [3][etwas
mehr Planungssicherheit.] In den kommenden zwei Jahren werden nun Details
definiert und die Leistungsgruppen den Krankenhäusern zugeteilt. Über die
Leistungsgruppen sollen zukünftig Qualitätskriterien an die Finanzierung
von Krankenhausbehandlungen geknüpft werden.
Langfristig sollen sich die Krankenhäuser so spezialisieren. Damit trotz
der Zentralisierung und Spezialisierung auch die auf dem Land notwendigen
Grundversorger überleben, sollen Vorhaltepauschalen eingeführt werden.
Bisher werden Kliniken nur für behandelte Fälle bezahlt, künftig sollen
durchschnittlich 60 Prozent der Kosten über diese Pauschalen abgedeckt
werden.
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, ist
mit der Abstimmung nicht zufrieden. NRW wollte den Vermittlungsausschuss
anrufen. „Ich will das Gesetz nicht kaputtmachen, ich will es nur besser
machen“, sagt er. Im Moment seien die Bemessungen der Leistungsgruppen
jedoch so eng, dass er als Gesundheitsminister eines Flächenlandes nicht
wüsste, wie man die Krankenhausdichte auf dem Land erhalte. Das wird nun
Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein.
22 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Amelie Sittenauer
DIR Manuela Heim
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