# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Geschenk mit Eskalation
> International bröckelt die Solidarität mit der Ukraine. Die neue
> US-Administration könnte für etliche Staaten sogar eine Erleichterung
> sein.
IMG Bild: Noch ist ungewiss, welchen politischen Ansatz zum Ukrainekrieg Donald Trump verfolgen wird
Diese Woche schien die Woche der Entscheidungen zu sein. Die USA sagten
nach langem Zögern zu, dass die Ukraine Mittelstreckenraketen
US-amerikanischer Herkunft auch auf russischem Territorium einsetzen darf –
wenn auch nur auf dem Kursker Gebiet. Der erste Einsatz folgte unmittelbar.
Russland antwortete mit Oreschnik, einer experimentellen
Mittelstreckenrakete, deren Reichweite die Ukraine so sehr übersteigt, dass
ihr Einsatz offenbar vor allem als Zeichen an den Westen gedacht war.
Die Zusage aus den USA wirkt wie ein Abschiedsgeschenk des [1][noch
amtierenden US-Präsidenten Joe Biden]. Und fast schon wie Resignation –
denn die internationale Solidarität bröckelt. Besonders eindrücklich zeigte
sich dies beim G20-Gipfel in Brasilien. Ein paar dürre Sätze zur Kriegslage
in der Ukraine schafften es ins Abschlussdokument. Keine fulminante
Verurteilung der Gewalt durch Russland, kein Appell für eine
Friedensinitiative, keine Positionierung zu Aggressor und Opfer. Brasilien,
Indien, Indonesien sehen dies nicht als Topthema auf ihrer politischen
Agenda.
[2][Treiber der neuen Eskalation] und Diskussion ist die Ungewissheit,
welchen politischen Ansatz zum Ukrainekrieg Donald Trump verfolgen wird.
Im Raum steht seine Behauptung aus Wahlkampfzeiten, er werde den Krieg
[3][„binnen 24 Stunden beenden“]. Wie das gehen soll, bleibt offen.
Die vermutlich klarste Sicht auf einen möglichen Trump-Ansatz bietet ein
i[4][m April diesen Jahres von dem Trump nahestehenden America First Policy
Institute veröffentlichter Report]. Die Autoren Keith Kellog und Fred
Fleitz gehörten beide zum Nationalen Sicherheitsteam der ersten
Trump-Präsidentschaft. Einerseits kritisieren sie umfangreich die Regierung
Biden. Die habe vor Beginn der russischen Großoffensive im Februar 2022
weder ausreichend militärische Hilfe an die Ukraine gesandt, noch harte
diplomatische Anstrengungen unternommen, um Putin von der Invasion
abzuhalten.
Anschließend habe sie zu zögerlich, zu langsam und zu wenige Waffen
geschickt. Vor allem daran habe es gelegen, dass seit Ende 2022 ein
blutiger Stillstand eingetreten sei, der nunmehr mit immer weiteren
Waffenlieferungen verlängert werde. Die Analyse hat Plausibilität: Der vor
wenigen Wochen von dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgestellte
„Siegesplan“ stieß bei keinem einzigen westlichen Partnerland auf offene
Ohren.
Der Vorschlag von Kellog und Fleitz: sofortiger Waffenstillstand,
Einfrieren des derzeitigen Frontverlaufs, abgesichert durch eine
demilitarisierte Zone, Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft
für mindestens 20 Jahre – und gleichzeitig die militärische Ertüchtigung
der Ukraine, um Russland an erneutem Wortbruch zu hindern. Was genau den
russischen Präsidenten außer ein paar weniger Sanktionen dazu bringen
sollte, sich angesichts seiner derzeitigen Geländegewinne auf Verhandlungen
mit einem derartigen Ergebnis einzulassen, führen die Autoren nicht weiter
aus.
## Rolle Deutschlands ist nach Ampel-Aus unsicher
Zwei weitere Aspekte fallen in dem Papier auf: Es wird betont, wie wichtig
die Unberechenbarkeit Trumps sei, um außenpolitisch etwas zu erreichen. Und
zweitens: Für eine Trump’sche Außenpolitik sei es essenziell zu verhindern,
dass sich die Achse zwischen Russland, China, Nordkorea und Iran weiter
etabliert. Der Biden-Regierung werfen die Autoren vor, den Ukrainekrieg von
der legitimen Verteidigung zum Stellvertreterkrieg gegen Russland
verwandelt und damit eine funktionierende Arbeitsbeziehung zwischen den USA
und Russland verunmöglicht zu haben.
Diese Analyse passt zur aktuellen Stimmung in den USA. Man könne angesichts
der diversen eigenen Probleme nicht immer weiter Geld in die Ukraine
pumpen, finden viele. Hinzu kommt, dass die USA ihre eigenen
Munitionsbestände nicht auf Jahrzehnte ausdünnen wollen.
Auseinandersetzungen mit China könnten bevorstehen.
Alarmiert durch die Ausführungen Trumps macht der polnische Premier Donald
Tusk Druck. Kurz nach dem Wahlsieg des erratischen Republikaners kündigte
Tusk an, sich mit führenden EU-Staats- und Regierungschefs treffen zu
wollen.
Welche Rolle Deutschland in dieser Runde spielen wird, ist nach dem
[5][Ampel-Aus unsicher].
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in puncto Ukrainehilfe ein Riss durch
Europa gehen könnte. Für die Nachbarn Russlands bleibt es eine
Herzensangelegenheit, keinerlei [6][russische Gebietsansprüche]
anzuerkennen – auch für ihre eigene Sicherheit. Andere Länder könnten sich
[7][hinter Trump verstecken].
Die Perspektive, Millionen Geflüchtete aufnehmen und auf Jahre hinaus einen
blutigen Stellungskrieg finanzieren zu müssen, ist schlicht nicht
attraktiv.
23 Nov 2024
## LINKS
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DIR [4] https://americafirstpolicy.com/issues/america-first-russia-ukraine%C2%A0
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DIR [7] /Reaktionen-aus-der-Ukraine-nach-US-Wahl/!6047592
## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
DIR Bernd Pickert
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